Darf die HAVAG bald selber abschleppen?
Wer öfter mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Halle unterwegs ist, der muss hin und wieder auf seine Straßenbahn verzichten, weil die wegen Falschparkern ausfällt. Die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) hat jährlich rund 1000 Ausfallminuten wegen Falschparkern zu beklagen.
Möglicherweise wird die HAVAG in Zukunft von allein den Abschleppdienst rufen können. „Es gibt erste Abstimmungen zwischen HAVAG und Stadt Halle“, sagt eine Stadtwerke-Sprecherin. Bisher muss der Verkehrsmeister erst das Ordnungsamt hinzurufen. Wertvolle Minuten vergehen. In anderen Städten ist es bereits an der Tagesordnung, dass die Verkehrsbetriebe im Falle von Behinderungen durch Falschparker den Abschleppdienst selbständig rufen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben sogar ein eigenes Abschleppfahrzeug.
Um das Abschleppen auch rechtssicher zu machen, wurden bereits in mehreren Städten die Verkehrsmeister zu Ehrenbeamten ernannt. Zudem habe sie eine Ausbildung durchlaufen.
Die HAVAG hatte sich bereits eine Forderung verschiedener Verkehrs-Verbünde angeschlossen, das Bußgeld für Falschparker auf EU-Niveau anzuheben, also 100 Euro plus einem Punkt in der Flensburg-Kartei. HAVAG-Vorstand Vinzenz Schwarz hatte dazu gesagt: „Wir unterstützen die Forderung. Denn nur mit freien Wegen können wir unsere Pünktlichkeitsgarantie einhalten. Pünktlichkeit ist unser Qualitätsanspruch und unsere Fahrgäste haben darauf ein Recht.“
Schwerpunkt durch Falschparker, die Gleise oder Haltestellen blockieren, sind die Geiststraße, Seebener Straße (Hinterausgang Zoo), der Steinweg und die Richard-Wagner-Straße.
Na dann is ja der Willkür Tür und Tor geöffnet…
Wiw kommst du denn darauf?
*Wie
Der Verstoß muss amtlich festgestellt werden….. Ganz einfach.
Und tramfahrer haben dafür weder die Ausbildung noch die Berufung….
Und ich hoffe sehr das das so bleibt.
Bitte nicht missverstehen.. Ich möchte auch das die falschparker bestraft und abgeschleppt werden.. Sehe eben nur u. Ä. Rechtliche Probleme
U. Ä = unter anderem ;-l
Der Verstoß muss amtlich festgestellt werden? Da reicht ein Zeugenaussage, im Zweifel ein Foto der Situation.
Warum sollte die Havag den Betrieb unterbrechen, um einen richtig geparktes (=nicht im Weg) Fahrzeug abschleppen zu lassen? Die Willkür-Theorie ergibt überhaupt keinen Sinn.
es handelt sich nicht um Fälle für einen Richter oder andere amtliche Person. Wenn durch Falschparker die Weiterfahrt einees schienengebundenen Fahrzeugs verhindert wird, bzw. unmöglich ist, ist es vernünftig, den Fahrer das Beauftragen eines Abschleppdienstes zu ermöglichen. Personennahverkehr hat Vorfahrt. Hier werden keine hoheitlichen Aufgaben durchgeführt. Es liegt daher an den übrigen Verkehrsteilnehmern, sich verkehrsangemessen zu verhalten.
Deshalb sollen das auch nicht die Fahrer übernehmen, sondern die Verkehrsmeister. Außerdem entstehen durch Verspätungen der HAVAG Schäden und wenn diese durch einen Falschparker verursacht wurden kann die HAVAG auch in Zukunft diese Schäden bei dem Falschparker einklagen. Ein Beispiel aus Frankfurt: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_83529780/strassenbahn-in-frankfurt-blockiert-falschparker-muss-28-taxen-zahlen.html
Es muss nicht amtlich, nur hinreichend gerichtsfest festgestellt werden.
Das stimmt. Wenn die Straßenbahn blockiert wird, dann wäre das Hinzurufen eines Abschleppers vollkommene Willkür…nicht!
Vielleicht kommt ja noch eine originelle Erklärung. Ich bin gespannt.
Wenn ich deine Einfahrt blockiere und die nicht auf Arbeit kommst, oder ich stelle mich gleich vor die Notaufnahme, damit der Krankenwagen nicht durchkommt und der/die Insasse stirbt und ich dann zur Rechenschaft gezogen werde … dann „argumentiere“ ich genau so wie sie und verweise auf Willkür.
„Wenn ich deine Einfahrt blockiere und die nicht auf Arbeit kommst“.
Ja, lustig Ihr Beispiel. Bei Ihrer privaten Einfahrt fühlt sich das Ordnungsamt eben genau nicht zuständig. Dann zahlen Sie ganz privat erst mal die Abschleppkosten und dürfen diese dann mühevoll bei dem vermeintlichen Falschparker oder dessen Firma oder dessen Schwippschwager oder sonstwem einklagen.
Da eine Einfahrt i.d.R. mit einem abgesenkten Bordstein kombiniert ist, besteht hier ein Parkverbot, welches durch ein Knöllchen geahndet werden kann.
Wenn darüber hinaus das Ordnungsamt eine Hinreichend große Verkehrsbehinderung oder sogar -gefährdung feststellt, kann das Fahrzeug abgeschleppt werden.
Leider ist unser Ordnungsamt eher der Kategorie Schnarchnase zuzuordnen, sie sind sehr zaghaft mit Abschleppen, obwohl höherrichterliche Urteile einen solchen Fall bejahen.
Der abgesenkte Bordstein mag sein, aber wenn sich der Falschparker genügend weit von der Straße in die Zufahrt stellt ist „Hallore“s These einfach mal falsch. Dann sagt das Ordnungsamt: nicht der öffentliche Verkehrsraum, und zieht wieder ab. Der (oder oft: die) Zugeparkten rufen dann den privaten Abschlepper. Und – auch wenns nicht in das Weltbild vieler hier passt – es ist *nicht* einfach, die vorgeschossene Kohle wieder zu bekommen. Das ist dann Zivilrecht. Richten Sie sich auf Jahrelange Prozesse und zu den bereits verauslagten Abschleppkosten auf 3- oder 4-stelligen Eurosummen für den eigenen Anwalt ein.
Na, da will die HAVAG wohl perspektivisch an die Abschlepperprämien andocken? Das fehlte noch.
Bauchst man Geld, mach einen Abschleppservice auf!
Neben Inhalt fehlen dieser Aussage Versmaß, Reim und Grammatik.
Wir könnten das Bußgeld gerne anheben und die Subvention für die HAVAG einstellen und davon Parkplätze bauen.
Du weißt, dass der Autoverkehr ebenfalls mit Steuergeldern bezuschusst wird? Zuschüsse zum Autoverkehr sind z.B. das Dieselprivileg (weniger Mineralölsteuer), Dienstwagenprivileg und der Straßenbau wird auch aus Steuergeldern finanziert. Wenn die HAVAG nicht mehr subventioniert werden soll, dann auch keine Subventionen mehr für den Autoverkehr.
Richtig und mit den direkten Steuern (KFZ-Steuern und entsprechender Anteil an der Energiesteuer) decken sich alle Kosten locker. Genau genommen wird mit dem Geld auch noch sämtliche(!) Infrastruktur durch gefüttert. Und da reden wir nur von den Peanuts an direkten Steuern. Dazu kommen nochmal indirekte Steuern abgaben usw., zudem alles was so anfällt beim größten Wirtschaftszweig des Landes und mal locker jeden 7 Job, der direkt und indirekt am KFZ hängt.
Tja, leider ist der Autoverkehr trotz der Steuern hoch defizitär. Dazu kommt noch, dass die KFZ-Steuer als Bundessteuer im Bundeshaushalt landet und die Stadt Halle sieht von dem Geld erstmal nichts. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-autofahrer-verursachen-hoehere-kosten-als-sie-abgaben-zahlen-12085783.html
„Die Autofahrer zahlen demnach für Kfz-Steuer, Energie- und Mehrwertsteuer lediglich rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.“
Und wo sind die Steuereinnahmen, die durch die gesamte Autoindustrie generiert werden? Wo bleibt die Lohnsteuer und die Gewerbesteuer?
„Im Gegenzug zur Übertragung der Ertragskompetenz bei der Kfz-Steuer verpflichtete sich der Bund, ab 2010 jährlich einen „Kompensationsbetrag“ in Höhe von 8992 Mio. Euro an die Länder nach einem gesetzlich festgelegten horizontalen Verteilungsschlüssel zu transferieren. “
“ (wirtschaftsdienst.eu)
Eine veraltete Lobbystudie, welche nicht mal mehr auf der Seite der Uni zu finden ist. Ich bin Stolz auf Dich. Erfinde doch lieber gleich irgendwas wie die restlichen Klimahysteriker.
Übrigens bekommt Halle den Großteil gefördert, das Geld kommt auf Umwegen also trotzdem aus diesen Ausgaben. Für das bisschen Eigenanteil gibt es hier genug Ausgaben. Alleine Parkraumbewirtschaftung für Millionen oder jeder Cent aus Gewerbe/Dienstleistung rund ums KFZ.
Wenn man vollständig auf alle Subventionen des Kraftverkehrs verzichtet, gern. Und wenn man das Existenzminimum auf die dann höheren Mobilitätskosten anpasst.
Klar, wir legen alle reellen Kosten auf den KFZ Verkehr und alle Nutzer der Infrastruktur (Logistik, Rettungsdienste usw.) um und kürzen damit die Abgaben auf einen Bruchteil. Klingt nach einem guten Plan. Selbst mit den Fantasiekosten die sich die Klimahysteriker ausdenken, zahlen KFZ Nutzer schon ein Vielfaches von dem ein, was sie kosten. Bin schon gespannt was unserer verschwörungsaffinen Klimahysteriker sich dann ausdenken.
Es ist eine Frechheit,die Unpünktlichkeit der HAVAG auf die wenigen Falschparker abzuwälzen.
Stimmt, man kann die Unpünktlichkeit auch noch an anderen Gründen festmachen … das Klientel in der Bahn z.B. … oder Verkehrsunfällen, Wetter …
Stimmt – damit vernachlässigt man zB Staus, Linksabbieger, den Steinweg, Unfälle und andere Autoprobleme.
Warum kommen die Bahnen sonst zuspät? Kaffee zu heiß und Bockwurst zu lang? Es sind Unfälle mit Absicht bummelnte Radfahrer und andere Ereignisse.
@ G
Das verringert vielleicht endlich die Willkür der Falschparker, der aktuell Tür und Tor geöffnet sind
Wenn man richtig parkt, behindert man keine Straßenbahn oder steht im Haltestellenbereich. Mehr muss man dazu nicht schreiben …
Was schreibt ihr für Unsinn? Wenn die Durchfahrt wegen eines geparkten Kraftfahrzeugs nicht möglich ist, wird abgeschleppt, und zwar umgehend. Dafür braucht es kein OA und keine Polizei, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Entweder man kommt vorbei oder eben nicht. Das hat nichts mit Willkür oder Abzocke zu tun.
Nein, aber mit Zuständigkeit. Möchtest du nicht auf den Kosten sitzenbleiben, solltest du das Ordnungsamt oder die Polizei hinzuziehen. Das gilt auch für privatwirtschaftliche Unternehmen wie die Havag und erst recht für deren Angestellte. Einfach kurz nachdenken.
Die Kosten trägt im vollem Umfang der Abgeschleppte zzgl. Punkte und Strafe.
Die Kosten trägt erstmal der Auftraggeber. Punkte und Strafe verhängen Privatleute schon gar nicht.
Was der Grund dafür ist, dass in MD einige Mitarbeiter der Bahn als „Ehrenbeamte“ im Auftrag der Stadt abschleppen lassen dürfen.
So wird es hier auch kommen
Dann lass mal jemanden abschleppen und sieh was passiert. 🙂
FALSCH. Wer den Abschlepper bestellt, zahlt. In dem Falle sie. Ausnahme ist nur das (Ordnungs)Amt. Und daß Privatleute gegen andere Privatleute Punkte in Flensburg verhängen können, gehört sicher ins Reich der Fake-News.
Falsch.
Die Lösung für dein erfundenes Problem steht oben im Text. Bitte übe nochmal das mit dem verstehenden Lesen. Deine Behauptung, dass es nicht geht, wird auch seit vielen Monaten von vielen anderen Städten ad absurdum geführt. Euch Spinnern von der Autolobby ist auch wirklich keine Blödheit zu peinlich.
Und in Zukunft kann das auch der Vekehrsmeister der Havag. Das geht zulasten des Falschparkers.
Die Lösung für dein erfundenes Problem steht oben im Text.
Bitte übe nochmal das mit dem verstehenden Lesen.
Deine Behauptung, dass es nicht geht, wird auch seit vielen Monaten von vielen anderen Städten ad absurdum geführt.
Euch Spinnern von der Autolobby ist auch wirklich keine Blödheit zu peinlich.
HalleVerkehrt mal wieder bei den Fake-Behauptungen. Naja
– Sie verteilen jetzt Punkte in Flensburg? Erstaunlich, was so alles angeblich geht. Die steile Behauptung des Posts weiter eben war, daß dies von jedem Privatmann geht, ohne O-Amt oder Polizei hinzuzurufen.
– natürlich zahlt immer derjenige den Abschlepper, der Bestellt. Nimmt man das OAmt hinzu bestellt das ja auch. Der Post weiter oben behauptet, daß jederman das kann. Klar kann das jeder – aber jeder bleibt auch auf den Kosten sitzen.
Ist schon lange überfällig. Es kann nicht sein, daß man ewig in der Bahn sitzt und nicht’s geht mehr nur weil manche zu doof sind richtig zu parken.
Ein Beispiel aus der Geiststraße, hier hat es kürzlich eine dreiviertel Stunde gedauert, bis das Ordnungsamt da war und den Abschleppdienst bestellt hat.
Das ist ja wohl in erster Linie ein Problem der Stadtverwaltung… Nur eins von sehr vielen..
Du kannst keinen einzigen Grund nennen, warum der HAVAG- Verkehrsmeister nicht einfach die OA- Schulung und den entsprechenden Stempel bekommen soll.
Ich geb ja zu: an deiner Stelle könnte ich das auch nicht, weil es einfach keinen Grund gibt.
Du willst hier erreichen, dass offensichtliche und eindeutige Verstöße gegen die StVO korrekt geahndet werden.
Du kämpfst hier also mit aller Kraft und vielen Lügen und Unterstellungen und Übertreibungen dafür, einen offensichtlichen und vor allem massiv schädlichen Regelbruch möglichst häufig ungeahndet zu lassen.
Wenn dir Regelverstöße so unglaublich schützenswert erscheinen, kannst du doch gleich ne Petition machen, dass Kaufhausdetektive mit ner blinkenden Warnweste rumlaufen und über Lautsprecher angesagt werden müssen.
Oh erleuchteter… Mit Freude empfange ich deine Verhaltensregeln… Für meine Lügen bitte ich um Absolution… Ich kehre auch gern ein Jahr lang einen radweg deiner Wahl.
Den geschulten verkehrsmeistern wünsche ich ein sicheres augenmaß das sie den Versuchungen des Gottes Mammon nicht erliegen.
Was sollten denn die „geschulten Verkehrsmeister“ oder überhaupt die HAVAG finanziell davon haben, dass sie Falschparker (un)berechtigt abschleppen lassen? Die Bußgelder sind Einnahmen der Stadt (also gehen indirekt wieder an die Allgemeinheit zurück), die Bearbeitungsgebühren für Ordnungswidrigkeiten decken kaum die Kosten für die Mitarbeiter der Behörden. Die restlichen Abschleppgebühren gehen an die Abschleppunternehmen. Also wenn jemand ein finanzielles Interesse und einen finanziellen Vorteil vom Abschleppen hat, dann ja nur die besagten Abschleppunternehmen.
Zumal Regressforderungen für unrechtmäßig abgeschleppte Fahrzeuge die „Einnahmen“ um ein Vielfaches übersteigen dürften.
Übrigens ein wesentlicher Grund, warum bisher das Ordnungsamt hinzugerufen wird.
Für die Geiststraße gäbe es eine einfachere Lösung, da wäre das Geschrei allerdings noch größer.
Parkplätze weg, damit die Radfahrer unbeschadet neben der Bahn fahren können, oder?
Das ist aber mit dem weitreichend abgasbenebelten Stadtrat und der Stadtverwaltung nicht durchsetzbar.
Die Zustände in der Geiststraße sind rechtswidrig. Wenn du da siehst, wie Autos selbst noch zwischen Radfahrenden aus beiden Richtungen durchfahren, stehen dir die Haare zu Berge.
Laut langjähriger Rechtsprechung und nunmehr ausdrücklich laut StVO dürfte dort überhaupt nicht überholt werden. Auch dafür wäre die Abschaffung der Parkplätze die richtige Lösung.
Also ich überhole da wirklich nicht… Wenn ich wirklich mal mit dem Auto fahre…
Es macht einfach zuviel Spaß dicht hinter den Radlern zu fahren und zu bemerken das die immer schneller werden….
Sicherheitsabstand ist dir eben in jeder Beziehung ein Fremdwort.
Das wäre das erste vernünftige was die Stadt täte wenn Sie der Havag ein eigenes Abschleppfahrzeug genehmigt.
Das steht gar nicht zur Debatte und ist auch überhaupt nicht notwendig.
Es wäre nicht notwendig wenn Autofahrer richtig parken könnten
Polizei wäre nicht notwendig, wenn es keine Verstöße gegen Recht und Ordnung gäbe, Feuerwehr wäre nicht notwendig, wenn es nicht brennen würde. Ärzte wären nicht notwendig, wenn niemand erkranken würde.
In Halle gibt es genügend Abschleppunternehmen. Die Havag benötigt kein eigenes Fahrzeug. Deshalb geht es auch nicht darum, ob die Havag ein eigenes Abschleppfahrzeug „genehmigt“ bekommt.
„Die HAVAG hatte sich bereits eine Forderung verschiedener Verkehrs-Verbünde angeschlossen, das Bußgeld für Falschparker auf EU-Niveau anzuheben, also 100 Euro plus einem Punkt in der Flensburg-Kartei.“
Oh, ich wusste gar nicht, dass Falschparker im EU-Ausland einen Punkt in Flensburg bekommen.
Das hat mit der EU nichts zu tun, sondern mit den deutschen Vorschriften. Aber bestimmten Bußgeldhöhen gibt’s auch einen Punkt.
Nicht umsonst wurden die Bußgelder für „einfache“ Parkverstöße nur auf 55 Euro angehoben.
Ich erlebe oft genug das der Straßenbahnfahrer erst die Seitenspiegel einklappt und dann in Schrittgeschwindigkeit versucht an einem falsch geparkten Auto vorbeizukommen. Manchmal klappst, manchmal steht die Bimmel dann. Ordnungsamt, Abschlepper ..dauert alles viel zu lange. Wenn der Steinweg 15 Minuten dicht ist verschiebt sich der Fahrplan von mehreren Linien für Stunden. Mein Vorschlag: vorn an der Bahn ein großes Schiebeschild. Vor dem Auto dreimal klingeln und dann langsam das Teil aus dem Weg schieben. Die Versicherung zahlt wegen grober Fahrlässigkeit nicht, der Straßenbahnverkehr läuft. Im übrigen ist so ein Schild auch gut für die Autofahrer die beim Linksabbiegen die Bahn „nicht sehen“!
Na klar darf die HAVAG sich Abschleppen wenn die Straßenbahn kaputt ist, da hat doch kein Mensch etwas dagegen.
In anderen Städten zahlt der Falschparker auch mal ne Runde Taxifahrten, wenns drauf ankommt. Aber da sind die Verkehrsunternehmen oder deren Gesellschafter offenbar nicht in ständiger Panik davor, mal einem Autofahrer auf den Schlips zu treten.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_83529780/strassenbahn-in-frankfurt-blockiert-falschparker-muss-28-taxen-zahlen.html
Ich schätze mal, dass 1-2 solcher Aktionen ausreichen würden, um Autofahrer zu etwas mehr Sorgfalt zu motivieren.
Ansonsten ist es wirklich erbärmlich, mit was für undemokratischen Tricks die neue StVO ausgehebelt wird.
?Find ich Super. Die 100 Euro, der Punkt in Flensburg und dazu die Abscheppkosten. Bin auch für die PKW Maut in Großstädten und für mehr Mitarbeiter beim Ordnungsamt.