Flüchtlinge und Politiker: Hauptausschuss thematisiert Bürgerumfrage

Darf man bei einer Bürgerumfrage kritische Fragen zu Flüchtlingen und Politikern stellen? Und wor allem, wie kann so eine Umfrage aussehen? Im Mai hatte die Ankündigung für die neue Bürgerumfrage für Kritik unter den Stadträten geführt. Insbesondere die SPD beklagte sich, woraufhin die Umfrage zunächst verschoben wurde.

Am Mittwoch nun war Everhard Holtmann zu Gast im Hauptausschuss. Der Politologe und Soziologe der Martin-Luther-Universität hat die Umfrage mit seinem Team und der Stadtverwaltung erarbeitet.

SPD-Stadtrat Johannes Krause erneuerte seine Kritik. Es handele sich um Suggestivfragen, eine objektive Antwort sei nicht möglich.. So störte er sich an der Aussage, „Der Deutsche Staat kümmert sich mehr um Flüchtlinge, als um einheimische Hilfsbedürftige“. Hier würden Ressentiments bedient. „Diese Frage halte ich in der Tat für grenzwertig“, so Krause. „Muss diese Frage so drin stehen?“ Ebenso verhalte es sich mit den Fragen zu Politikern. Da stehen beispielsweise die Aussagen „Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht“ und „Politiker wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“

Holtmann verteidigte die mittlerweile 12. Auflage der Bürgerumfrage. Diese solle ein Hilfsmittel sein für die gewählten Vertreter der Bürgerschaft. Sie solle das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern und ihren Organisationen aufzeigen. Es gehöre zu den Standardwerkzeugen der empirischen Politikwissenschaft. Zweck sei die subjektive Wahrnehmung. Man wolle erschließen, was Bürger für Richtig oder Falsch halten. Die Fragen seien von der empirischen Politikforschung so formuliert. Nur so könne man tiefer in die Seelenlagen der Bürger hineinleuchten. Zum Vorwurf, man bediene Vorurteiler, sagte Holtmann, die Bürger seien autonom genug. Manchmal sei die Fragestellung zwar eine Gradwanderung. Doch man müsse an die Einstellungen der Bürger heran, um diese erschließen zu können

Ein Mitarbeiter Holtmanns ergänzte, man habe die Messinstrumente zur empirischen Sozialforschung an die aktuelle Situation anpassen müssen. Alle anderen politischen Themen in Sachsen-Anhalt seien nicht wahrgenommen, alles rund ums Thema Flüchtlinge sei wichtig gewesen. Man wolle die Extreme abfragen. Andernfalls sei es schwierig, valide Antworten zu erhalten. Holtmann sagte, diese Fragen seien so auch bundesweit gestellt worden und würden eine Vergleichbarkeit erlauben. Die Besonderheit in Halle sei zudem, dass man quartiersgenaue Auswertungen anstellen kann.

Weitere Kritikpunkt gab es in der Sitzung nicht. Nun kann die Stadtverwaltung zusammen mit der Uni an den Start der Umfrage gehe. 6.000 Hallenser sollen befragt werden. In dem Katalog geht es auch um allgemeine Fragen zum Beruf, zur Familie und zur Wohnsituation.