103 Millionen Euro Defizit: Fraktion Hauptsache Halle boykottiert geheime Videokonferenz zur Haushaltslage und fordert volle Transparenz im Stadtrat

Die Fraktion Hauptsache Halle wird nicht an der für Mittwoch anberaumten Videokonferenz mit dem Bürgermeister teilnehmen, in der dieser die Fraktionsvorsitzenden über die Konsequenzen der Auflagen des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltslage informieren will. Eine nicht-öffentliche Schalte im engen Kreis ersetzt nach Ansicht der Fraktion keine demokratische Debatte im Stadtrat. Die dramatische Finanzlage mit einem Fehlbetrag von 103 Millionen Euro erfordert volle Transparenz, politische Aufarbeitung und öffentliche Kontrolle.

Eine solche informelle Runde ist im Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt nicht vorgesehen. In diesem Rahmen können keine Entscheidungen getroffen werden, es gibt weder ein offizielles Protokoll noch eine Einbindung der Öffentlichkeit.

Demgegenüber bietet eine offizielle Sondersitzung des Stadtrates die Möglichkeit, dass alle Stadträtinnen und Stadträte sowie Bürgerinnen, Bürger und Pressevertreter teilnehmen können. Angesichts der Tragweite der finanziellen Situation handelt es sich um eine der bedeutsamsten, aber auch dramatischsten Fragen für die Stadt Halle seit vielen Jahren. Solche Themen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen in einem nicht legitimierten Gremium besprochen werden.
„Eine Videokonferenz im Urlaubsmodus mit wenigen Beteiligten ist keine Lösung für ein strukturelles Haushaltsdesaster. Die Stadträtinnen und Stadträte sind keine Statisten, sondern gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Recht – ja eine Pflicht –, sich mit der finanziellen Lage der Stadt öffentlich auseinanderzusetzen“, erklärt Mario Kerzel, Stadtrat der Fraktion Hauptsache Halle, der die Einberufung einer Sondersitzung initiiert hatte.

Die Fraktion kritisiert insbesondere, dass konkrete Ursachen für das Haushaltsdefizit bislang nicht transparent benannt oder politisch aufgearbeitet wurden. Eine bloße Informationsveranstaltung reiche nicht aus, um Fehlentwicklungen wie unzureichende Steuerschätzungen oder dynamisch wachsende Sozialausgaben zu analysieren und für die Zukunft gegenzusteuern.
„Wenn 103 Millionen Euro fehlen, dann ist das keine Delle in einer Tischdecke, die man mal eben glattziehen kann“, so Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender von Hauptsache Halle. „Wir wollen wissen: Wann wurden falsche Annahmen getroffen? Warum hat man nicht früher reagiert? Und vor allem: Welche Handlungsspielräume bleiben uns jetzt noch – auch jenseits von Notkrediten, mit denen wir quasi unseren kommunalen Dispo überziehen?“

Die Fraktion fordert daher eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates, in der alle Stadträtinnen und Stadträte umfassend informiert werden und gemeinsam über Konsequenzen und mögliche Kurskorrekturen beraten können.
„Transparenz bedeutet nicht, dass man wenige informiert. Transparenz bedeutet, dass man offen, nachvollziehbar und öffentlich diskutiert. Dafür steht Hauptsache Halle – und dafür werden wir weiter eintreten“, so Andreas Wels abschließend.

Sollte die Sondersitzung des Stadtrates nicht zustande kommen, weil sich zu wenige Stadtratsmitglieder dem Antrag von Mario Kerzel anschließen, wird die Fraktion Hauptsache Halle in der nächsten regulären Stadtratssitzung eine Aktuelle Stunde zur Haushaltslage beantragen.

„Wir lassen uns den öffentlichen Diskurs über die finanzielle Zukunft unserer Stadt nicht abnehmen – wenn nicht im Rahmen einer Sondersitzung, dann eben durch eine Aktuelle Stunde“, so Mario Kerzel.

„Es geht um politische Verantwortung und Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wir brauchen keine informellen Runden, sondern verbindliche und transparente Entscheidungen“, erklärt Andreas Wels.