Gerichtsurteil: hat Stadt die SKV Pleite absichtlich herbeigeführt?

Der Kita Betreiber SKV ist an die Volkssolidarität verkauft. Der Stadtrat hatte im April mehrheitlich die Veräußerung an Volkssolidarität Saale Kyffhäuser entschieden. SKV hatte Insolvenz wegen Rückforderungen der Stadt angemeldet. Der Kita-Betreiber in Schieflage geraten, weil er 1,2 Millionen Euro für Investitionspauschalen und Abschreibungen zurückzahlen sollte.

Nun hat die Stadtverwaltung ein erstes Urteil verloren. Zumindest für die Jahre 2008 und 2009 sind die Rückforderungen zu Unrecht geschehen, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Hierbei ging es um 261.000 Euro. Für die Jahre 2005 und 2006 liegt noch kein Urteil vor.

Doch mit dem jetzigen Urteil macht das Gericht deutlich, dass Halle die Pleite verursacht hat. Die Verwaltung sieht das anders. Sie kündigt die Prüfung von Rechtsmitteln an, will zudem neue Rückforderungsbescheide erstellen.

Zudem verteidigt die Stadt ihr Vorgehen. Man habe im November 2009 die SKV Kita gGmbH (SKV) und alle weiteren freien Träger schriftlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Investitionskosten und Abschreibungen keine erstattungsfähigen Kosten zum Betrieb einer Kindertagesstätte seien. Dem Schreiben war ein entsprechender Erlass des Sozialministeriums vom 20.05.2009 beigefügt. In der Stadt Halle (Saale) hätten sich 31 von 37 Träger an diesen Erlass gehalten und keine Investitionskosten und Abschreibungen geltend gemacht.

Die SKV hatte der Stadt Halle (Saale) Anfang 2016 aufgrund von städtischen Rückforderungsbescheiden ein Vergleichsangebot unterbreitet. Noch in den laufenden Verhandlungen mit der Stadt beantragte die SKV am 03.05.2016 überraschend, das Insolvenzverfahren zu eröffnen und die Eigenverwaltung durch die SKV anzuordnen. In diesem von der SKV selbst beantragten Eigenverwaltungsverfahren sind mittlerweile mehr als 1 Million Euro Verfahrensaufwendungen entstanden, erläutert die Stadt. Die Stadt Halle (Saale) hat im Insolvenzverfahren insgesamt rund 1.2 Millionen Euro Forderungen angemeldet. Davon sind mittlerweile 347.000 Euro von der SKV und vom Sachwalter für die Jahre 2012 bis 2015 als berechtigt anerkannt worden.

Im Übrigen führt die Stadt derzeit Gespräche mit ebenfalls betroffenen Trägern, um eine gütliche Einigung zu erzielen, erklärt die Verwaltung.

„Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand und der Mehrheit des Stadtrat Halle. Es ist vor allem der dramatische Höhepunkt in einem falschen Spiel, das der Oberbürgermeister getrieben hat“, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle Marianne Böttcher. „Keine einzige Forderung, die er gegenüber der SKV Kita gGmbH erhoben hat, ist gerichtsfest festgestellt. Zu keinem Zeitpunkt hat Dr. Bernd Wiegand das Verfahren noch die Entscheidungen des Stadtrats sauber herbeigeführt. Das unnachgiebige Verfolgen des Insolvenzverfahrens gegen die SKV Kita gGmbH seitens des Oberbürgermeisters und der Stadt war einzig politisch motiviert.“ Das würden allein die Diffamierungen des Oberbürgermeister zeigen, die er gegenüber Dr. Bodo Meerheim als Geschäftsführer der SKV Kita gGmbH öffentlich in der Stadtratssitzung erhoben hatte.“ Mit dem Urteil zeigt sich nun, dass nicht das Verhalten der Geschäftsführung der SKV Kita gGmbH verwerflich war sondern einzig das des Oberbürgermeisters“, so Böttcher. „Gleichwohl sitzen auch die Stadträte, die mit hämischer Freude die kurzsichtige Entscheidung zum Untergang der SKV GmbH mitgetroffen haben, im selben sinkenden Schiff wie der Oberbürgermeister. Statt Vorverurteilungen und schadenfreudiger Rücktrittsforderungen, wie sie der Fraktionsvorsitzende der CDU Andreas Scholtyssek und der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner gegenüber Dr. Bodo Meerheim erhoben, wäre hier nüchternes, überlegtes und vor allem weniger verblendetes Handeln nötig gewesen.
Es bleiben die Kosten der Gerichtsverfahren, keine Einnahmen für die Stadt und ein hoch anerkannter Kita-Träger, der mutwillig zerstört wurde. Die Folgen sind derzeit schon absehbar, da der neue Träger scheinbar weder gewillt noch in der Lage ist, pädagogische Konzeptionen weiterzutragen und durch fehlendes Personal offenbar auch Schwierigkeiten in der Kita-Betreuung hat. Am Ende hat sich dieses gesamte Drama auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Beschäftigten ausgetragen. Gewinner gibt es keine in diesem perfiden Spiel.“