Handwerkskammer warnt: Hohe Steuereinnahmen kein Grund zum Jubeln – Einnahmen in Halle wohl geringer als erwartet
Nach einer Meldung des statistischen Bundesamtes haben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 mit 70 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Stadt Halle (Saale) hat im vergangenen Jahr mit 114 Millionen Euro einen Rekordwert eingefahren. In diesem Jahr sollte es noch mehr werden. So steht in Haushalt eigentlich eine Gewerbesteuer-Prognose von fast 120 Millionen Euro. Die Stadt geht aber davon aus, dass es 7,6 Millionen Euro weniger werden.
„Wenn der Staat mehr Steuereinnahmen realisiert, ist das nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln“, sagt der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf. „Denn wenn die Gewerbesteuererträge stark steigen, werden den Betrieben Mittel entzogen, die sie zum Beispiel für eigene Investitionen in Zukunftsprojekte nutzen könnten. Das Ziel von Wirtschaftspolitik sollten aber nicht steigende Steuereinnahmen sondern eine florierende Wirtschaft sein.“
Während das Wirtschaftswachstum stagniere, würden die Betriebe immer mehr finanziell beeinträchtigt und mit Auflagen überschüttet. Keindorf forderte, gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit die Belastungen für die Betriebe nicht zu erhöhen.
Einfach alle entzogenen Mittel den Betrieben zurückgeben. Könnte man stattdessen nicht irgendwas mit Grundsteuer oder Kitagebühren…?
„Denn wenn die Gewerbesteuererträge stark steigen, werden den Betrieben Mittel entzogen, die sie zum Beispiel für eigene Investitionen in Zukunftsprojekte nutzen könnten.“
Darauf wäre selbst ein 5-jähriger gekommen. Das war nie anders.