Anderthalb Jahre Haftstrafe: Halle gegen Rechts begrüßt Liebich-Urteil

Mit Urteil hat der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg den gegen ein Urteil des Landgerichts Halle (Saale) gerichteten Revisionsantrag von Marla Svenja Liebich, bekannt als Neonazi Sven Liebich, als unbegründet verworfen. Damit ist die Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung rechtskräftig. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage begrüßt das Urteil.

“Wir sind sehr froh, dass das Oberlandesgericht die Haftstrafe für Liebich bestätigt hat”, so Valentin Hacken, der für Halle gegen Rechts die juristische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten koordiniert. “Damit ist klar, jahrelange extrem rechte Hetze endet hier mit einer rechtskräftigen Haftstrafe”. Das Bündnis betont gleichzeitig, dass eine solche Verurteilung schon deutlich früher möglich gewesen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) nicht über Jahre Ermittlungsverfahren gegen Liebich mit teils rechtlich nicht mehr nachvollziehbaren Begründungen eingestellt hätte. “Über eine Vielzahl der Verfahren hatten Gerichte nur zu entscheiden, weil sich Betroffene rechtlich gegen die Einstellung der Verfahren gewehrt haben”, so Hacken. “Es ist auch ein Signal an die extreme Rechte insgesamt: wer den Weg von Liebich geht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen”, so der Sprecher.