Bundesverwaltungsgericht kippt Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine weitreichende Entscheidung zur Arbeitszeitregelung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt getroffen. Die sogenannte Vorgriffsstundenregelung in § 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA) ist nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Sie sei nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 63 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) gedeckt, so das Gericht.
Geklagt hatten eine verbeamtete Lehrerin und ein angestellter Lehrer, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Beide wandten sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Verpflichtung, über einen Zeitraum von fünf Jahren wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde zu leisten – unabhängig vom Beschäftigungsumfang. Die Regelung sah vor, dass diese sogenannten Vorgriffsstunden entweder in Form von Freizeit ab dem Schuljahr 2033/34 ausgeglichen oder auf Antrag ausgezahlt werden können.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte die Anträge zunächst abgewiesen. In der Revisionsinstanz stellte das Bundesverwaltungsgericht nun jedoch klar: Auch wenn die Vorgriffsstunde formal keine Mehrarbeit, sondern eine bloße zeitliche Vorverlagerung der Arbeitszeit darstelle, fehle es dennoch an einer klaren gesetzlichen Grundlage, die solch weitreichende Maßnahmen decke.
Kritisch beurteilte das Gericht insbesondere die Möglichkeit der finanziellen Abgeltung der Vorgriffsstunden. Diese sprenge den Rahmen der Ermächtigung in § 63 LBG LSA. Zudem sei die Regelung inhaltlich rechtswidrig, weil sie keine Regelung für krankheitsbedingt ausgefallene Vorgriffsstunden vorsah. Diese müssten dem Ausgleichskonto ebenfalls gutgeschrieben oder ausgezahlt werden. Auch die einheitliche Verpflichtung zur Leistung der Vorgriffsstunde, unabhängig vom Umfang einer Teilzeitbeschäftigung, verstoße gegen den „pro-rata-temporis-Grundsatz“ und werfe unionsrechtliche Fragen auf.
GEW: „Wichtiger Erfolg für die Lehrkräfte“
Die GEW Sachsen-Anhalt zeigte sich erfreut über das Urteil. In einer Stellungnahme erklärte die Gewerkschaft:
„Mehr Unterricht bedeutet mehr Arbeit – wenn gleichzeitig keine anderen Aufgaben gestrichen werden. Das Land hat versucht, seine hausgemachte Bildungskrise auf dem Rücken der Lehrkräfte zu lösen. Das wurde heute zu Recht gestoppt.“ Man stehe für Gespräche zur Bewältigung des Lehrkräftemangels zur Verfügung – allerdings auf Augenhöhe und mit rechtsstaatlich sauberen Lösungen.
Hintergrund: Lang umstrittene Regelung
Die Vorgriffsstundenregelung war im Sommer 2024 in Kraft getreten. Die Details zum zeitlichen Ausgleich der geleisteten Stunden wurden jedoch erst ein Jahr später, im August 2025, öffentlich gemacht – und sind bis heute nicht formell beschlossen. Lehrkräfte kritisierten die Regelung von Anfang an als unausgereift, undurchsichtig und ungerecht, vor allem in Hinblick auf die Gleichbehandlung von Teilzeitkräften.
Die Entscheidung aus Leipzig könnte Signalwirkung haben. Da in mehreren Bundesländern ähnliche Maßnahmen im Raum standen, wurde das Verfahren auch über Sachsen-Anhalt hinaus mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Ist nicht schon eine (mindestens) Lehrerin gekündigt wurden, weil sie sich geweigert hatte?
„Geklagt hatten eine verbeamtete Lehrerin und ein angestellter Lehrer, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).“
Die Vorgriffsstundenregelung hat die Unterrichtsausfallzeiten für Schüler massiv verringert. Dass eine Beamtin und ein Angestellter diese Regelung jetzt kippen, zeigt, wie gering die Arbeitsmoral inzwischen ist.
„Beide wandten sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Verpflichtung, über einen Zeitraum von fünf Jahren wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde zu leisten“
Die eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche wird jungen Menschen, die lernen wollen, jetzt fehlen.
„Die GEW Sachsen-Anhalt zeigte sich erfreut über das Urteil.“
Krass. Hier zeigt sich, wozu gewerkschaftlicher Einfluss am Ende führt.
„Man stehe für Gespräche zur Bewältigung des Lehrkräftemangels zur Verfügung – allerdings auf Augenhöhe“
Ich hoffe, die sachsen-anhaltische Landesregierung lässt sich nicht erpressen.
Hoffen und wünschen. Die einzigen Floskeln die einer Partei bleiben, welche sich durch verfassungsfeindliche und unsoziale Politikansichten selbst in die Bedeutungslosigkeit geschubbst hat. FDP war mal eine Partei die man hätte durchaus wählen können. Aber mit deinen Ansichten bestätigst du nur, weshalb die FDP so schnell keine Bedeutung mehr haben wird.
„Die Vorgriffsstundenregelung hat die Unterrichtsausfallzeiten für Schüler massiv verringert. Dass eine Beamtin und ein Angestellter diese Regelung jetzt kippen, zeigt, wie gering die Arbeitsmoral inzwischen ist.“
Die Vorgriffstunde wird nur bezahlt, wenn sie tatsächlich gehalten wird. Nicht in den Ferien, nicht bei Krankheit und nicht bei Abwesenheit der Klasse. Ahja – Arbeitsmoral. Zusätzlich zeigen Untersuchungen, dass diese Vorgriffstunde keineswegs zu „massiven Rückgang“ führt, da die Engpässe durchaus in MINT und der Sekundarschule geballt sind. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte Woche für Woche neben dem normalen Deputat bereits mehr und mehr Vertretungsstunden leisten.
„Die eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche wird jungen Menschen, die lernen wollen, jetzt fehlen.“
Wird sie nicht, da meist nur Löcher gestopft werden und es real nicht zum Aufstocken des Fachunterrichts kommt.
„Krass. Hier zeigt sich, wozu gewerkschaftlicher Einfluss am Ende führt.“
Finde ich auch! Eine Kontrollinstanz und das BundesverwaltungsGERICHT haben entschieden, dass diese Form der Arbeit rechtswidrig ist. Gut so.
„Ich hoffe, die sachsen-anhaltische Landesregierung lässt sich nicht erpressen.“
Der Beruf ist bereits so unattraktiv, dass sich auf die Ausschreibung -speziell in der Sekundarschule- in der Summe(!) weniger Bewerber melden, als es offene Stellen gibt. Da spreche ich gar nicht vom geeigneten Unterrichtsfach. Dies wird mit unqualifizierten Seiteneinsteigern aufgefüllt und die Unterrichtsqualität ist im Sinkflug.
Ich lade dazu ein kompettes Schuljahr als Lehrer an einer Sekundarschule zu verbringen. Dann schauen wir uns diesen Kommentar nochmals an.
„Die Vorgriffstunde wird nur bezahlt, wenn sie tatsächlich gehalten wird. Nicht in den Ferien, nicht bei Krankheit und nicht bei Abwesenheit der Klasse.“
Linde,
was ist daran so falsch? Warum sollte jemand für Nichtleistung bezahlt werden?
“ Zusätzlich zeigen Untersuchungen, dass diese Vorgriffstunde keineswegs zu „massiven Rückgang“ führt, da die Engpässe durchaus in MINT und der Sekundarschule geballt sind.“
Dass Lehramtsstudierende zunehmend ein Problem mit naturwissenschaftlichen Fächern haben, ist leider schon lange kein Geheimnis mehr.
„Gleichzeitig müssen Lehrkräfte Woche für Woche neben dem normalen Deputat bereits mehr und mehr Vertretungsstunden leisten.“
Überstunden gehören zum Berufsleben dazu, daran müssen sich auch Lehrer gewöhnen.
„Ich lade dazu ein kompettes Schuljahr als Lehrer an einer Sekundarschule zu verbringen.“
Ich habe mein Abitur an einem Gymnasium absolviert. Von daher werde ich niemals ein Jahr an einer Sekundarschule verbringen.
„Dann schauen wir uns diesen Kommentar nochmals an.“
Ihr verallgemeinerndes „wir“ ist einfach nur unangebracht und deplatziert.
„… was ist daran so falsch? Warum sollte jemand für Nichtleistung bezahlt werden?“
Wie gering das Wissen über den Lehrerberuf ist, zeigt sich an den Kommentar. In der einen Deputatsstunde sind die arbeitsärmeren Zeiten z.B. in den Ferien eingerechnet und in Deutschland wird bei eigener Krankheit i.d.R. 6 Wochen Lohn gezahlt. Wieso soll das hier nicht gelten, wenn diese Stunde das komplette Jahr angeordnet ist? Wie unterscheidet sich diese Stunde von der nächsten Stunde, die vollumfänglich gezahlt wird?
„Ich habe mein Abitur an einem Gymnasium absolviert. Von daher werde ich niemals ein Jahr an einer Sekundarschule verbringen.“
Das zeigt viel vom Menschenbild und die Sicht auf die Gesellschaft. Wie verachtend und herablassend dieser Satz klingt. Ich lese heraus: „In diesen Sumpf der Dummen und Ungebildeten lasse ich mich nicht herab.“ Verachtenswert.
Ärgere Dicht nicht, hab eher Mitleid. Er gehört zu dem Sumpf der Dummen und Ungebildeten. Er weiß es nur nicht.
Die Lehrkräfte sind doch nicht für das versagen der Politik verantwortlich. Wer hat denn seit Jahren die Ausbildungszahlen und Studienplätze runtergeschraubt, zu wenig Nachwuchs eingestellt, mit Bezahlung und Stunden rumgefummelt? Aus welchem Grund sollen die jetzt plötzlich ohne Ausgleichsregelung mehr arbeiten?
Warum unterrichtest du noch nicht in Vollzeit an Schulen, wenn es dir so nahe geht, dass zu viel Unterricht ausfällt?
Die Zeiten für eine Bewerbung sind gerade günstig. Los, auf geht‘s! Sei ein Weltenretter!
Eine Unterrichtsstunde mehr bedeutet auch mehr Vor- und Nachbereitung. Wenn man eh schon eine 50-bis 60-Stunden-Woche hat, sind zwei weitere Stunden mehr eben nicht mal nebenbei getan. Die Lehrer in ST sind ganz sicher nicht faul. Gerecht den Schülern gegenüber ist es ebenfalls nicht. Qualität vor Quantität, bitte.
„Die Lehrer in ST sind ganz sicher nicht faul.“
Steffi,
faul nicht, aber sehr verwöhnt.
„Wenn man eh schon eine 50-bis 60-Stunden-Woche hat, sind zwei weitere Stunden mehr eben nicht mal nebenbei getan.“
Das mit der 60-Stunden-Woche stammt von der GEW, ist aber nie im Detail belegt worden.
„Gerecht den Schülern gegenüber ist es ebenfalls nicht.“
Das sehe ich auch so, deswegen sollten Lehrer an öffentlichen Schulen endlich anfangen, mal echtes Engagement zu zeigen und richtig zu arbeiten.
Kann es sein, dass du nicht nur unwissend, sondern sogar ziemlich dumm bist, trotz deines angeblichen Abiturs? Echtes Engagement? Aus deinem Mund??? Lächerlich.
@PaulusHallenser: Einer Deiner hochgelobten Kumpels steht heute in der Zeitung: „Ex-FDP-Kommunalpolitiker zu acht Jahren Haft verurteilt“ Der Typ hat fast 38 Millionen Euro Steuergelder hinterzogen. Sein Bundesverdienstkreuz und „Ehrenritter der Malteser“ kann er zurück geben! Udo van Neer wird das Urteil natürlich anfechten, er will ja nicht in Haft sterben….!
Die Vorgriffsstunde ist ein versteckter Kredit und damit Staatsverschuldung, die künftige Generationen abbezahlen müssen, nämlich dann, wenn Lehrkräfte ihre gesammelten Stunden abbauen. War PaulusHallenser für oder gegen Schulden?
Was für ein zynischer und unausgereifter Kommentar. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht spricht Recht und hier wird von mangelnder Moral gefaselt, darüber hinaus das Land aufgefordert ein Gerichtsurteil nicht anzuerkennen. Armes Deutschland
Wer hat Sie denn legitimiert, eine Entscheidung eines Gerichts anzuzweifeln?
Bei 6000€ Brutto und 4x35h Arbeits-Woche ist die Stunde ca. 40€ wert und ich möchte SIE sehen wenn ihnen 4×40€ abgezogen bzw. SIE diesen Betrag einfach mehr arbeiten sollen !!! Klingelt es?
Ich hoffe das mit diesem Urteil diese unselige Regelung vom Tisch ist. Das Land hat es ja nicht mal geschafft diese Stunden regelmäßig zu bezahlen. Ich warte heute noch auf Zahlungen aus dem vergangenen Schuljahr.
„Ich hoffe das mit diesem Urteil diese unselige Regelung vom Tisch ist.“
Die „unselige“ Regelung hat dafür gesorgt, dass die Schüler weniger Ausfallstunden haben und in der Schule etwas lernen. Das ist mit diesem Urteil vorbei.
„Ich warte heute noch auf Zahlungen aus dem vergangenen Schuljahr.“
Ist Ihnen das Wohl junger Menschen so egal? Sie werden Ihr Geld schon noch bekommen, auch wenn wegen des Gerichtsurteils junge Menschen verlieren werden.
„Sie werden ihr Geld schon noch bekomen“? Woher nehmen sie die Gewissheit? Frühere Regierungen haben so oft schon Leuten Sachen versprochen, die dann nie gehalten wurden.
Huch, sonst reden Sie doch immer vom Leistungsprinzip. Da hat jemand geleistet und bisher keine Gegenleistung erhalten. Wie würden Sie das in der Geschäftswelt nennen?
In mir wächst der Verdacht, dass die Zahlungen und die gesammelten Stundenguthaben den aktuellen Haushalt nicht belasten sollen, damit diese dann erst die Haushalte künftiger Regierungen belasten.
Fragen Ihres Moralverständnisses mal beiseite: Ist staatliches Handeln Ihrer Meinung nach an Recht und Gesetz gebunden? Und halten Sie es tatsächlich für verwerflich, wenn jemand gerichtlich feststellen lässt, was sein Recht ist? Teilt die FDP Ihre Einstellung zu Recht und Gesetz?