Grüne in Halle legen Wahlprogramm vor – wo ist die Wirtschaft?

In einem halben Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Bündnis 90 / Die Grünen haben nun ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Mitgliederversammlung der Partei hat das Programm vor wenigen Tagen beschlossen. Auf 33 Seiten in zehn Kapiteln legen ihre Ziele für Halle vor. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität und Weltoffenheit sollen im Vordergrund des politischen Handels stehen.

Unter anderem wolle man den Klimaschutz fördern und den Klimawandelfolgen lokal abfedern, das Leben am Fluss attraktiv gestalten und Grünflächen, Stadtbäume und Schutzgebiete in der Stadt erhalten. Kitas und Schulen sollen als förderliche Lebensort für Kinder gestärkt werden. Man wolle den ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr ins Zentrum der Verkehrsplanung rücken. Junge Familien wollen die Grünen als Quelle der Verjüngung der Stadtgesellschaft fördern. Ebenfalls im Mittelpunkt der Politik steht der Erhalt sozialer Initiativen und Unterstützungsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Den Städtebau wolle sozial und sensibel entwickeln, alte Substanz schützen und Freiräume erhalten. In einem weiteren Punkt heiß es, man wolle „die demokratische Zivilgesellschaft stärken – für Gleichstellung und Engagement gegen Rechtsextremismus.“ Zudem wolle man die Willkommenskultur fördern und Integration für Geflüchtete ermöglichen, außerdem die institutionelle und freie Kultur- und Kunstszene unterstützen. Die Freiraumgalerie wollen die Grünen als touristischen Magnet vermarkten, man wolle mehr temporär installierte Kunstwerke im öffentlichen Raum, soziokulturelle Angebote und Freiräume sollen erhalten bleiben.

Etwas kurz kommt im Wahlprogramm die Wirtschaft. Man wolle ein „ein Umdenken bei der Wirtschaftsförderung hin zur Berücksichtigung der Belange ansässiger Unternehmen und eine Ansiedlungspolitik, die inner-städtische Flächen nutzt und Entwicklungspotenziale wahrnimmt. Ausweisungen neuer groß-flächiger Gewerbegebiete stehen wir, auch aufgrund des Flächenverbrauchs und der zunehmenden Versiegelung, kritisch gegenüber.“ Innerstädtische Unternehmen würden unter einer „vernachlässigten und konzeptionslosen Innenstadtentwicklung“ leiden. „Neue großflächige Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente außerhalb der Innenstadt lehnen wir ab.“ Auch der „verschleppte Breitbandausbau“ stelle „ein ganz erhebliches Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt dar.“

Zum kompletten Programm:
http://gruene-in-halle.de/inhalte/uploads/2018/11/2019_kommunalwahl_gruene_halle_wahlprogramm.pdf?fbclid=IwAR2B_EnZX-TKr-oq25CppmIqbCmSVBZlG7GUGZtvkdvH0Ky7SejgudW7j5Y