Sondersitzung des halleschen Stadtrats zur Ukraine-Krise – wird Brandbergehalle Notunterkunft? Corona-Demonstranten wollen auftreten
Angesichts der Ukraine-Krise kommt der Stadtrat von Halle (Saale) am morgigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. In erster Linie geht es darum, die Rechtssicherheit für die Betreibung der Notunterkunft in der Neustädter BIZ-Turnhalle herzustellen, die Stadt wird einen Dienstleister für die Unterkunft mit 200 Betten beauftragen.
Weil inzwischen alle Plätze in der Notunterkunft belegt sind, laufen die Überlegungen zu einer zweiten Notunterkunft. Diese wird, eruhr dubisthalle.de, möglicherweise in der Brandbergehalle eingerichtet. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht getroffen worden.
Doch bevor sich die Stadträte dem Ukraine-Thema widmen, geht es um die Corona-Krise. Im Rahmen der Demonstration der Bewegung Halle am Montag gegen Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht wurde dazu aufgerufen, sich zu der Sitzung in der Konzerthalle Ulrichskirche einzufinden und die Stadträte mit Fragen zu bombardieren.
Ach du meine Güte, das sollen die entscheiden? Na dann gute Nacht
So lange nicht solche Pappnasen wie du dabei sind, wird das schon. Schlaf weiter.
Haben die Schnarchnasen noch nicht begriffen……Bundesgesetz!!!!!
Ist wie Möhren beim Fleischer kaufen.
Die „Bewegung Halle“ hat aber ihre eigenen Juristen und ihr eigenes Rechtsverständnis die sind eben der Meinung, dass muss anders sein, weil sie ja die große Mehrheit sind … ohh Moment … 😉
„Juristem“ hüstel. Du meinst eher diejenigen Pfuscher, die sich mit Ach und Krach durch das 2. Examen gerettet haben.
Sich Jurist nennen, aber nicht mal Satire als Satire erkennen.
„hüstel“
*„Satire“
§ 28 Absatz 2 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt:
„Bei öffentlichen Sitzungen der Vertretung und ihrer beschließenden Ausschüsse ist Einwohnern die Möglichkeit einzuräumen, in Angelegenheiten der Kommune Fragen zu stellen (Einwohnerfragestunde).“
Spätestens seit die Verwaltung im öffentlichen Teil über Sponsoringvereinbarungen abstimmen lassen möchte ist das eine öffentliche Sitzung. Ob also Einwohner zu einer Impfpflicht, die auch in Halle ab dem morgigen Tag gilt morgen Fragen stellen dürfen ist keine Frage des Ermessens. So lange die Einwohnerfragestunde nicht die Dauer von einer Stunde überschreitet ist sie durchzuführen.
Sag ich doch, da ist der erste Versager. Kusch kusch. Juristen mit 4 Punkten braucht keine Sau.
– in Angelegenheiten der Kommune
– Fragen stellen
Was hat bei einer Sondersitzung zur Ukraine-Krise das Thema Corona zu suchen??? Der Stadtrat sollte endlich mal durchgreifen und das nicht zulassen!
Auch wenn ich Verständnis für die Bewegung Halle habe, hier wären sie fehl am Platze. Thema verfehlt. Notunterkünfte haben nichts mit Impfpflicht zu tun.
Und wenn sich der Stadtrat nicht nach dir sondern nach den eigenen Vorgaben richtet? Wie wäre das?
Ist mir eigentlich völlig egal… Geht mir quasi am Arsch vorbei, nach wem oder was die sich richten. Unfähig sind die so oder so.
Trotzdem gehört eine allgemeine Fragestunde nicht zu einer SONDERsitzung mit einem bestimmten Thema, es sei denn, die Fragen haben genau mit diesem zu tun. Lass mir meine Meinung – ich lass dir deine auch.
Tu sie kund, deine Meinung. Wenn du aber Fragen stellst, rechne mit Reaktionen darauf.
Draußen stehen lassen. Plätze vorher besetzen.