Wiegand erwartet, dass Hasi freiwillig geht

Einen Tag vor der Räumung des Hausprojekts Hasi stellt sich auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen das Projekt. Er erklärt, die Stadt dulde keine rechtsfreien Räume.

Man unterstütze sozio-kulturelle Zentren, vorausgesetzt sie haben eine legale Grundlage. Dem Verein Capuze e.V. seien mehrere Grundstücke in der Stadt Halle (Saale) angeboten worden, auf denen sich ein sozio-kulturelles Zentrum anbietet. Doch alle Angebote seien abgelehnt worden.

Seit dem 31.01.2018 werde das Haus widerrechtlich besetzt. Die HWG wolle ihr Eigentumsrecht durchsetzen,so Wiegand. “Heute nochmals und zum wiederholten Mal hat die
HWG bei der Polizei schriftlich einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Stadt erwartet von den Hausbesetzern, dass das Grundstück am 21.11.2018 der Gerichtsvollzieherin geräumt übergeben wird. Die Stadt duldet keine rechtsfreien Räume und wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, geltendes Recht umzusetzen. Recht ist primärer Ordnungsfaktor. Für die Ausführung der zwangsweisen Räumung ist die Polizei zuständig. Der Oberbürgermeister erwartet vom Innenminister, dass die Polizei – sollte es zu einer zwangsweisen Räumung kommen – im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit einschreitet.”