Auch Umweltausschuss stimmt für die JVA Tornau – OB Vogt: müssen bittere Pille im Sinne der Stadt schlucken

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Donnerstag Beschlüsse für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in Halle-Tornau gefasst. Der Änderung des Flächennutzungsplanes  mit Aufstellungsbeschluss und frühzeitiger Beteiligung gab es 4 Ja, 2 Nein und 4 Enthaltungen. 5 Ja, 1 Nein und 4 Enthaltungen gab es für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans mit Änderung durch den SPD-Antrag. Am Dienstag hatte schon der Planungsausschuss knapp zugestimmt.

Die JVA sei kein leichtes Thema für die Stadt, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Er verstehe auch die Kritik am Verhalten der Landesregierung. Wichtig sei es, dem Land weiterhin die Hand zu reichen. Zudem sprach sich Rebenstorf dafür aus, das bestehende Baurecht für den Standort Frohe Zukunft in der Wilhelm-Busch-Straße aufzuheben, um dort dann eine andere Nutzung zu ermöglichen. Denn bisher will ja das Land nur einen Bebauungsplan für Tornau aufstellen lassen, der Standort Frohe Zukunft spielt keine Rolle. Bleibt alles so wie es ist, hätte das Land dann die Genehmigung für zwei JVA-Standort – Tornau und Frohe Zukunft. Der Standort Halle sei unter den Stichpunkten Krankenversorgung und Resozialisierung wichtig. Auch seien hier die großen Gerichte zu finden. 

Im Wahlkampf hatte sich der neue Oberbürgermeister Alexander Vogt für den Bestandsstandort Frohe Zukunft geworben. Allerdings hätten sich die Voraussetzungen geändert. “Wir sind abhängig vom Land”, sagte Vogt. “Wir müssen im Interesse der Stadt Halle die bittere Pille schlucken und Tornau akzeptieren.” Es gehe um mehr als 300 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von 5 Millionen Euro im Jahr. Er warb darum, dass sich die Parteien, die bisher gegen den Plan gestimmt haben, enthalten, “um ein starkes Signal nach Außen zu senden”, so Vogt.

Die AfD hat sich daraufhin enthalten. Man werde sich enthalten, “um der wirtschaftlichen Entwicklung nicht im Wege stehen”, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Zuvor hatte sich Raue aber bezüglich der Kosten für das Projekt beklagt. Das Land müsse mit Steuergeld vernünftig umgehen, denn der Steuerzahler habe nichts zu verschenken. Das Land habe durch den Bau von “Luxushaftanstalten” keine Gelder für die Kommunen übrig. Es gebe zudem keine Wirtschaftlichkeitsberechnung und auch keinen Variantenbeschluss. Raue hatte zwar für ein “Bauen im Bestand” geworben, also den Umbau der bestehenden Anstalt in der Frohen Zukunft. Doch Baudezernent Rebenstorf hatte erklärt, dass für das Land dieser Standort nicht mehr in Frage kommt. 

“Die JVA muss nach Halle kommt. Sonst wird sie woanders mit teuer Geld gebaut”, meinte Tim Kehrwieder (FDP).Zweifelsohne sei aber die Kommunikation des Landes schwierig gewesen. Claudia Dalbert (Grüne) wies darauf hin, dass der Standort in Tornau derzeit noch bestes Ackerland sei, zudem befinde sich dort ein Kaltluftentstehungsgebiet. Zur Lage vor der Kommunalwahl habe sich jetzt eigentlich nichts geändert, sagte Thomas Schied (parteilos). Er verwies auf eine Bürgerversammlung mit Politiker zu diesem Thema. Bis auf einen Abgeordneten der CDU seien da alle gegen einen Bau in Tornau gewesen. Dieses Verhalten fördere Politikverdrossenheit, sagte Schied. Er würde gern wissen, ob sich diese Politiker noch im Spiegel anschauen können.