Droht ein neuer Rechtsstreit um die Baustelle am Gimritzer Damm? Diesmal geht es um die Halle-Saale-Schleife und den Festplatz

Der neue Hochwasserschutzdeich am Gimritzer Damm in Halle (Saale) steht. Doch zwischen Deich und Saale wird noch gebaut. Die Straße – die Halle-Saale-Schleife – wird erneuert. Und auch der Festplatz wird neu angelegt. Doch die IG Hochwasserschutz Altstadt (Halle/Saale) , die schon die Klagen gegen das Bauvorhaben Gimritzer Damm angestrengt hatte, kritisiert das aktuelle Vorhaben.

Die Initiative vermisst die “viel beschworene Sensibilisierung für den Hochwasserschutz.” Im Planfeststellungsbeschluss zum Neubau des Gimritzer Dammes seien diverse “Maßnahmen zur Schaffung von neuen Retentionsraum, Entsiegelung und Abtragungen zu realisieren”. Stattdessen werde die Halle-Saale-Schleife aus dem Baumaterial des 2015 gestoppten Deichs errichtet. Das Material des gestoppten “Wiegand-Walls” – der suspendierte Oberbürgermeister hatte damals den Deichbau selbstständig gestartet. Zudem würden völlig ungeplante, höhergelegte Wege gebaut und weitere Flächen wohl versiegelt. “Über so viel Unsensibilität im Umgang mit Retentionsflächen kann man nur noch den Kopf schütteln. Dabei halten sich die ausführenden Behörden nicht einmal an die eigenen, wenigen Maßnahmen, die Bürgerinnen nur nach einem zähen Diskussions- und Klageprozess durchsetzen konnten.” 

Die komplette Erklärung der Initiative:

Momentan kann man viele Bauarbeiten auf der Fläche des Festplatzes wasserseitig des Gimritzer Dammes beobachten. Man könnte die Hoffnung haben, jetzt wo der Deich zum Schutz der Neustadt steht, werden auch die wenigen Maßnahmen zum Schutz der Altstadt-Seite umgesetzt. Das ist jedoch weit gefehlt. Statt die im Planfeststellungsbeschluss zum Neubau des Gimritzer Dammes festgelegten Maßnahmen zur Schaffung von neuen Retentionsraum, Entsiegelung und Abtragungen zu realisieren, erhöhen die Maßnahmenträger dort die Halle-Saale-Schleife aus dem Baumaterial des 2015 gestoppten Deichs, bauen völlig ungeplante, höhergelegte Wege und versiegeln wohl bald Flächen neu. Über so viel Unsensibilität im Umgang mit Retentionsflächen kann man nur noch den Kopf schütteln. Dabei halten sich die ausführenden Behörden nicht einmal an die eigenen, wenigen Maßnahmen, die Bürgerinnen nur nach einem zähen Diskussions- und Klageprozess durchsetzen konnten. 

Zum Hintergrund muss man wissen, seit 2013 wird in Halle intensiv um den Deichneubau des Gimritzer Dammes gerungen. Dieser wichtige und nun fast fertiggestellte Schutz für die Neustadt, bedeutet auf der anderen Seite der Altstadt eine Mehrbelastung mit 3,5 Mio. m3 Wasser bei einem 100jährigen Hochwasser. Gesetzlich ist der Maßnahmenträger eigentlich verpflichtet, hierfür einen Ausgleich zu schaffen. Bei diesen Wassermengen ist das nicht möglich, weil solche riesigen Ausgleichsflächen in Halle (Saale) nicht zur Verfügung stehen. Wenigstens sollte ein kleiner Ausgleich durch die Schaffung eines zusätzlichen Retentionsvolumen von ca. 23.350 m³ durch die Abgrabung des gesamtes Areals um die ehemalige Eissporthalle auf das Niveau der früheren Halle-Saale-Schleife (Tieferlegung um 1,50 Meter auf einer Fläche von 1,55 ha) aufgefangen werden. Immerhin zwei Zentimeter weniger Wasserspiegellage sollten diese Maßnahmen nach Berechnungen des LHWs erbringen. Auch wenn dies wie ein Wassertropfen in einem großen Meer wirkt, geht es bei einem Hochwasser um jeden Zentimeter Schutz, erbringen auch viele Mikromaßnahmen Schutz. Als weitere wichtige Maßnahme wurden im Planfeststellungsbeschluß die Entsiegelung des Festgebietes (1.710 qm) beschlossen, um eine besser Wasserversickerung zu ermöglichen und der Wilden Saale mehr Raum zu geben. Eine dritte Maßnahme sah die rückstandsfreie Entsorgung des gerichtlich gestoppten Deiches von 2015 vor. 

Diese Maßnahmen werden nun mit dem Neubau der Halle-Saale-Schleife, ihrer kräftigen Erhöhung mit Material aus dem Deich von 2015 sowie der Anlage weiterer Wege oder Wälle, zum Teil quer zum Deich, konterkariert. Vermutlich sollen alle diese Flächen neu versiegelt werden, das Material dafür steht auf der Baustelle schon bereit. Die vorgesehene Entsiegelung der Festspielfläche wirkt im Gegensatz zur Neuversiegelung winzig. Die Enttäuschungen auf der Altstadtseite sind groß. Gab es nicht gerade im vergangenen Jahr nach den Ereignissen im Ahrtal erneut so viel gesellschaftliche Bestürzung und so viele große Versprechungen? Nun scheinen alle Gefahren schon wieder vergessen zu sein und wie immer kann kein Verantwortlicher schnell handeln. 

Wo bleibt also die viel beschworene Sensibilisierung für den Hochwasserschutz? Dabei konnte der Deich nur so schnell gebaut werden, weil sich die Bürgerinnen der Stadt auf dem wasserseitigen Gebiet der Saale verantwortlich verhalten und nicht gegen die Errichtung des Neubaus des Gimritzer Dammes geklagt haben, obwohl wesentliche Planungsmängel bereits vom Oberlandesgericht attestiert wurden. Stattdessen konzentrieren sich die Anliegen der Bürgerinnen auf Schutzmaßnahmen und Ausgleich, für die sie im Vorfeld des Deichneubaues intensiv, aber vergeblich politisch geworben haben. Offenbar steht nun eine weitere Auseinandersetzung um besseren Hochwasserschutz in Halle (Saale) bevor.