Schuldenstand der Kommunen in Sachsen-Anhalt steigt um 107 Millionen Euro auf 3,103 Milliarden Euro
Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte des Landes SachsenAnhalt lag am Ende des ersten Quartals 2024 bei 3 103 Millionen EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 107 Mill. EUR bzw. 3,6 % mehr als ein Jahr zuvor. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden 56,2 % der Verbindlichkeiten verwendet und 43,8 % zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs (Kassenkredite).
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt betrug zum Stichtag 1 423 Euro. Das waren 52 EUR je Einwohnerin und Einwohner mehr als zum entsprechenden Vorjahreszeitpunkt.
Die kreisfreien Städte verzeichneten am Ende des ersten Quartals 2024 einen Schuldenstand von 1 146 Mill. EUR. Gegenüber dem 31. März des Vorjahres war das ein Anstieg um 65 Mill. EUR (+6,0 %). Die Kredite für Investitionen stiegen um 87 Mill. EUR (+16,0 %). Die Kredite zur Liquiditätssicherung verringerten sich im gleichen Zeitraum um 22 Mill. EUR (-4,1 %).
Die Schulden der Landkreise stiegen zum Ende des ersten Quartals 2024 gegenüber dem ersten Quartal 2023 um 56 Mill. EUR (+9,0 %) auf 679 Mill. EUR. Dabei wurden Kredite für Investitionen um 2 Mill. EUR (-0,7 %) reduziert. Kredite zur Liquiditätssicherung erhöhten sich um 59 Mill. EUR (+21,1 %).
Am 31. März 2024 betrug der Schuldenstand der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden 1 278 Mill. EUR. Das bedeutete eine Reduzierung der Verschuldung um 14 Mill. EUR (-1,1 %) gegenüber dem vergleichbaren Zeitpunkt 2023. Die Kredite für Investitionen stiegen um 17 Mill. EUR (+2,3 %) und die Kredite zur Liquiditätssicherung sanken um 31 Mill. EUR (-5,8 %).
Man sollte die Kommunen per Gesetz dazu zwingen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Gerade in Halle wird die Verschuldung immer mehr zu einem Problem, weil der städtische Haushalt noch immer unsinnige freiwillige soziale Leistungen enthält, die eigentlich überhaupt nicht notwendig sind.
Nenne eine dieser freiwilligen sozialen Leistungen.
Den Halle-Pass A zum Beispiel, der Bürgergeldempfänger subventioniert.
Insgesamt soll der städtische Haushalt etwa 160 freiwillige soziale Leistungen beinhalten. So hat es jedenfalls Bodo Meerheim von der halleschen Linkspartei verlauten lassen, als es um geplante Haushaltskürzungen ging.
Wäre ja alles kein Problem, wenn man die größten Geldzuflüsse in diesem lande mal anständig besteuern würde…Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer …
Es gibt bereits eine Erbschaftssteuer.
Die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer sind glatter Diebstahl an den Leistungsträgern in Deutschland.
Erben ist keine Leistung.
Und bei dieser desaströsen Schuldenlast will Rot Grün noch mehr Schulden machen? Gute Nacht Sachsen Anhalt.