Vier Stunden Vorträge und Debatten: Großer Andrang bei Sondersitzung zur Jugendkriminalität

In einer gemeinsamen Sondersitzung haben sich Jugendhilfeausschuss und Bildungsausschuss am Donnerstag mit der steigenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) befasst. Vier Stunden lief die Sitzung in der Konzerthalle Ulrichskirche. Das Thema habe eine “enorme Aktualität”, sagte Detlef Wend, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Die Reaktionen im Vorfeld seien unterschiedlich gewesen – von alles nur halb so schlimm bis zum Untergang des Abendlandes. “Wir wollen uns ein umfassendes Bild machen”, so Wend. “Wie sieht die Situation wirklich aus.” Und die Bildungsausschussvorsitzende Claudia Schmidt äußerte die Hoffnung, dass in der Sitzung geäußerte Tatsache Grundlage für neue Maßnahmen sind. 

Doch bevor die eigentliche Sitzung beginnen konnte, war zunächst die Jugendsprechstunde dran. Und hier meldete sich Mohammad Hadi Abu Shaqra zu Wort, Schüler der Sekundarschule “Am Fliederweg”. Seine Eltern seien der Meinung, dies sei die schlechteste Schule von Halle. Und es gelinge ihm nicht, sie vom Gegenteil zu überzeugen. Mohammad wünschte sich schnellere Strafen gegen die Täter, “damit die Eltern auch wissen, was los ist.” Für ihn sind die fehlenden Angebote ein Grund, warum sich langweilende Jugendliche der Kriminalität hingeben. Deshalb müsse es mehr Aktivitäten geben, auch im Bereich Social Media. Er sei bereit, mitzuhelfen.

Gleich danach meldete sich Elia Mischke zu Wort, Schülervertreter der Sekundarschule “Am Fliederweg”. Viele Jugendliche seien in den Strudel der Kriminalität hineingeraten und kommen allein nicht mehr heraus. Denen müsse geholfen werden. Elia wünschte sich mehr öffentliche Sportplätze. Um die Nutzung der wenigen Anlagen gebe es regelrechte Kleinkriege. Auch müsse Zugang zur den Turnhallen auch ohne Vereinsmitgliedschaft möglich sein. Zudem solle die Jugend mehr in die Politik einbezogen werden. 

Polizeipräsidentin Annett Wernicke präsentierte das Zahlenwerk. Im Oktober 2021 sei aufgefallen, dass es neben den jugendtypischen Delikten eine Zunahme bei Raub- und Körperverletzungsdelikten aus Gruppen heraus gegeben haben, auch gefährliche Gegenstände (Dazu zählen Messer oder auch (Schreckschuss-)Pistolen). Auch diesem Grund habe man die Bearbeitung zentralisiert, die Ermittlungsgruppe “Cornern” sei ins Leben gerufen worden. Seit dieser Zeit habe es 434 Delikte gegeben, 121 davon sind noch ungeklärt. Einer der 203 Tatverdächtigen ist bei mindestens 27 Taten dabei gewesen. 

Viele Behinderte könnten nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil sie Angst hätten, abends auf die Straße zu gehen, sagte Uwe Willamowski beim Behindertenverband. “Das kanns doch nicht sein.”

Auch Vertreter besonders betroffener Schulen kamen zu Wort, beispielsweise das Christian-Wolff-Gymnasium in Halle-Neustadt und die benachbarte Sekundarschule Kastanienallee. CWG-Schulleiter Andreas Slowig appellierte an die Zivilcourage der Menschen. “Dieses Wegsehen muss aufhören”, sagte er. So hätten von Raubüberfällen betroffene Schüler geäußert, dass diese Erwachsene um Hilfe gebeten hätten. Alle hätten aber weggeschaut. Ein Drittel bis zur Hälfte seiner Arbeitszeit habe er im vergangenen Jahr für die Nachsorge von Opfern verwendet, so Slowig. Er hoffe, dass sich das dieses Jahr nicht wiederholt. 

Auch Vertreter der Gemeinschaftsschule Kastanienallee meldeten sich zu Wort. “Eltern tragen ihre Religion und ihre Familienfehden über ihre Kinder in die Schulen”, sagte eine Schulsozialarbeiterin. Oft kämen auch Eltern zu ihr, die meisten, ihr arabisches Kind dürfe nicht neben einem Kurden sitzen. Probleme gebe es auch mit Schulpflicht und Zeitgefühl. Schlägereien würden zunehmend, auch in ihrer Intensität. Und oftmals sind Unter-14-Jährige involviert, also strafunmündige Kinder, die das auch Ausleben. 

Direkt im Thema drin ist Hans Goldbaum von der Fach- und Beratungsstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention SALAM Sachsen-Anhalt. Für ihn sind Sprache und Segregation ein Hauptgrund für kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund. Ausländische Familien konzentrieren sich wegen günstiger Mieten in bestimmten Stadtvierteln. Dann fehlt dort die Durchmischung. Ein großes Problem sind aber mangelnde Deutschkenntnisse. Das fängt schon in der Familien an. “Wir können uns mit den Eltern nicht unterhalten”, beklagte Goldbaum. 

Als Bewohner Neustadts meldete sich Detlef Deubel zu Wort. Eine Großteil der Täter denke sich, die paar Sozialstunden bei der Verurteilung tuen nicht weh. Doch es gebe einen großen Teil der Bevölkerung, die Angst habe. “Viele trauen sich abends nicht mehr raus. Wer hier her komme “muss sich an unsere Regeln halten”, betonte Deubel. Wer das nicht tue, der habe kein Bleiberecht und müsse zurückgeführt werden. 

Was in den vergangenen 16 Monaten passiert sei, fragte sich Friedrich Lembert (CDU). “Die Prävention ist hier gescheitert”, sagte er, es werde aber weiterhin ein totes Pferd geritten. Es müsse nun die Frage gestellt werden, ob möglicherweise Fördermittel in Projekte geflossen seien, die nicht sinnvoll waren. 

“Migrationssensible Urteile”, beklagte Alexander Raue (AfD). Diese würden in der Folge zu weiteren Straftaten führen. Aus diesem Grund sei es wichtig auszuwählen, wer überhaupt nach Deutschland kommen dürfe. Es dürften nicht die Menschen ins Land gelassen werden, “die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen.” Vor allem im Bereich der Schwerkriminalität hätten Ausländer einen hohen Anteil. Zudem wollte Raue wissen, wieviele der deutschen Tatverdächtigen denn mindestens ein Elternteil mit Migrationshintergrund haben. Es werde statistisch nicht erfasst und sei auch rechtlich nicht möglich, weil es mit der Tat nichts zu tun habe, betonte Polizeipräsidentin Wernicke. 

Oberstaatsanwältin Susanne Helbig sprach aus Sicht der Justiz. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts halte sie nicht für nötig. Es gebe schon jetzt diverse Möglichkeiten der Verurteilung. Auch das Neuköllner Modell mit einer schnellen Verurteilung sei “nicht das glorreiche Mittel, als dass es dargestellt wird.” Von Seiten der SPD wurde ja die Forderung aufgemacht, ein Haus des Jugendrechts zu gründen, in dem die Arbeiten aller Behörden gebündelt werden. Man arbeite bereits jetzt gut miteinander, so Helbig, “daran wird auch ein gemeinsames Haus nichts ändern.” Sie erinnerte daran, dass es bereits in den 90ern eine solche Institution gegeben habe, allerdings ist der damalige Versuch gescheitert. 

“Ich bin enttäuscht über die Runde”, sagte Torsten Schaper (FDP). Es sei eine halbwegs intellektuelle Debatte, in dem über die Täter geredet werde, aber kein Wort über die Opfer verloren wird. Das sah Carsten Heym (AfD) ähnlich. “Wir reden viel über die Täter und machen uns Gedanken, wie sie zu Tätern werden konnten”, so Heym. Doch es müsse in erste Linie darum gehen, “das Opfer nicht mehr Opfer werden und sie eine Lobby bekommen.” Das Opfer mit seiner Sicht und seinem Leiden komme viel zu selten vor. 

“Ich hoffe, wir kommen nie in eine Zeit, in der es Halb- und Vierteldeutsche gibt”, sagte Hendrik Lange (Linke) zur Äußerung Raues. Beate Gellert (Hauptsache Halle) beklagte, dass Halle Schlusslicht bei den Mittel für die Prävention sei. Sie regte eine intensivere Vernetzung der Akteure an.

Die Sondersitzung sei ein erster Versuch gewesen, der großen Aufgabe gerecht zu werden, sagte der Ausschussvorsitzende Detlef Wend. Man könne zwar eine Gesellschaft auch überfordern, zum Beispiel beim Thema Migration. “Aber wir haben viel Kapazität in der Gesellschaft”, so Wend.  Er beklagte, warum trotz der sprachlichen Barrieren die finanziellen Mittel für die DaZ-Lehrer (Deutsch als Zweitsprache) gekürzt werden. Wend sagte, man müsse mehr Bildungsgerechtigkeit hinbekommen. Und die Bildungsausschussvorsitzende Claudia Schmidt forderte, dass Bürgermeister Egbert Geier das Thema Jugendkriminalität zur Chefsache macht und auch eine Taskforce gegründet wird.