Rechtsextremes Symbol “Schwarze Sonne” beim Stadtteilfest in der Silberhöhe in Halle (Saale) – Polizei: keine Strafbarkeit

Beim diesjährigen Stadtteilfest in der Silberhöhe ist es zu einem Vorfall gekommen, der mittlerweile für Aufsehen in der Stadtgesellschaft sorgt. Während zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei Musik, Kinderprogrammen und kulinarischen Angeboten ein friedliches Fest feierten, wurden unter den Besuchern auch rechtsextreme Symbole zur Schau gestellt. Besonders stach dabei ein junger Mann ins Auge, dessen T-Shirt die sogenannte „Schwarze Sonne“ zeigte – ein in rechtsextremen Kreisen weit verbreitetes und ideologisch aufgeladenes Symbol.

Mehrere Besucher zeigten sich irritiert über das offen zur Schau gestellte Zeichen. Auch die Polizei war mit einer Streife auf dem Fest präsent und kam, wie Zeugen berichten, direkt an dem jungen Mann vorbei. Dennoch griffen die Einsatzkräfte nicht ein. Auf Nachfrage äußerte sich Polizeisprecher Michael Ripke: „Eine Strafbarkeit kann ich nicht erkennen.“ Das Tragen der „Schwarzen Sonne“ sei nach aktueller Rechtslage nicht verboten.

Symbolik mit NS-Bezug

Bei der „Schwarzen Sonne“ handelt es sich genauer um ein sogenanntes Sonnenrad, bestehend aus zwölf s-förmigen Runen, die einen Kreis bilden. Ursprünglich stammt das Design aus der Zeit des Nationalsozialismus und wurde als Bodenmosaik in der Wewelsburg verwendet – einer Kultstätte der SS, die Heinrich Himmler zur ideologischen Schulungsstätte ausbauen ließ. Die „Schwarze Sonne“ war dabei Teil eines völkischen Weltbildes, das nordisch-heidnische Mythen mit rassistischen Ideologien verknüpfte. Heute nutzen Neonazis das Symbol als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz, um ihre Gesinnung erkennbar zu machen, ohne sich strafbar zu machen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die „Schwarze Sonne“ als Sinnbild einer vermeintlich uralten arischen Religion. In rechtsextremen Kreisen steht sie für „Verbundenheit mit der eigenen Art und arteigenen Wertvorstellungen“. In der rechten Szene ist sie weit verbreitet – auf T-Shirts, Schmuck, Aufnähern, Bannern oder sogar Uhrenzifferblättern.

Grauzone im Recht – Klarheit in der Botschaft

Während das Tragen nationalsozialistischer Kennzeichen nach § 86a Strafgesetzbuch in Deutschland verboten ist, gilt dies nicht automatisch für alle Symbole mit NS-Bezug. Die „Schwarze Sonne“ fällt nur dann unter dieses Verbot, wenn sie in direktem Zusammenhang mit einer verbotenen Organisation steht. So etwa im Fall der 2005 verbotenen rechtsextremen Gruppe „Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing- und Tattoo-Offensive“ (ANSDAPO), die das Sonnenrad zusammen mit ihrem Schriftzug als Logo nutzte. In einem solchen Kontext kann das Symbol strafbar sein – einzeln getragen jedoch nicht.

„Solange das Symbol nicht im Kontext mit einer verfassungswidrigen Organisation oder einer klaren Propagandaabsicht gezeigt wird, ist ein Einschreiten der Polizei nicht vorgesehen“, so Polizeisprecher Ripke weiter.