Mehr als 500 Menschen bei Demonstration am Justizzentrum in Halle gegen Björn Höcke

Vor dem Justizzentrum in Halle (Saale) gab es am Donnerstagmorgen eine Demonstrationen gegen Björn Höcke. Mehr als 500 Menschen haben sich daran beteiligt. Dort wird ab heute dem AfD-Politiker der Prozess wegen Volksverhetzung gemacht. Er hatte den verbotenen NS-Spruch “Alles für Deutschland” bei einem Auftritt verwendet. Auf Plakaten wurde unter anderem ein Verbot der AfD gefordert. Auf einem weiteren Banner stand “Björn Höcke ist ein Nazi”. Genau darum gab es Debatten mit der Polizei. Diese hatte dazu aufgefordert, das Banner abzulegen, wohl wegen persönlicher Beleidigung. Es hängt inzwischen wieder. Die AfD müsse gestoppt werden. Juristisch, politisch und gesellschaftlich, sagte Henriette Quade vom Bündnis gegen Rechts. Ein Redner nannte Höcke „Posterboy der völkischen Rechten“.

Höcke wird vorgeworfen, eine SA-Losung bei einer Wahlkampfveranstaltung 2021 in Merseburg verwendet  zu haben. „Zwar geht es im Verfahren vor dem Landgericht Halle um Höcke, wir nehmen diesen Prozess aber zum Anlass, um auf die AfD als Ganzes zu blicken.“, so Niklas Gerlach, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und eine Sammlungspartei für das über viele Jahrzehnte zersplitterte rechte Spektrum. Björn Höcke, der selbst vor seiner Karriere in der AfD an Demonstrationen rechtsextremer Kameradschaften und weiteren Neonazis teilnahm, steht genau dafür: Alle rechten und extrem rechten Akteure in der AfD zu versammeln. Alle, die diesem Kurs im Weg standen, wurden aus der Partei gedrängt. Björn Höcke steht für und an der Spitze der Radikalisierung der AfD. Nichts von dem, was er und die AfD sagen, sagen sie unbedacht. Sie verfolgen seit langem die Strategie der Ausweitung des Sagbaren und der Provokation. So verschiebt die Partei seit Jahren den politischen Diskurs und die gesellschaftliche Stimmung nach rechts. Höcke ist dabei ein zentraler Akteur und Protagonist der extrem rechten Prägung der AfD”, so Gerlach weiter. 

Dass die Staatsanwaltschaft Halle Björn Höcke angeklagt hat, begrüßt Halle gegen Rechts. Gleichzeitig erinnert das Bündnis auch daran, dass die Staatsanwaltschaft Halle in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik stand, rechte Straftaten nicht konsequent zu verfolgen. “Oftmals wurden rechte Beleidigungen und Bedrohungen nicht verfolgt und Ermittlungen mit teils absurden Begründungen eingestellt. Dass Höcke sich nun vor Gericht verantworten muss, begrüßen wir, fordern aber zugleich, dass die Staatsanwaltschaft auch weniger bekannte Rechtsextreme konsequent strafrechtlich verfolgt”, so Katharina Hindelang – ebenfalls Sprecherin des Bündnis Halle gegen Rechts – weiter.

Halle gegen Rechts ist erfreut über die breite Beteiligung am heutigen Protest vor dem Gerichtsgebäude, denn die strafrechtliche Verfolgung könne nur ein Element des Kampfes gegen die AfD sein. „Es ist die Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, die AfD zu stoppen. Im Kampf gegen die AfD dürfen wir uns nicht allein auf die Justiz verlassen. Es liegt an uns, die Demokratie und die offene und plurale Gesellschaft zu verteidigen. Politiker*innen aller Parteien sind gefordert, auf keiner Ebene und in keinem Fall mit der AfD zusammenzuarbeiten. Zudem braucht es neben symbolischen Demonstrationen auch alltägliche Zivilcourage. Rechten, rassistischen und antisemitischen Positionen muss konsequent widersprochen werden. Wir müssen der Abwertung von Menschen entgegentreten und die freie und offene Gesellschaft verteidigen. Im Sportverein, am Stammtisch und im Stadtleben.“ so Gerlach abschließend