Hundesteuer in Halle soll abgeschafft werden

Die Hundesteuer in Halle soll abgeschafft werden. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einen Antrag im Stadtrat. Es handele sich nur um eine Bagatellsteuer, die nach Abzug der Verwaltungskosten nicht zu einem spürbaren Mittelzufluss in den Haushalt der Stadt Halle führe. 

Jede Anhebung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst übersteigen nach Ansicht der FW die Nettoerträge aus der Erhebung der Hundesteuer um ein Vielfaches. Darüber hinaus handele es sich bei der Hundesteuer um eine Luxussteuer, die ein Relikt aus der Zeit ist, als in Preußen noch ein König herrschte. Durch die Hundesteuer sollte die Hundehaltung verteuert werden und damit den Reichen vorbehalten bleiben. 

„Die Hundesteuer ist unsozial, weil sie nicht an die Leistungsfähigkeit des Hundehalters anknüpft. Arme Leute werden dadurch wesentlich stärker belastet als vermögende Menschen.“, so Stadtrat Johannes Menke (FREIE WÄHLER). Darüber hinaus ist es so, dass auch die Verteuerung der Haltung gefährlicher Hunde kein Grund für die Beibehaltung der Hundesteuer darstellt, weil der Umgang mit gefährlichen Hunden viel weitgehender im „Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren Sachsen-Anhalt“ vom 23.01.2009 geregelt ist. 

Die Abschaffung der Hundesteuer habe nach Ansicht der FW außerdem den Effekt, dass das für die Erhebung der Hundesteuer notwendige Personal an anderer Stelle in der Stadtverwaltung eingesetzt werden könne, was dort zu einer 

Entlastung führt. Der Städte- und Gemeindebund hatte erst jüngst berichtet, dass derzeit 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland unbesetzt sind, weil Personalmangel vorherrscht. Dem sei rechtzeitig durch die Abschaffung von überflüssige Verwaltungsaufwand Rechnung zu tragen.