“Es ist fünf vor zwölf”: Güterbahnen tröten am Mittwoch gegen Kürzungen im Bundeshaushalt beim Schienenverkehr
Am kommenden Mittwoch von 11.55 bis 12 Uhr betätigen Güterzüge in Deutschland ihre Signalhörner. Obendrauf soll von 6 bis 22 Uhr bei Durchfahrten durch alle Personenbahnhöfe getrötet werden. Dazu ruft “DIE GÜTERBAHNEN/Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V.” unter dem Motto “Kopf machen – Versprechen einhalten! Bundesweiter Protest gegen Kürzungen beim Schienengüterverkehr” auf.
In allen Krisen hätten die Güterbahnen verlässlich den Laden am Laufen und seien immer weiter gewachsen, heißt es. So werden jeden Tag eine Million Tonnen Güter für Industrie und Handel bewegt. Dadurch entstehe je Tonne sieben Mal weniger CO als beim Lkw-Transport. Zudem sei es erklärtes Regierungsziel, den Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 von derzeit 20 auf 25 Prozent zu steigern.
Allerdings will nun die Regierung fest geplante Fördermittel beim Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt 2024 kürzen. Die Güterbahnen sollen 78 Prozent der vereinbarten Einsparungen im Verkehrshaushalt tragen. Auch bei der Finanzierung dringend benötigter neuer Schienenwege will die Ampel massiv kürzen. Dadurch nehme die Regierung Marktaustritte und Arbeitsplatzverluste in Kauf sowie noch mehr Lkw-Kolonnen durch die Verlagerung von Gütern zurück auf die Straße in Kauf.
Forderungen:
1. Kein Kahlschlag bei der versprochenen Finanzierung des Infrastrukturausbaus, dem Nachteilsausgleich zum Lkw und der Einführung innovativer Technologien!
2. Keine Trassenpreissteigerungen ohne Qualitätssteigerungen!
3. Endlich ein schlüssiges Konzept der Politik für die Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr auf 25 Prozent und konsequente Umsetzung!
Bedankt euch bei der CDU/CSU.
Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden. Wobei das Geld ja eigentlich da ist, darf nur nicht mehr dafür verwendet werden. Dann liegts halt lieber auf der Bank und wir zahlen sinnlos dafür Zinsen. Was für ein Irrsinn diese Machtspielchen.
Und die FDP kapiert überhaupt nicht, wie wichtig der Schienengüterverkehr (und der Personenverkehr) sind. Leider stellt die FDP den Verkehrsminister.
Hätte die Ampel nicht anders Planen können`?
Die Ampel hat den Leuten Geld versprochen von dem sie wussten, die Menschen bekommen es nie!
Die Ampel wurde von etlichen Menschen vorher gewarnt so etwas zu beschließen, aber die Ampel dachte mal wieder egal was das Volk will, wir machen was wir wollen!
Wäre dir eine Diktatur lieber in der jeder in der Politik machen kann was er will und gegen Gesetze verstoßen kann wie er will?
Dann steht es dir frei auszuwandern, viel Glück dabei!
Nein, es geht mir nicht darum das Vorgehen der Ampel zu verteidigen.
Es ist ja klar gegen die Verfassung und hätte vorher rechtlich geprüft werden müssen.
Allerdings muss man auch anmerken, dass weder das Land noch die CDU einen Schaden genommen hätte, wenn die Gelder verwendet hätten können. So bleibt der deutliche fade Beigeschmack, dass es wieder nur um Neid und Parteipolitische Kämpfe ging und geht.
Und wenn dann im Vorfeld Versprechungen gemacht wurde, die nun nicht mehr eingehalten werden können, ist das nur all zu normal.
Wenn du deiner Familie einen teuren versprichst und dann die Finanzierung platzt, wirst du da auch gleich aus dem Haus geworfen? Dann müssen halt alle damit leben. Entweder es packen alle an und geben etwas dazu, oder man kann die Investition eben nicht mehr machen. Versprechen hin oder her. Aber heute sind immer alle so aufgeregt und werden von allen Seiten angestachelt, dass der Verstand aussetzt.
„Wenn du deiner Familie einen teuren versprichst und dann die Finanzierung platzt, wirst du da auch gleich aus dem Haus geworfen? “
Wer mit solchen Träumen seiner Familie imponieren muss, hat ganz andere Familiäre Probleme!
Es ist einfach unverantwortlich den Bürgern Versprechungen zu machen, obwohl die Ampel wusste dass sie dafür gegen Deutsches Recht verstoßen muss!
Was diese Koalition von der Demokratie in deine Diktatur umwandelt!
Denen war es vorher bekannt, dass es nicht rechtens ist und das dass Verfassungsgericht jederzeit nach erfolgter Klage eingreifen wird und ein Urteil gegen die Ampel fällen wird!
Aber trotzdem dachte sich die Ampel ach egal!
Diese Regierung die nur aus Amateuren besteht ( keiner hat doch jemals in seinem Fachgebiet einen Abschluss gemacht) kann es nicht. Geld in die Welt schaufeln und sich überall Anbietern aber dabei das eigene Volk auspressen… Nein Danke, schnell entlassen.
Die Regierung sollte zuerst bei sich sparen, Frisör, Fotograf kostenlose Verpflegung, separate Büros. Das können sie mir ihren üppigen Diäten selbst finanzieren.
Das hilft aber nicht bei dem Problem. Die von dir aufgezählten Dinge sind alle samt irrelevant.
Es geht hier um 12,5 Milliarden Euro für 2024. Das Geld ist einfach nicht da. Wo soll es denn her kommen, wenn man niemanden etwas abnehmen darf? Bauern wollen nichts dazu beitragen, Fuhrunternehmer über die Maut auch nicht. Energie darf nicht teurer werden und Benzin/Diesel auch nicht. Steuern sollen nicht erhöht werden, da sonst alle die blauen wählen und Subventionen dürfen aus gleichem Grund nicht abgebaut werden.
Immer wenn etwas teurer wird, schreien alle laut auf. Wie soll man aber etwas neues investieren, wenn niemand bereit ist, dafür zu zahlen?
Und das ist nur ein Sektor von vielen, die sich für ganz wichtig halten.
Wenn die Unternehmen selbst investieren sollen, geht das scheinbar nicht. Zu verwöhnt sind diese, sodass hier wohl keine Eigenfinanzierung denkbar ist.
Das ist nicht korrekt.. das Geld ist da ich muss keine 8 Milliarden in die Ukraine schicken…. oder andere peru fahrradwege ich muss erst meine Bevölkerung… und wenn dann noch geld da ist kann ich es ausgeben
Es müsste ja bei ihnen dann auch gehen dass sie gezielt auf der Strecke stehen bleiben um die Zufahrten zu den großen Bahnhöfen zu blockieren, die Methode der Verkehrsblockade wird ja gerade zum Standart, wenn es nicht genung Subventionen gibt. Liebe Kollegen legt los und blockiert was das Zeug hält! wäre ja nur fair
Eine StandarTe ist ein Hoheitszeichen zB des Bundeskanzlers, das der zB an seinem Fahrzeug hat.
Du meinst vielleicht StandarD. Ist aber was ganz anderes!
Na toll, hoffentlich beherzigen die Lokführenden die Ratschläge unseres vergesslichen Kanzlers und achten darauf, daß ihre Proteste nicht in Wut und Missachtung für die demokratischen Prozesse umschlägt. Sie sollten sich vor den Extremisten in Acht nehmen, die gezielt die Wut schüren und die demokratische Debatte vergiften. Besondere Gefahr droht auch hier wieder durch gewisse soziale Medien die durch rechtsradikale Kräfte gekapert werden. Die Lokführenden sollten sich schon klar positionieren und bei jeder Bahnhofsdurchfahrt mit der Regenbogenfahne Signal geben. Die Gefahr, mit den umstürzlerischen, rechten Bauern in eine Ecke gestellt zu werden, ist groß.
Jawohl . Trötet die Schlafschafe auf !
Wieder ein Beispiel für die unsinnige FDP-Politik. Wie lange soll das noch weiter gehen? Der Bundeskanzler ist nur noch ein Spielball für Lindner und Wissing.
Das muss die Demokratie aushalten! Das hohe Gut! Gut Güterzug 😆😆
So kann ja die Erhöhung der LKW Maut auch wieder zurückgenommen werden!
Typisch Ampel, bescheisst das Volk wo es nur geht!
Wo soll deiner Meinung nach das Geld herkommen? Hast du vielleicht einen vernünftigen Vorschlag, wo 12,5 Milliarden Euro im Jahr herkommen sollen, ohne es jemandem anderes aufzudrücken?
@ Muh, fang an zu rechnen! Mehrausgaben für illegale Migration, Waffenlieferungen, Bau neuer LNG Terminals und deren Infrastruktur . Und so weiter und so fort! Durch immer höhere Steuern bestimmt nicht!
Ja klar Muh,
11.52 Milliarden gehen 2024 ins Ausland ist das nötig? Nein, würden Steuerzahler belastet werden wenn dieses Geld im Land bleibt nein und diese eine Milliarde da wird sich sicher auch noch was finden.
Wenn man die Bürgergeld-Erhöhung halbiert, bleiben sogar 1.25 Milliarden übrig, somit wäre noch ein kleiner Puffer da.
So einfach geht Politik und niemand wird belastet!
Es gehen keine 11,52 Milliarden ins Ausland. Es werden Kredite in dieser Höhe zugesagt.
Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.
@Muh
„Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden.
Dieses Engagement erfolgt aus gutem Grund: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.“
Es sind nicht immer Kredite die mit Zinsen oder ohne zurückgezahlt werden, wie kommst du auf diese Idee?
https://www.bmz.de/de/aktuelles/kritische-fragen#anc=id_196910_196910
Egal wie hoch die Summe der Kredite sein mag, wenn man Geld im eigenen Land braucht sollte man es auch dort investieren! Denn mit diesen Krediten verdient die BRD keine nennenswerten Summen.
Jeder der mag, kann Geld ins Ausland spenden aber einfach Steuergeld dafür zu nutzen von Steuerzahlern die dieses Geld lieber im eigenen Land investieren möchten, oder einfach behalten wollen und Steuererleichterungen wünschen, macht nun mal nicht jeden Steuerzahler glücklich.
Von den ca. 450! teilweise sehr exotischen und skurrilen Entwicklungsprojekten aus 2 Ministerien mit einem Umfang von vielen Milliarden. Mit der Gießkanne in der ganzen Welt verteilt. Wir schaffen das!
Weniger Geld für Ayslanten,Ukrainer,Bürger Geld zurück schrauben und vor allem müssen ihren großen Diäten mal 2 Jahre verzichten dann hätten sie ihre Million…
Sich Million Wohnung, Strom, Heizung kosten auch zurück Schrauben, wer gut leben will muss Arbeiten…
Du musst die Demokratie verstehen dieses hohe Gut
😆
Die Betreiber der Güterbahnen müssen halt lernen, ohne Subventionen zu wirtschaften. Ständig nach Steuergeldern zu schreien, ist einfach nur überzogen und unangemessen.
Solange die Lkw Maut ( trotz kleiner Erhöhung) noch niedriger ist als die Kosten den LKW auf die Schiene zu bekommen. Strompreise hoch, Co 2 Preis hoch…da wird es nicht lange dauern und es wird noch mehr mit dem LKW gefahren
PaulusHallenser, deine Welt ist ziemlich schlicht.