Familienunternehmen in Sachsen-Anhalt kritisieren zusätzliche Schulden von 500 Milliarden Euro, die die neue Bundesregierung aufnehmen will
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Sachsen-Anhalt kritisieren scharf, dass der Bund 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen will, um pauschal in undefinierte Infrastruktur zu investieren. Die Unternehmer fordern die Landesregierung auf, ihre Stimme im Bundesrat verantwortungsvoll zu nutzen und Nachbesserungen bei diesen Sonder-Schulden zu verhandeln.
Matthias Kappis, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt:
„Deutschland steht an einem historischen Scheideweg: Entweder wir geben die Grundprinzipien solider Haushaltsfinanzierung auf oder wir kämpfen für Strukturreformen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Unsere Landesregierung hat die Möglichkeit, diese Entscheidung maßgeblich im Bundesrat mitzubestimmen und zu den gigantischen Sonder-Schulden für Infrastruktur nachzuverhandeln.
Sollte die geplante Grundgesetzänderung ohne Verbesserung tatsächlich Realität werden, würde das die Zinszahlungen aus dem Bundeshaushalt von jetzt 43 Milliarden Euro auf 100 Milliarden hochjagen. Bei steigenden Zinsen werden die Zinslasten noch höher. Leidtragende wären die zukünftigen Generationen. Das lehnen wir als Familienunternehmer klar ab.
Zumal die neuen Schulden kaum für das erhoffte Wirtschaftswachstum sorgen werden. Solche Investitionen mögen die Bauwirtschaft ankurbeln, aber auf Pump gebaute Straßen oder Kitas können nicht die Lösung sein für unsere Wirtschaftsschwäche.
Viel dringender müssten die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und Bürger in Deutschland verbessert werden, durch geringere Lohnzusatzkosten und Steuern sowie weniger bürokratische Vorgaben und Meldepflichten. So wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte.
Statt gigantischer zusätzlicher Schulden braucht es Reformen und eine Priorisierung der Ausgaben im Bundeshaushalt. Der Reformbedarf im überbordenden Sozialstaat wird durch die neuen Schulden nur kaschiert, aber nicht gelöst.“
Ich stimme zu. So ein Sonder-Schulden-Konstrukt widerspricht als Dauermodus der verfassungsmäßigen, jährlichen Haushaltsführung durch den Bundestag.
Wir sollten die Schuldenbremse abschaffen. CDU und FDP haben sie genutzt, um für ihre parteitaktischen Zwecke 3 Jahre Stillstand zu erzwingen. Das zeigt wie einfach sie zu Selbstsabotage missbraucht werden kann. Ohne diese Verantwortungslosigkeit stünden wir jetzt wahrscheinlich nicht mit so runtergelassener Hose da.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Familienunternehmer
Ich frage mich, wann hier Forderungen von welchen Lobbyvereinen verbreitet werden. Man könnte zahlreiche andere Meinungen zu der geplanten neuen Schuldenaufnahme darstellen. Aber warum nun ausgerechnet dieses Statement?
Frage nur, weil man zu dem Verein auch folgendes findet: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbymacht-der-familienunternehmer
Die Schulden dienen vor allem der SPD ( die will sie) um die ohnehin schon übertriebenen Sozialleistungen und Subventionen weiter auszubauen. Das ist Ampel2.0. So wird Deutschland weiter nach hinten durchgereicht in der Wettbewerbsfähigkeit, denn mit Geld wird mal wieder alles zugedeckt, statt endlich strukturelle Reformen anzugehen, die v.a. im Sozialbereich und bei Bürokratie bitter nötig sind. Leider ist Merz nicht so standhaft wie Lindner. Erhat gelernt, dass Lindner mit seiner Konsequenz beim Wähler nicht ankam und hat jetzt die SPD als Bremsklotz am Beim, die er nicht abschütteln kann. Schade. Wieder werden AfD und Linke stärker gemacht.
Diese Familienunternehmer haben wohl keinen richtigen Plan.
Wäre der damaligen Regierung(Aufnahme der Schuldenbremse ins GG), die schwarze Null nicht so wichtig gewesen, hätten wir unsere Infrastruktur(Schiene, Schule, Straße) nicht so kaputt gespart.
Man sollte die Schuldenbremse reformieren, denn um die Infrastruktur wieder auf den neusten und sichersten Stand zu bringen wird es sicherlich ähnlich viel kosten.
Danke Merkel!
@Liz wir haben fast eine Billion Euro an Steuereinnahmen … Schuldenbremse, Schwarze Null und beheizte Schwimmbäder wären machbar gewesen … kapier es doch bitte mal .. wir haben kein Einnahmeproblem .. wir haben ein Ausgabeproblem, ein großes und vor allem sichtbares Ausgabeproblem. .
Schluss mit der Alimentierung der halben Welt. Das Geld gehört uns.
@Almöhi
Ich habe nichts zum Thema Einnahme geschrieben.
Ich habe aufgeführt, warum unsere eigene Infrastruktur so marode geworden ist.
Weißen Sie was reformieren bedeutet?
Wie kommen Sie auf diese Märchenzahl?
Es sollte doch jetzt dem Letzten klar werden, das diese Parteien fertig haben.
Man ist ja als Bürger schon gewohnt, dass Wahlkampfversprechen nicht ganz umgesetzt werden.
Aber der Bruch der Versprechen in diesem Umfang und in dieser Schnelligkeit ist einmalig.
Die USA und Russland gehen aufeinander zu und Europa mit Deutschland im Zentrum glaubt allein weiter gehen zu können. Eine Karnevalsvorstellung.
Damit es nicht nur nach Aufrüstung aussieht, wird noch ein Päckchen Infrastruktur angehängt.
Sämtliche Grundsätze, die Deutschland groß gemacht haben, für welche es bewundert wurde, werden über den Haufen geworfen. Soziale Marktwirtschaft, eine harte Währung und Schuldenbremse sind Geschichte.
Und du glabst ernsthaft, daß andere, neuere Parteien das so viel besser machen können? Känguruh-Prinzip?
Was soll ich dir sagen.
Du bist noch nicht soweit.
Du glaubst immer noch, dass Merz & Co. den Bürger im Sinn haben.
Das er sämtliche Versprechen gebrochen hat, ist scheinbar kein Problem für dich.
Und darauf zählen Sie!
Und du glaubst, dass die Schuldenbremse Deutschland groß gemacht hat? hahahaha Es gibt auch weiterhin eine soziale Marktwirtschaft und ne harte Währung. Warum lügst du?
„Damit es nicht nur nach Aufrüstung aussieht, wird noch ein Päckchen Infrastruktur angehängt.“
So ist es, nur die Infra ist begrenzt, während es für die Rüstung quasi einen Blankoscheck gibt. Und die Infra ist auch nur deshalb interessant, weil man für Panzerfahrten stabile Brücken braucht.
Harte Währung? Hä? In welchem Jahrzehnt lebst du eigentlich? Außerdem ist es gut, dass Europa sich emanzipiert. Dann kann es jeden Weg gehen, der im Interesse der EU liegt. Es gehen im Übrigen Trump und Putin aufeinander zu, die ja Brüder im Geiste sind. Der eine ist nur etwas dämlicher. Fehlt eigentlich noch der hervorragende Staatsmann Orban, der den Wille seines Volkes umsetzt, in deiner Erzählung.
„Außerdem ist es gut, dass Europa sich emanzipiert.“
Was denkst du, wie schnell es mit der Emanzipation vorbei ist, wenn in USA wieder die „richtigen“ Leute an der Macht sind.
„Dann kann es jeden Weg gehen, der im Interesse der EU liegt.“
Es gibt kein einheitliches Interesse der EU. Es gibt ein paar wirtschaftlich starke Staaten, die hauptsächlich zahlen sollen, und es gibt ein paar schwächere, die halbwegs den Mund halten, damit sie hauptsächlich Geld erhalten. Und dann gibt es zusätzlich noch einen pseudodemokratischen Überbau, der gut und gerne von europäischen Steuergeldern lebt.
So ähnlich denken Trump-Wähler auch über die USA.
Das darf getrost bezweifelt werden – oder hast du dafür Studienergebnisse?
Ja, wenn ihre Freunde von den anderen Familienunternehmen endlich anständig Steuern zahlen würden, wäre das Thema vom Tisch. Jedoch solange sich die Schwarz‘, Albrecht, Quandt‘ et cons. anständig bedienen können wird das wohl nix werden. Was machen die eigentlich mit ihren angehäuften Milliarden? Das zeug muß doch Schimmel ansetzen. Und sagt jetzt nicht, sie brauchen das „zum Leben“…
Die baden darin und wundern sich, dass es trotzdem nicht unsterblich macht.
t-haas,
der Neid des Besetzlosen steht Ihnen nicht gut.
Familienunternehmer zahlen in Deutschland bereits anständig Steuern, auch wenn das so mancher Neidhammel nicht glauben mag.