Ticker Stadtrat November 2018

Am heutigen Mittwoch tagt im Stadthaus der Stadtrat. Dort geht es unter anderem um einen REWE-Markt in Heide-Süd, Ausgaben für den Schulbau am Holzplatz und Mehrkosten bei den Hilfen zur Erziehung.

Los gehts aber mit der Bürgerfragestunde- Und da werden viele Fragen zum Hasi erwartet, außerdem soll eine Petition übergeben werden.

Sabine Wiesinger spricht als Erste. Sie kommt aus Heide-Süd und spricht für den REWE-Markt, der in der Blücherstraße gebaut werden soll. Sie hat eine Peition gestartet. „Wir sind keine Wirtschaftsmagnaten, sondern ganz normale Bürger“, meint sie bezüglich der Diskreditierung in den vergangenen Tagen durch Gegner des Projekts. In nur zwei Wochen wurden mehr als tausend Unterstützerunterschriften gesammelt. Diese wurden an OB Wiegand überreicht. Mehr als 80 Prozent der direkten Anwohner an der Blücherstraße waren für den Markt, 20 Prozent hätten sich enthalten. Es werde immer der Eindruck erweckt, es gebe immer nur Initiativen dagegen. „Doch wird sind dafür“. Dies sei eine Besonderheit. Sie zweifelte zudem Pläne von Edeka für einen Vollsortimenter am Hubertusplatz an und fragt nach einem konkreten Konzept. Für sie sind die Aussagen zu Edeka mehr ein Luftschloss. Sie appelliere an die Vernunft und Demokratie. Zudem erinnert sie daran, dass das in Frage kommende Grundstück seit 25 Jahren nicht genutzt wird. Sie könne zudem nicht nachvollziehen, dass der Markt gegen das Einzelhandels- und Zentrenkonzept verstößt.

Sören Müller von der 2. IGS spricht. Er ist der stellvertretende Schulleiter. Er beklagt sich, dass nach neuesten Infos das Südstadt-Gymnasium wegen der anstehenden Sanierung auch im ins zu sanierende Gebäude in der Ingolstädter Straße ziehen soll. Dabei benötige man die Unterrichtsräume selbst. Er erinnerte zudem daran, dass die Schulen unterschiedlichen Zeiten haben. Weil die 2. IGS eine Ganztagsschule sei, sei eine Anpassung der Unterrichtszeiten mit dem Südstadt-Gymnasium nicht machbar. Er will wissen, ob wirklich alle Alternativen bedacht wurden.
Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagt, diese Meldungen seien falsch. Das Südstadt-Gymnasium soll nicht umziehen, stattdessen soll es am Gymnasium Container geben. „Ich sage Ihnen klipp und klar, diese Infos sind veraltet“, so Brederlow.

Nun spricht eine Frau zum Thema Chancengleichheit und der Bildungskonferenz. Das Hasi sei nicht eingeladen gewesen. Sie fragte, warum das Hasi zerstört werde.

Torsten Fritz spricht zum Jugendparlament. Er will wissen, warum OB Wiegand seine Vorlage nach der Diskussion im Hauptausschuss zurückzieht. Es habe so viele neue Anregungen gegeben, so Wiegand. Er setzte sich aber weiter für ein Jugendparlament ein. Doch für seine Vorlage hätte es wahrscheinlich keine Mehrheit geben. Deshalb sei es Usus, die Vorlage zurückzuziehen.

Rodney Thomas spricht zu den Plänen für den Uniring. Er meinte, die Gestaltung verstoße gegen DIN-Normen und die Barrierefreiheit.

Nancy Tandla ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni und spricht zur geplanten Räumung der Hasi. „Wird Halle ein zweites Chemnitz“, fragt sie. Durch die Schließung des Hasi gehe das politische Gleichgewicht verloren. OB Wiegand meinte, er werde sich weiter für soziokulturelle Zentren einsetzen. Derzeit werde ein Freiraumkonzept erarbeitet. In drei Monaten wolle man ein Konzept vorlegen. „Räume sind zwingend erforderlich, um sih auszuprobieren.“

Jetzt spricht ein ausländischer Student zum Hasi. Von Seiten der AfD kommen Zwischenrufe. Durch das Hasi habe er viele Menschen kennengelernt, dies sei wichtig für seine Integration gewesen. OB Wiegand verweist aber auf demokratische Entscheidungen zur Zukunft der Hasi im Stadtrat und im Aufsichtsrat der HWG. Nun müsse ein soziokulturelles Zentrum an einem anderen Ort aufgebaut werden. Er sagte die Unterstützung der Stadt zu. Man sei derzeit auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Eine Rednerin nennt die AfD-Zwischenrufe eine „repektlose Schweinerei“.

Nun spricht Robin vom Hasi. Halle werde nun ein kostenloses soziokulturelles Zentrum zerstört. Die HWG vernichte tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit. Er beklagt, dass die Stadträte keinen neuen Antrag zum Erhalt gestellt haben. „Dieser Stadtrat hat mit seinem Nichtstun ein deutliches Zeichen gegen eine progressive Stadtentwicklung gesetzt.“ Die SPD habe sich kindisch verhalten, meinte er. Anlass ist die Tatsache, dass die SPD gegen den Verbleib am Standort war. Anschließend warf er rund 4000 Unterschriften einer Petition in den Saal. Das sei respektlos, sagte der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange.

Das letzte Wort hat Paul Henßge vom Verein Würfelpech. Ihm geht es um das Gebäude am Wasserturm, in dem sein Verein einen Sitz hat. Leider seien immer mehr Vereine ausgezogen, weil es Technikprobleme gibt. Inzwischen habe man ein neues Nutzungskonzept erarbeitet. Es seien Arbeiten für die Elektrotechnik und den Brandschutz nötig.

46 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Unter anderem wird die Vorlage zum Jugendparlament von der Tagesordnung genommen.

Bericht von OB Wiegand:
er spricht über die Grundsteinlegung für das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Dölau. Im Zoo wurde die neue Almhütte an Gastronomie in Betrieb genommen. Das Lernzentrum Neustadt wird für 12 Mio Euro saniert. Oscar-preisträgerin Rachel Portman hat sich ins Gästebuch der Stadt eingetragen. Die GWG hat am Heideweg Richtfest für den Neubau gefeiert. Wiegand informiert zudem über sein Investitionsprogramm Breitensport. Bis 2026 sollen zwei neue Turnhallen gebaut und elf saniert werden. Das sei nötig wegen steigender Zahlen in den Vereinen. Wiegand hofft auf Fördermittel. Er informiert zudem, dass die Betreiber des hasi freiwillig gehen, doch auf die anderen Personen auf dem Gelände habe man keinen Einfluss.

Inés Brock (Grüne) sagte, ihr blute das Herz, dass es keine Lösung für das Hasi gab. „Der schöne Garten, die Familien die sich dort getroffen haben.“

Gernot Nette (AfD) erklärt, es gebe in Halle drei ähnliche Projekte wie das Hasi gebe. Deshalb sei ihm schleierhaft, weshalb es nun noch ein viertes Projekt geben müsse.

Detlef Wend (SPD) regt ein Gespräch mit dem Saalekreis zu einem neuen Gewerbegebiet an. Es solle ein besser akzeptierter Ort als Tornau gefunden werden. Zudem geht er aufs Hasi ein. Die würden ständig Toleranz predigen, aber es selbst nicht beherzigen.

„Es geht nicht nur um Hasi“, meinte Bodo Meerheim (Linke). Viele Freiräume seien verloren gegangen wie Postkult , Labim und Co. Beim Hasi hätte der Stadtrat die Change gehabt, dies zu erhalten. Nun freue er sich auf das geplante Freiraumkonzept. Man müsse den jungen Leuten auch die Freiräume geben, die sich brauchen.

Alexander Raue (AfD) erklärt, er habe sich auf dem Gelände umgeschaut. Das ganze Grundstück sei sehr unordentlich, es habe Verletzungsgefahr bestanden. „Es war auch ein großer Schrott- und Müllplatz.“ Das seien nicht die Freiräume, die man in Halle schaffen sollte. Vernünftige Jugendzentren müsse es geben, da sei man nicht dagegen. Er hoffe nun, dass in das Hasi nun keine gewalttätige rote Brigade eingezogen sei. Die Identitäre Bewegung sei auch tolerant, das wünsche er sich auch von Linken.

Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, die Hasi sei ein völlig verwahrlostes Grundstück. Bei jedem Privatmann wäre die Stadt schon längst eingeschritten. Das sei eine Ungleichbehandlung. Man sei auch für Freiräume, „aber bitte nach Recht und Gesetz.“

Frau Schöps (Neues Forum) beklagte das Niveau der Debatte um das Hasi im Stadtrat.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Formal muss der Stadtrat der Annahme von Spenden zustimmen. So soll Korruption verhindert werden. Der Freundes- und Förderverein des Stadtsingechores zu Halle hat 5 uniflex Chorpodeste Typ 1 sowie 13 uniflex Chorpodeste Typ 2 (höhenverstellbar) besorgt. 200.000 Euro gibts für die Finanzierung eines Baby-Notarztwagens, die Björn Steiger Stiftung übernimmt auch die Betriebskosten. Von der Leuna Carboxylation Plant gibts 1.500 Euro für die Anschaffung und den Einbau eines flexiblen Sonnenschutzes über dem Sandspielbereich der Kindertagesstätte Ökolino. Ohne Diskussion angenommen.

Holzplatz
Für die Baumaßnahmen am Holzplatz werden nun zusätzliche Mittel freigegeben. Dabei geht es sowohl um vorgezogene Gelder wegen des Baufortschritts, aber auch Grünflächengestaltungen, Baumpflanzungen oder die Errichtung von Brutkästen. Insgesamt geht es um 6,1 Millionen Euro. Auch hier gab es keine Diskussion.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2018 im Geschäftsbereich IV
Der Stadtrat soll 14 Millionen Euro zusätzlich für die Hilfen zur Erziehung bereitstellen – zu den sowieso schon im Haushalt eingestellten 30,8 Millionen Euro. Das liegt daran, dass Zahl der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen weiter ansteigt. Bei dieser Thematik gab es ebenfalls keine Diskussion, bei drei Enthaltungen wurde zugestimmt

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
Ebenfalls bei einer Enthaltung zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Es geht um den geplanten Rewe-Markt in der Blücherstraße. Den Bebauungsplan hatte der Stadtrat abgelehnt, OB Wiegand hat dagegen Widerspruch eingelegt. Eric Eigendorf (SPD) sagte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Man verstehe Gegner und Befürworter. Eigendorf geht auf mögliche Pläne von Edeka ein, einen Discounter am Hubertusplatz in einen Vollsortimenter umzuwandeln. Dies ändere die Situation, ob ein weiterer Vollsortimenter in Heide-Süd nötig wäre.
OB-Referentin Sabine Ernst meinte, man bemühe sich seit 2011 um eine Aufwertung am Hubertusplatz. Bisher habe Edeka dafür kein Interesse gezeigt und sei plötzlich aktiv geworden, als die Rewe-Pläne aufkamen. Edeka habe eine siebenjährige Haltetaste gedrückt.

Christian Feigl (Grüne) meinte, die Fläche sei dem Wissenschafts- und Innovationspark gewidmet. Dieser sei mit Fördermittel entstanden, hier bestehe eine Bindungsfrist. Er verweist zudem darauf, das kleinere Geschäfte mit wohnortnaher Versorgung ohne Bebauungsplan errichtet

Anja Krimmling-Scheffler (Linke) meinte, es drohe erhöhte Lieferverkehr, zudem werde eine weitere Fläche versiegelt. OB-Referentin Sabine Ernst meinte, die Stadträtin solle sich nicht so echauffieren.

Eberhard Doege (CDU) hob die verbesserte Versorgung der Bevölkerung durch den neuen Markt hervor. Zudem habe er auch mit Edeka zum Hubertusplatz gesprochen, da gab es nur Desinteresse.

Yvonne Winkler (MitBürger) meinte, sie habe sich nach Gesprächen mit Anwohnern für die Ansiedlung des Markts entschieden

Das Konzept eines Wissenschafts- und Innovationsparks sei wichtig. Das wirtschaftliche Wachstum der Stadt und die Zukunft komme eher durch Wissenschaft und neue Ideen, nicht durch eine Kaufhalle, meinte Alexander Raue (AfD). Er befürchtet durch den Markt eine Schwächung der Einkaufszentren Saale-Center und Hubertusplatz.

Thomas Schied (Linke) warnte vor den REWE-Markt, weil dieser die vorhandenen Zentren schwäche.

OB Wiegand erklärt, die Ablehnung sei nachteilig für die Stadt. Halle wachse, Heide-Süd entwickele sich enorm.

Nun bekommt noch Herr Götte von der städtischen Ansiedlunggesellschaft das Wort. Es habe ein Lärmschutzgutachten gegeben. Es seien keine Nachteile zu erwarten. Auch eventuelle Fördermittelrückzahlungen drohen nicht. Die Marktansiedlung sei unschädlich.

„Ich möchte nicht, dass Investoren kommen und unsere Stadt nach ihrem Willen gestalten“, meinte Anja Krimmling-Schöffler (Linke). Man sei auch für einen Vollsortimenter, aber nicht an der Stelle.

Thomas Schied (Linke) meinte, es gebe auch zahlreiche Bürger gegen das Vorhaben. Deshalb warne er davor, dem Projekt zuzustimmen, nur weil man ein paar Bürgeranrufe erhalten habe.

Christoph Bernstiel (CDU) wirbt noch einmal um Zustimmung, es gehe erstmal nur um einen Aufstellungsbeschluss. Es werde erst einmal untersucht, was nötig ist, um dieses „sinnvolle Projekt“ zu realisieren.

Tom Wolter (MitBürger) geht kurz auf die angeblichen Pläne von Edeka ein. Es liege ab nichts konkretes vor.

Inés Brock (Grüne) geht auf die Bürgerumfrage ein. Da stehe nur, ob die Bürger einen Rewe wollen. Es gebe dort keine Hinweise zu Alternativen. Das sei für sie keine Bürgerbefragung.

Am Ende wurde der Widerspruch abgelehnt. Rewe darf nicht bauen.

Kooperationsvertrag zur Erstellung einer Potential- und Machbarkeitsanalyse für eine Radschnellverbindung zwischen den Städten Halle (Saale) und Leipzig
Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Antragstellung Investitionspakt Soziale Integration – Programmjahr 2019
Nun geht es um die Beantragung von Fördermitteln. Es geht um einen Lesepavillion für die Stadtbibliothek, den Umbau des Blauen Elefant sowie fast 4 Millionen Euro für den weiteren Ausbau des Sportparadises im Böllberger Weg.
Streit im Rat gab es um die Mittel für das Sportparadis. Johannes Krause (SPD) mahnte aber an, dass im Nutzungsvertrag die dauerhafte Nutzung für inbesondere behinderte Menschen gesichert wird.
Alexander Raue (AfD) fragt, warum die Stadt am privaten Sportparadis keine Teileigentümerschaft übernommen hat. Die vorgebliche Soccerhalle sieht Raue als Vorwand, um öffentliche Fördermittel zu bekommen. Er glaube nicht, dass behinderte Menschen diese nutzen werden. Die Privatisierung öffentlicher Mittel sei eine Wettbewerbsverzerrung. Er sehe eine Erpressung der öffentlichen Hand. Er finde dies auch gegenüber anderen Sportprojekten, die nun nicht gefördert werden können, unmoralisch.

Zudem sind Bedenken aufgetreten, dass es Beihilferechtliche bei den Mittel für das Sportparadies Probleme gibt. Diese müssen jetzt geprüft werden. Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen votierte die Mehrheit des Rates für die Mittel fürs Sportparadis. Die anderen Mittelbeantragungen erfolgten einstimmig.

Verzicht auf Variantenbeschluss für Fluthilfemaßnahme Nr. 200 Ufermauer Saline
Ohne Diskussion zugestimmt
Widmung der Straße Fingerhutweg
Zugestimmt
Widmung der Straße Glockenblumenweg
Zugestimmt
Widmung der Straße Springkrautweg
Zugestimmt
Bebauungsplan Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss
Nun geht es um zusätzliche Nutzungen am Hufeisensee. Geplant sind eine Fläche für Wakeboarding, Kutterrudern und ein Feriendorf.
Marcel Dörrer (SPD) verwies auf Bedenken der Wasserretter, insbesondere zum Kutterrudern und Wasserski.
Tom Wolter (MitBürger) sprach von einer Überstrapazierung des Sees.
Es tue weh zu sehen, wie der See immer mehr der Bevölkerung enteignet werde, sagte Inés Brock (Grüne). Man wolle nicht, dass die Wasserfläche mit Nutzungen vollgepflastert werde. Der See sei nur noch ein kommerzieller Raum.
OB Wiegand erklärt, es handele sich erst um einen Aufstellungsbeschluss. Ob die Nutzungen wirklich machbar sind, wird erst geprüft.
„Wir wollen gern, dass dieses Gebiet am Hufeisensee sportlich-kulturell genutzt wird“, sagtAlexander Raue (AfD). Sportliche Nutzungen sollten gefördert werden. Es wäre ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Jetzt würden viele ins Leipziger Neuseenland fahren. Allerdings ist Raue gegen das Feriendorf.

Am Ende wurde einzeln über die Punkte abgestimmt. Mit knapper Mehrheit gab es ein Ja für ein Feriendorf und für Wakeboard. Abgelehnt wurden Wasserski und Kutterrudern.

Sicherung eines hochwertigen ÖSPV-Angebots in Halle (Saale) – Fortschreibung des Nahverkehrsplans und Direktvergabe
In den Plan hat OB Wiegand kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler vorgeschlagen.
Tom Wolter (MitBürger) will, dass OB Wiegand bis März eine konkrete Beschlussvorlage einbringen soll, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Zudem schlägt er vor, über den Zeitraum von drei Jahren die Kosten für das Schülerticket schrittweise bis zur Kostenfreiheit abzusenken. OB Wiegand sagte zu, den Antrag zu übernehmen. Dieser soll nun in einem eigenen Antrag im Dezember münden. Deshalb wurde der Punkt aus der Vorlage genommen. Dem Gesamtnahverkehrsplan wurde zugestimmt.

Baubeschluss für die Außenanlagen zur Ausweichschule/neue weiterführende Schule am Standort Holzplatz
Es geht nun um die Gestaltung der Außenanlagen an der neuen Schuleam Holzplatz. Die Grünen wundern sich über eine geplante „Kiss&Go“-Zone. Die wäre nicht angebracht und dienlich, meinte Christian Feigl (Grüne). Dies signalisiere ein bestimmtes Mobilitätsverhalten, nämlich ein Auto zu haben. Es bestehe die Gefahr, dass Verkehre entstehen, die man nicht wolle. Gernot Nette (AfD) meinte, ob man die Zone nun einrichte oder nicht, die Schüler werden gebracht. Dann würden die Autos eben auf derStraße stehen.

Torsten Schiedung (SPD) meinte. der Stadtrat sei nicht dazu da, die Eltern zu erziehen. Es sei zwar eine Unsitte, Kinder mit dem Auto bis zur Schultür zu fahren. Doch die Eltern würden das eben machen.

Christian Feigl erklärte, eine solche Zone wäreein Signal an die Eltern, kommt mit demAuto, es gibt Abstellanlagen.

Am Ende wurde die Änderung mehrheitlich abgelehnt, der Gesamtvorlage zugestimmt bei einer Enthaltung

Änderung des Baubeschlusses VI/2018/03994 für die Sporthalle zur Ausweichschule/neuen weiterführenden Schule am Standort Holzplatz
Die Grünen wollen, dass die Freianlage der Sporthalle auch außerhalb der Schulöffnungszeiten genutzt werden kann. OB-Referentin Sabine Ernst sieht Vandalismusprobleme. Melanie Ranft (Grüne) sprach von einem Vertrauensvorschuss. Sollte man doch Vandalismus feststellen, dann könne man ja doch absperren. Die Räte stimmten mehrheitlich dem Änderungsvorschlag der Grünen zu.

Ehrung der halleschen Olympiasiegerinnen und Olympiasieger im öffentlichen Raum
Bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Am Hansering sollen Stelen an die halleschen Olympiasieger erinnern

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
Mehrheitlich zugestimmt.

2. IGS
Für die weitere Sanierung sind zusätzliche 600.000 Euro nötig. Grund sind Vernässungen im Keller.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur graffitifreien Altstadt
Mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der Stadträtin Dr. Annegret Bergner (CDU/FDP-Fraktion) zur Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für den Kröllwitzer Kirchberg sowie bauordnungsrechtlicher und verkehrlicher Vorgaben für den Stadtteil Kröllwitz
Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Aktualisierung der Prioritätenliste für die Sanierungen von Schulen, Kitas und Horten ab dem Jahr 2022
Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion DIE LINKE, der CDU/FDP-Fraktion sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu zur Besetzung des Beirates „Ehrengrabstätten“ der Stadt Halle (Saale)
Halle bekommt Ehrengrabstätten. Dafür hat der Stadtrat nun die Mitglieder für den dazugehörigen Beirat festgelegt.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE; SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Waldbeirat
Insbesondere um Fällmaßnahmen in der Dölauer Heide gibt es immer wieder Diskussionen. Deshalb wollen SPD, Linke und Grüne einen Waldbeirat einfüühren. Hier sollen interessierte Einwohner und Experten sich zu geplanten Waldbewirtschaftsmaßnahmen äußern. Es gehe um eine bessere Transparenz, meinte Hendrik Lange (Linke). Über das Thema wird nun in den Ausschüssen geredet.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überdachung am Hauptbahnhof
Auch die Bahnsteige 12/13 am Hauptbahnhof sollen eine Überdachung erhalten, schlagen SPD, Linke und Grüne vor.
Hendrik Lange (Linke) sagte, der Bereich werde von vielen Pendlern genutzt. DerAntrag wird jetzt im Wirtschaftsausschuss beraten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umbesetzung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Stadt Halle (Saale) in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Christian Feigl und Marko Rupsch wurden in den Gremium gewählt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Fachkräften (Familienhebammen und Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen) innerhalb der Bundesinitiative Frühe Hilfen
Es gebe einen Mangel an Hebammen, sagte Inés Brock (Grüne). Bis zu acht neue Fachkräfte seien nötig. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung
In den Ausschüssen wird beraten, ob es einen zusätzlichen Ausschuss braucht

Anfragen
Hendrik Lange (Linke) fragt zur Grundschule Rosa Luxemburg und die neue Computertechnik. Die Verkabelung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt zu sein. Auch die Tablets können wegen fehlender Hotspots nicht genutzt werden, seien zudem nicht richtig eingerichtet. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Lange erkundigt sich zudem zur Kündigung des Stadtteilgartens in der Torstraße. Postkult will nun den ehemaligen Schulgarten neben dem 188 im Böllberger Weg nutzen. Kulturdezernentin Judith Marquardt sagt eine Begleitung zu.

Eberhardt Doege (CDU) erkundigt sich nach mehreren Bauarbeiten am Boulevard. Diese seien nun mit Beton wieder verschlossen worden. Laut Baudezernent Rene Rebenstorf handele es sich um eine provisorische Schließung, die ursprünglichen Platten kommen wieder hin.