Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachtet Umstrukturierung von OB Vogt mit klaren Erwartungen

Die jüngste Verwaltungsreform von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt sorgt zunehmend für Kritik im Stadtrat. Nach Volt zeigt sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besorgt über die Neuzuordnung zweier zentraler Zukunftsthemen: Demokratie und Klimaschutz. Die Änderungen betreffen insbesondere die organisatorische Eingliederung bisher eigenständiger Dienstleistungszentren.

Mit der Reform verliert das „Dienstleistungszentrum Klimaschutz“ seine direkte Anbindung an die Verwaltungsspitze. Künftig wird es als Team im Fachbereich Umwelt angesiedelt sein. Ebenso wird das bisherige „Dienstleistungszentrum Integration und Demokratie“ umbenannt – das Wort „Demokratie“ verschwindet dabei aus der offiziellen Bezeichnung – und dem Geschäftsbereich „Bildung und Soziales“ unterstellt.

Keine Randthemen

Die Grünen-Fraktion zeigt sich angesichts dieser strukturellen Neuausrichtung alarmiert: „Demokratie fördern und den Klimaschutz vorantreiben – diese Ziele haben für uns nicht nur symbolischen, sondern operativen Charakter. Sie sind keine Randthemen, sondern Querschnittsaufgaben, die in alle Bereiche der Verwaltung hineinstrahlen müssen. Die bisherige besondere Verankerung der beiden Themen erachteten wir daher als sinnvoll“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion.

Insbesondere die Umbenennung des Demokratiezentrums stößt auf Unverständnis. „Die nun erfolgte Umbenennung des ‚Dienstleistungszentrums Integration und Demokratie‘ in ‚Dienstleistungszentrum Integration‘ und die organisatorische Unterstellung unter anderen Geschäftsbereich wirft ohne kommunizierte Begründung Fragen auf. Wir gehen davon aus – und erwarten –, dass sich an den inhaltlichen Aufgaben nichts ändert und die Stärkung demokratischer Strukturen sowie die Umsetzung demokratiefördernder Richtlinien und Programme weiterhin fester Bestandteil des Verwaltungshandelns bleibt.“

Auch der Umgang mit dem Klimaschutz sorgt für Irritationen. Im Wahlkampf hatte sich OB Vogt noch klar zur Stärkung des Klimaschutzes bekannt – eine Position, an die die Grünen nun erinnern. „Besonders aufmerksam verfolgen wir die Umstrukturierung des Dienstleistungszentrums Klimaschutz, das künftig als Team im Fachbereich Umwelt angesiedelt wird. Im Wahlkampf hatte sich Dr. Alexander Vogt explizit zur Stärkung des kommunalen Klimaschutzes und des dazugehörigen Dienstleistungszentrums bekannt. Wir teilen dieses Ziel und erwarten, dass dieses zentrale Versprechen nicht durch strukturelle Verschiebungen relativiert wird.“

Mehr als punktuelle Maßnahmen

Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft mahnt: „Kommunale Klimapolitik bedeutet mehr als punktuelle Maßnahmen: Sie reicht von der Wärmewende über nachhaltige Stadtentwicklung, die Ausweitung von Grünflächen, die Reduzierung von Versiegelung bis hin zur Umsetzung der Treibhausgasneutralität deutlich vor 2040 entsprechend dem vom Stadtrat beschlossenen Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle. All das erfordert strategische Steuerung, bereichsübergreifende Zusammenarbeit und eine starke Verankerung in der Verwaltung. Die dafür notwendige Sichtbarkeit und Durchsetzungskraft darf nicht verloren gehen.“

Während der Oberbürgermeister die Umstrukturierung als organisatorisch notwendig begründet, sehen die Grünen politischen Klärungsbedarf: „Organisatorische Anpassungen können sinnvoll sein, um die Verwaltung effizienter zu machen. Entscheidend ist jedoch, dass dabei keine politischen Prioritäten verloren gehen. Deshalb erwarten wir, dass die neuen Verantwortungsbereiche die Themen Demokratie und Klimaschutz mit Selbstbewusstsein und Nachdruck voranbringen. Wir nehmen die Entwicklungen genau wahr, erinnern uns an die klaren Aussagen des Oberbürgermeisters im Wahlkampf und werden politische Versprechen auch in Zukunft an den tatsächlichen Handlungen messen.“