Stadtratssitzung: Einwohner dürfen nur maximal 10 Minuten zu Wort kommen
Die Stadt Halle kürzt die Einwohnerfragestunde vor der Stadtratssitzung ein. Eigentlich sind maximal 60 Minuten vorgesehen. Wegen der aktuellen Pandemie-Lage wird diese allerdings auf zehn Minuten eingedampft.
Zudem sollten Bürger ihre Anfragen per E-Mail an ob@halle.de senden. Die eingesandten Fragen werden, wenn sie nicht innerhalb der vorgesehenen Zeitspanne behandelt werden können, schriftlich beantwortet.
Auf diese Verfahrensweise haben sich Vorsitzende des Stadtrates Katja Müller, Oberbürgermeister Bernd Wiegand und die Vorsitzenden der Fraktionen verständigt.
Der Stadtrat tagt aktuell in der Georg-Friedrich-Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1. Die Sitzung beginnt 14 Uhr.
Na klar 10 Minuten reicht fürs Volk
Wehr Dich doch dagegen!
Die Bürger haben schon sonst nichts zu sagen, wie ist es denn mit Meinungsfreiheit
Die Einschränkung des Fragerechtes bei der Sizuung des Stadtrates hat nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Du darfst weiterhin eine Meinung vertreten. Nur nicht in Form von Fragen vor dem Rat.
Inwieweit ist bei diesem Verfahren die Meinungsfreiheit nicht gegeben. Es wird doch auf einen Alternative hingewiesen. Warst Du schon mal bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen einer Stadtratssitzung anwesend, bzw. beteiligt?
Es kommt selten vor, dass die normale Zeit von 60 Minuten der Bürgerfragestunde ausgeschöpft werden!
Zusätzlich können Bürger*innen die Sprechzeiten der Stadträte*innen nutzen.
Für dich gilt die nicht, du hast keine Meinung, du quakst nur rum! Leider bist du Bedeutungslos.
Das geht an 07
Du bist natürlich viel besser unterwegs, Elschen? Was?
Natürlich…keine Frage!
Tja Else, kommst wohl nicht mal 10 Minuten zu Wort weil du nicht mal quakst
Wenn dann die Fragen schriftlich beantwortet werden werden der fehlenden redezeit ist das in Ordnung
Tolles Deutsch! Dich sollte man wirklich nicht reden lassen. Und schreiben solltest Du denen besser auch nicht!
Welch ein Augias-Stall. Prima. Hab‘ die Forke noch zur Hand. Let’s dance!
Am Ende gab es zwei potentielle Einwohnerfragen und diese haben auf eine Behandlung in der Einwohnerfragestunde verzichtet…