Halle feiert friedlichen CSD mit großer Beteiligung – Polizei muss bei Hitlergruß und Beleidigungen eingreifen, rechte Demo wird abgesagt

Unter dem Motto „Auf die Barrikaden, Meine*r“ fanden am Samstag Christopher Street Day (CSD) in Halle (Saale) statt. Es versammelten sich am bis zu 2.000 Menschen, um ein starkes Zeichen für Akzeptanz, Vielfalt und die Rechte queerer Menschen zu setzen. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich, wurde jedoch von mehreren kleineren Zwischenfällen überschattet, zu denen die Polizei inzwischen Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Auch eine ursprünglich geplante rechte Gegendemonstration blieb weitgehend aus.

Bunter und lautstarker CSD-Zug durch die Innenstadt

Besonders im Zentrum – auf dem Marktplatz und entlang der Strecke des Demonstrationszuges – war das Geschehen deutlich sichtbar. Um 13:00 Uhr setzte sich der Hauptaufzug mit dem Titel „Christopher Street Day“ in Bewegung. Die Route führte durch mehrere Innenstadtbereiche wie Steintor und Reileck, begleitet von Musik, Bannern, Sprechchören und zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in auffälligen Outfits.

In der Spitze zählte die Polizei bis zu 2.000 Demonstrierende. Der Umzug endete gegen 15:30 Uhr wieder am Marktplatz. Aus Sicht der Einsatzleitung konnte der gesamte Aufzug störungsfrei durchgeführt werden.

Rechte Gegendemonstration angekündigt – aber kaum Teilnehmer

Im Vorfeld war eine Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen den Genderwahnsinn, gegen den CSD“ angemeldet worden. Diese sollte zeitgleich zum CSD stattfinden, mit einer Auftaktkundgebung auf dem Hans-Dietrich-Genscher-Platz und einem anschließenden Aufzug durch das Stadtgebiet. Die Anmeldenden hatten mit bis zu 1.000 Teilnehmenden gerechnet.

Tatsächlich erschienen jedoch lediglich etwa 40 Personen vor Ort. Nach einiger Zeit entschieden sich die Organisator*innen, die Veranstaltung nicht durchzuführen. Die anwesenden Teilnehmenden reisten daraufhin wieder ab. Ein Aufzug fand nicht statt.

Vielfältiger Gegenprotest und Solidaritätsaktionen im Stadtgebiet

Die geringe Beteiligung an der rechten Gegendemonstration blieb in der Stadt nicht unbeobachtet. Im Verlauf des Tages kam es an verschiedenen Orten im Stadtgebiet zu weiteren versammlungsrechtlichen Aktionen, die sich entweder gegen die geplante rechte Veranstaltung richteten oder als Solidarisierungsbekundungen mit dem CSD zu verstehen waren. Diese wurden überwiegend spontan angemeldet und verliefen ebenfalls friedlich.

Die Polizei zählte im Zusammenhang mit diesen Aktionen insgesamt rund 400 Teilnehmende. Auch diese Versammlungen wurden von der Polizei begleitet und blieben ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Ermittlungsverfahren nach Zwischenfällen – Hitlergruß, Widerstand, Nötigung

Trotz des insgesamt friedlichen Verlaufs meldet die Polizeiinspektion Halle (Saale) am Abend mehrere Vorkommnisse, die ein polizeiliches Einschreiten erforderlich machten. In Folge der Einsatzmaßnahmen wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.

So kam es zu einem Fall von Nötigung im Straßenverkehr, bei dem nach ersten Erkenntnissen der Verkehr im Zusammenhang mit einer Versammlung behindert wurde.

In zwei weiteren Fällen wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die genauen Umstände dieser Verstöße wurden seitens der Polizei zunächst nicht näher ausgeführt.

Ein weiterer Fall betrifft einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, verbunden mit einer Beleidigung. Dieser Vorfall stand nicht im Zusammenhang mit einer Versammlung, sondern ereignete sich unabhängig davon im Stadtgebiet. Die Polizei machte keine Angaben zu Ort oder Hintergrund der Tat.

Hitlergruß auf dem Marktplatz – zwei Männer festgesetzt

Besondere Aufmerksamkeit zogen zwei weitere Vorfälle auf dem Marktplatz auf sich. Hier traten zwei männliche Personen aus dem rechten Umfeld – ein 23-jähriger und ein 47-jähriger Mann – unabhängig voneinander in Erscheinung. Beide sollen im Verlauf der Veranstaltung den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben, was unter §86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) fällt.

Beide Männer waren zum Zeitpunkt des Vorfalls alkoholisiert. Der ältere der beiden, der 47-Jährige, leistete Widerstand gegen die einschreitenden Polizeibeamten und beleidigte diese verbal. Die Polizei sprach gegen beide Männer einen Platzverweis für den Marktplatz aus, dem sie nachkamen. Gegen sie wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.

Großaufgebot der Polizei – Unterstützung aus Sachsen und Magdeburg

Um die Sicherheit der Veranstaltungen und die Versammlungsfreiheit aller Beteiligten zu gewährleisten, war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Insgesamt waren rund 550 Einsatzkräfte vor Ort. Die Polizeiinspektion Halle (Saale) wurde dabei unterstützt von der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt, Kräften der Polizeiinspektion Magdeburg sowie Einsatzeinheiten aus dem benachbarten Freistaat Sachsen.

Die Beamten begleiteten nicht nur den Aufzug und sicherten den Veranstaltungsort auf dem Marktplatz, sondern waren auch im gesamten Stadtgebiet präsent, um auf spontane Versammlungen, Gegenaktionen oder mögliche Störungen flexibel reagieren zu können.

Die Polizei betont in ihrer ersten Bilanz, dass der Einsatz insgesamt ruhig und geordnet verlaufen sei – trotz einzelner strafrechtlich relevanter Vorfälle, die nun durch die Kriminalpolizei weiterverfolgt werden.