Grüne in Halle legen Wahlprogramm vor – wo ist die Wirtschaft?
In einem halben Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Bündnis 90 / Die Grünen haben nun ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Mitgliederversammlung der Partei hat das Programm vor wenigen Tagen beschlossen. Auf 33 Seiten in zehn Kapiteln legen ihre Ziele für Halle vor. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität und Weltoffenheit sollen im Vordergrund des politischen Handels stehen.
Unter anderem wolle man den Klimaschutz fördern und den Klimawandelfolgen lokal abfedern, das Leben am Fluss attraktiv gestalten und Grünflächen, Stadtbäume und Schutzgebiete in der Stadt erhalten. Kitas und Schulen sollen als förderliche Lebensort für Kinder gestärkt werden. Man wolle den ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr ins Zentrum der Verkehrsplanung rücken. Junge Familien wollen die Grünen als Quelle der Verjüngung der Stadtgesellschaft fördern. Ebenfalls im Mittelpunkt der Politik steht der Erhalt sozialer Initiativen und Unterstützungsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Den Städtebau wolle sozial und sensibel entwickeln, alte Substanz schützen und Freiräume erhalten. In einem weiteren Punkt heiß es, man wolle „die demokratische Zivilgesellschaft stärken – für Gleichstellung und Engagement gegen Rechtsextremismus.“ Zudem wolle man die Willkommenskultur fördern und Integration für Geflüchtete ermöglichen, außerdem die institutionelle und freie Kultur- und Kunstszene unterstützen. Die Freiraumgalerie wollen die Grünen als touristischen Magnet vermarkten, man wolle mehr temporär installierte Kunstwerke im öffentlichen Raum, soziokulturelle Angebote und Freiräume sollen erhalten bleiben.
Etwas kurz kommt im Wahlprogramm die Wirtschaft. Man wolle ein „ein Umdenken bei der Wirtschaftsförderung hin zur Berücksichtigung der Belange ansässiger Unternehmen und eine Ansiedlungspolitik, die inner-städtische Flächen nutzt und Entwicklungspotenziale wahrnimmt. Ausweisungen neuer groß-flächiger Gewerbegebiete stehen wir, auch aufgrund des Flächenverbrauchs und der zunehmenden Versiegelung, kritisch gegenüber.“ Innerstädtische Unternehmen würden unter einer „vernachlässigten und konzeptionslosen Innenstadtentwicklung“ leiden. „Neue großflächige Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente außerhalb der Innenstadt lehnen wir ab.“ Auch der „verschleppte Breitbandausbau“ stelle „ein ganz erhebliches Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt dar.“
Zum kompletten Programm:
http://gruene-in-halle.de/inhalte/uploads/2018/11/2019_kommunalwahl_gruene_halle_wahlprogramm.pdf?fbclid=IwAR2B_EnZX-TKr-oq25CppmIqbCmSVBZlG7GUGZtvkdvH0Ky7SejgudW7j5Y
Viele Worte wie man viel Geld ausgeben kann.
Aber nichts dazu, wie man die Stadt nachhaltig stärkt. Nichts zum Thema gute Jobs, nichts zum Thema Sicherheit. Ob man mit noch mehr Willkommenskultur da auf der richtigen Seite ist, wage ich zu bezweifeln.
Andererseits, die Grünen und ihre Wähler schicken natürlich ihre Kinder auch nicht auf die Kastanienalleeschule in Halle-Neustadt. Sollen doch andere die Folgen der grünen Willkommenskultur ausbaden…
Wirtschaft kommt natürlich bei den Grünen nicht vor.
Das Klientel der Grünen sind Beamte und Beschäftigte im ÖD und die wissen, dass man Wirtschaft nicht braucht, dass ihre Transfereinkommen nicht zuvor von Beschäftigten in der Wirtschaft erarbeitet wurden und es denen dann durch die OECD weit höchsten Steuersätze wieder abgepresst wird…
Nein, Geld fällt für die Grünen wie Manna vom Himmel und jede Art von unternehmerischer Tätigkeit ist sowieso gaaanz böse.
Initiiert durch die Überschrift habe ich Kapitel 9 gelesen. Die Stärkung der ansässigen Unternehmen und nicht alleine die Hege und Pflege fremder Investoren differenziert schon erheblich im Vergleich zur OB-Politik. Ansässige Unternehmen sind nachhaltiger und sind nicht beim Platzen der Lagerimmobilienblase schneller weg als sie gekommen sind.
Das die einzige Strategie für eine solidere Finanzwirtschaft „mehr Geld vom Land“ ist wohl der mangelnden Kompetenz in Finanzfragen bei allen Fraktionen geschuldet. Vielleicht mal ein Praktikum bei der Stadt Magdeburg? Die haben gezeigt, wie man einen Wirtschaftsaufschwung für einen soliden Haushalt nutzen kann.
Umsteuern von Investitionen zu mehr Klimaschutz, Lärmschutz, Rad und Fußgänger, …. Sie hätten vieleicht auch mal sagen können, wo sie Geld wegnehmen. Auch mit einem von den Grünen dominierten Stadtrat wird das Geld nicht vom Himmel fallen.
Gut hat gefallen, das sich das Wahlprogramm konkret auf die Stadt bezieht und sich nicht in Allgemeinplätzen verliert.
Wenn hier jemand nach Wirtschaft fragt so ist er hier auf den Holzweg. Die Vorschreiber haben es schon gründlich geschrieben. Das ist nun eben die Kompetenz der FDP zusammen mit der CDU. Die sorgen wenigsten, daß Geld in die Stadtkasse kommt. Die Stadt Halle braucht Wirtschaftsansiedlungen statt horrende Grünflächen, die genug da sind.
Ach ja? Wie machen die CDUler denn das? Mit überhöhten Gebühren? Erzähle mal, ich lerne gerne über die CDU ‚was dazu. Über die FDP in der jetzigen Ratsbesetzung sage ich mal lieber nichts! OK, nun laß mal hören!
„Die Stärkung der ansässigen Unternehmen und nicht alleine die Hege und Pflege fremder Investoren differenziert schon erheblich im Vergleich zur OB-Politik.“
Wie soll das praktisch funktionieren? Muss nicht ausgeschrieben werden?
Und merkwürdig, Papenburg ist doch ein ansässiges Unternehmen.
Bisher kennt man nur die ständige Forderung nach weniger Parkmöglichkeiten für Dienstleister.
Gesicht zeigen gegen Rechts und mehr Hilfe für Geflüchtete sind sehr wichtige Themen. Weiterhin ist es sehr gut, die Gelder Ausbau/Instandhaltung von Straßen zugunsten sozikultureller Zentren und künstlerischer Projekte zu streichen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die finanzielle Unterstützung für die Errichtung der so dringend notwendigen Moscheen für jeden hallischen Stadtteil gelegt werden. Besonders den Minderheiten muss mehr Beachtung geschenkt werden, so ist es für viele von uns nur schwer zu ertragen, dass es noch nicht ausreichend Halal-Abteilungen in den Supermärkten gibt. Der Verkauf von Bock- und Bratwurst im öffentlichen Raum wird mit der für jeden verbindlichen Veggie-Week durch Falafel-Bällchen ersetzt.
Hahaha, Hebammen- und Kunst-am-Bau-Kram haste vergessen. Und irgendwas über die Brock zu kritteliesieren, das ist die Tante von denen, die einfach ihren Teller auf dem Stehtisch zurückläßt, die Caterer-Schüler können den Rest ja abräumen. Und Bienen- und Wildblumenförderung, Anti-Chemie-Hetze, Verschwörungstheoriebekämpfung, Impfverweigerung, Veggi-Angebote im Stadtrat, Fair-Trade-Kram, Earth-Hour, Papiersparn, Bürgerbeteiligung – all das haste ausgelassen. Ich fass das nicht. Wie konnte Dir das passieren? Auch ein Kapitel über den Hr. F. nicht zu schreiben halte ich für falsch! Das tut sich rächen! Oder rechnen? Egal, immer druff, es sind die Richtjen!
Wie kann man sich als weltoffen bezeichnen, wenn man jedem Ausländer mit der *innen-Phobie den Glauben an sein gut gelerntes Deutsch zerstört.