Protestler in Halle fordern Abschaffung des Paragrafen 218 und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Unter dem bundesweiten Motto „Für sichere Schwangerschaftsabbrüche – Jetzt erst recht!“ gingen am Sonntag Tausende Menschen in mehr als 40 Städten auf die Straße. In Halle organisierte das Bündnis „Halle for Choice“ eine kraftvolle Kundgebung, um gegen die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu protestieren – ein Relikt aus dem Jahr 1871.

Trotz der eindeutigen Empfehlung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expert*innenkommission, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln, blieb der politische Fortschritt bislang aus. Die Ampelkoalition ignorierte die wissenschaftlich fundierte Empfehlung – ein „historisches Scheitern“, wie Aktivist*innen es nannten.

„Reproduktive Rechte sind Menschenrechte“, betonte eine Rednerin auf der Kundgebung in Halle. „Es gibt kaum einen medizinischen Eingriff in Deutschland, der so stark stigmatisiert und politisiert ist wie der Schwangerschaftsabbruch.“

Statistisch gesehen entscheidet sich etwa jede zehnte Frau in Deutschland im Laufe ihres Lebens für einen Schwangerschaftsabbruch – meist sind sie zwischen 30 und 40 Jahre alt, viele haben bereits Kinder. „Es geht nicht darum, dass alle Menschen abtreiben – es geht um das Recht, es zu dürfen“, so eine Aktivistin.

Rückwärtsgewandte Politik und rechte Angriffe

Mit Blick auf internationale Entwicklungen wie in Polen oder den USA, aber auch auf das Wahlprogramm der AfD, sehen die Aktivist*innen alarmierende Tendenzen. „Frauen sollen wieder auf ihre Rolle als Mütter reduziert werden, queere Frauen werden diffamiert, Selbstbestimmung wird verteufelt“, so der Vorwurf.

Scharfe Kritik richtete sich auch an die neue schwarz-rote Bundesregierung, die sich weder zur Expert*innenempfehlung bekennt noch konkrete Schritte zur Verbesserung des Zugangs zu Abbrüchen unternimmt. Stattdessen, so eine Rednerin, übernehme sie „die Sprache und Agitationsmuster von christlich-fundamentalistischen und rechten Abtreibungsgegnern.“

Der lange Weg zur Klinik

Ein weiteres Problem: Der reale Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist in Deutschland vielerorts erschwert. Da nicht alle Gynäkolog*innen Abbrüche durchführen – teils aus Gewissensgründen, teils aus Angst vor Stigmatisierung oder juristischen Konsequenzen – müssen Betroffene oft lange Wege in Kauf nehmen. In manchen Regionen beträgt die Entfernung zur nächsten Praxis bis zu 150 Kilometer.

Eine Rednerin von „Pro Familia“ machte deutlich, wie überholt die aktuellen Regelungen seien. Der Eingriff gehört nicht zur medizinischen Ausbildung, eine Pflichtberatung und dreitägige Bedenkzeit sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Organisation fordert deshalb eine außerstrafrechtliche Regelung, einen Rechtsanspruch auf freiwillige, barrierefreie Beratung sowie die Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung.

„Verhütung darf kein Luxus sein“, erklärte sie. Es brauche außerdem eine bundesweite Kostenübernahme für Verhütungsmittel sowie eine sexualpädagogische Bildung, die Vielfalt anerkennt und nicht diskriminiert.

AfD diffamiert Schwangerschaftsabbrüche

Besonders besorgniserregend seien, so mehrere Redner*innen, die Entwicklungen auf Landesebene. In Sachsen-Anhalt etwa reichte die Grünen-Fraktion einen Antrag ein, um Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Die Antwort der AfD: „Ja zum Kind, nein zur grünen Abtreibungsagenda.“ Eine der Rednerinnen zeigte sich schockiert über die jüngsten Umfrageergebnisse.

„39 Prozent für eine Partei, die unsere Grundrechte in Frage stellt und unsere Körper kontrollieren will – das ist erschreckend. Der §218 darf nicht die Zukunft sein, sondern gehört der Vergangenheit an.“

Forderung nach Gesetzesreform

Die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen stammt noch aus dem Kaiserreich – aus dem Jahr 1871. Für viele Aktivist*innen ist klar: Diese historische Norm hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Es brauche eine moderne, gerechte Gesetzgebung, die auf Selbstbestimmung, Vertrauen und Gesundheitsversorgung basiert – nicht auf Scham und Kontrolle.

„Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht von Schuldgefühlen überschattet sein“, so das Fazit einer Rednerin. „Wir brauchen Gesetze, die Frauen und gebärfähige Menschen stärken – nicht entmündigen.“