REWE-Markt Heide-Süd erneut abgelehnt

Der Stadtrat hat den REWE-Markt in der Blücherstraße erneut abgelehnt. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Widerspruch von Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen die schonmal vor einem Monat getroffene Entscheidung abgelehnt. 19 Räte waren für das Vorhaben, 26 dagegen bei zwei Enthaltungen.
Es gab eine lange Debatte vor der Abstimmung.
Eric Eigendorf (SPD) sagte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Man verstehe Gegner und Befürworter. Eigendorf geht auf mögliche Pläne von Edeka ein, einen Discounter am Hubertusplatz in einen Vollsortimenter umzuwandeln. Dies ändere die Situation, ob ein weiterer Vollsortimenter in Heide-Süd nötig wäre.
OB-Referentin Sabine Ernst meinte, man bemühe sich seit 2011 um eine Aufwertung am Hubertusplatz. Bisher habe Edeka dafür kein Interesse gezeigt und sei plötzlich aktiv geworden, als die Rewe-Pläne aufkamen. Edeka habe eine siebenjährige Haltetaste gedrückt.
Christian Feigl (Grüne) meinte, die Fläche sei dem Wissenschafts- und Innovationspark gewidmet. Dieser sei mit Fördermittel entstanden, hier bestehe eine Bindungsfrist. Er verweist zudem darauf, das kleinere Geschäfte mit wohnortnaher Versorgung ohne Bebauungsplan errichtet
Anja Krimmling-Scheffler (Linke) meinte, es drohe erhöhte Lieferverkehr, zudem werde eine weitere Fläche versiegelt. OB-Referentin Sabine Ernst meinte, die Stadträtin solle sich nicht so echauffieren.
Eberhard Doege (CDU) hob die verbesserte Versorgung der Bevölkerung durch den neuen Markt hervor. Zudem habe er auch mit Edeka zum Hubertusplatz gesprochen, da gab es nur Desinteresse.
Yvonne Winkler (MitBürger) meinte, sie habe sich nach Gesprächen mit Anwohnern für die Ansiedlung des Markts entschieden
Das Konzept eines Wissenschafts- und Innovationsparks sei wichtig. Das wirtschaftliche Wachstum der Stadt und die Zukunft komme eher durch Wissenschaft und neue Ideen, nicht durch eine Kaufhalle, meinte Alexander Raue (AfD). Er befürchtet durch den Markt eine Schwächung der Einkaufszentren Saale-Center und Hubertusplatz.
Thomas Schied (Linke) warnte vor den REWE-Markt, weil dieser die vorhandenen Zentren schwäche.
OB Wiegand erklärt, die Ablehnung sei nachteilig für die Stadt. Halle wachse, Heide-Süd entwickele sich enorm.
Nun bekommt noch Herr Götte von der städtischen Ansiedlunggesellschaft das Wort. Es habe ein Lärmschutzgutachten gegeben. Es seien keine Nachteile zu erwarten. Auch eventuelle Fördermittelrückzahlungen drohen nicht. Die Marktansiedlung sei unschädlich.
„Ich möchte nicht, dass Investoren kommen und unsere Stadt nach ihrem Willen gestalten“, meinte Anja Krimmling-Schöffler (Linke). Man sei auch für einen Vollsortimenter, aber nicht an der Stelle.
Thomas Schied (Linke) meinte, es gebe auch zahlreiche Bürger gegen das Vorhaben. Deshalb warne er davor, dem Projekt zuzustimmen, nur weil man ein paar Bürgeranrufe erhalten habe.
Christoph Bernstiel (CDU) wirbt noch einmal um Zustimmung, es gehe erstmal nur um einen Aufstellungsbeschluss. Es werde erst einmal untersucht, was nötig ist, um dieses „sinnvolle Projekt“ zu realisieren.
Tom Wolter (MitBürger) geht kurz auf die angeblichen Pläne von Edeka ein. Es liege ab nichts konkretes vor.
Inés Brock (Grüne) geht auf die Bürgerumfrage ein. Da stehe nur, ob die Bürger einen Rewe wollen. Es gebe dort keine Hinweise zu Alternativen. Das sei für sie keine Bürgerbefragung.
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