Hasi: HWG kündigt neue Räumung an

Der Zoff um das Hasi geht weiter. Nun erklärt die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG), dass man keine formellen Fehler gemacht habe.

Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung im August 2018 habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Verein Capuze e. V. Untermietverträge abgeschlossen hat. Eine vorsorgliche Auskunftsklage dafür sehe jedoch das Gesetz nicht vor. Eine Auskunftsklage ohne Rechtsschutzbedürfnis wäre zum damaligen Zeitpunkt also unzulässig gewesen, so die HWG.

Das Unternehmen erwartet von der Polizei eine Erklärung, wer die Entscheidung, nicht zu räumen, getroffen hat und wie sie zustande gekommen ist.

Heute habe man erfahren, dass die Gerichtsvollzieherin erneut ein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen werde. Sie halte ihr gestriges Amtshilfeersuchen für rechtmäßig. Die Polizei sei verpflichtet, diesem Amtshilfeersuchen nachzukommen.