IG Metall: Multikrisen überfordern die Mehrheit der Menschen – Politik muss 2024 dringend neue Zukunftsvisionen entwickeln

Eine Krise reiht sich an die nächste: Auf die Pandemie, folgt der russische Überfall auf die Ukraine, die Energiekrise samt Inflation und auch 2023 schien kein Ende der Dilemmata in Sicht. Drohende Konflikte und herrschende Kriege in Armenien, dem Kosovo, in der Sahelzone oder im Nahen Osten. Zugleich prägen Extremwetterlagen und Naturkatastrophen das weitere Planetenbild. „All das überfordert die Menschen. Insbesondere junge Leute stellen sich viele Zukunftsfragen. Gegen die gesellschaftliche Erschöpfung braucht es eine neue Vision von Zukunft, auf die wir zusteuern müssen. Das ist auch als Gewerkschaft unsere Aufgabe. Zugleich erweist Politik dieser Tage dem Optimismus einen Bärendienst und stärkt durch ständige Querelen die politischen Ränder. Wenn Politik mehr Probleme schafft als löst, stellt sich auf Dauer ein Akzeptanzproblem. Es braucht dringend mehr Nachvollziehbarkeit von gesetzgeberischen Maßnahmen und eine Anpacker-Mentalität der Regierung, um die Probleme der Menschen wirklich anzugehen!“, fordert Thorsten Gröger, Leiter des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Exemplarisch verweist er auf Konflikte rund um die Kindergrundsicherung, die Gasumlage und das Heizungsgesetz, aber vor allem auch auf fehlende Lösungsbereitschaft wie beim Thema Brückenstrompreis und nicht zuletzt das Drama um die Haushaltspolitik. „Vieles, was derzeit in Berlin zusammengemixt wird, ist für die Menschen nicht nachvollziehbar. Insbesondere kleinere und mittlere Einkommen geraten wieder und wieder unter Druck. Politik bürdet weiter auf, statt für Entlastung zu sorgen. Aus den Krisen der letzten Jahre ist die Mehrheit der Menschen mit einem realen Minus hervorgegangen. Einzelne haben sich hingegen die Taschen vollgemacht. Diese Raupe-Nimmersatt-Attitüde muss ein Ende haben. Seit Jahren predigen wir, dass die Lasten gerechter verteilt werden müssen. Man kann nicht Augen davor verschließen, dass die Schere zwischen normalen Einkommen und den Spitzenverdienern immer größer wird.“

Konkret fordert der Gewerkschafter Veränderungen in der Sozial- und Finanzpolitik: Erbschaftssteuer rauf, Spitzensteuersatz rauf, kleine und mittlere Einkommen entlasten und den Kapitalmarkt schärfer besteuern. Zudem: Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehungen wird auf rund 100 Milliarden Euro beziffert. Dabei verweist Gröger auf Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung. „Dennoch haben derweil viele konservative und neoliberale Kreise den Rotstift in der Hand und möchten im Sozialen sparen. Das wäre Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Statt die Leistungen nach unten zu schrauben, plädieren wir für gute Entgelte und einen Schub bei den Realeinkommen.“

2023 stand für die IG Metall ganz im Zeichen der Tarifrunden: Ob in der Stahl- und Eisenindustrie sowie in vielen Gewerken des Handwerks oder bei Haustarifverhandlungen. Vielerorts konnten gute Tarifabschlüsse erzielt werden, die spürbar die Lage der Geldbeutel der Beschäftigten stabilisiert hat. Erwartungsvoll blickt Gröger auf das bevorstehende Jahr: Neben der Metall- und Elektroindustrie geht es auch bei Volkswagen im Spätherbst an den Verhandlungstisch. Ferner finden Tarifverhandlungen beispielsweise im Metall- sowie im Tischlerhandwerk statt. „Natürlich muss es darum gehen, dass nach einer langen Talsohle die Reallöhne insgesamt endlich wieder steigen. Pandemie und Inflation haben über Jahre die Portmonees vieler Menschen geräubert. Die Mehrheit der Menschen hat Geld und Kaufkraft verloren, nur wenig konnten von den Krisen profitieren. Es braucht allerdings spürbar mehr Geld für viele und nicht einzelne!“, so Gröger. Im Konkreten werde man im Frühjahr über die Forderungen in der ME-Industrie sowie bei Volkswagen sprechen – dort beginnen die Forderungsdiskussionen der IG Metall-Tarifkommissionen. Einen Forderungsbeschluss wird es in beiden Fällen vor den Sommerferien geben.

2024 steht zudem die Europawahl an: „Wir erleben nicht nur hierzulande ein Erstarken derjenigen, die das Europa wie wir es kennen, abschaffen wollen. Das würde im internationalen Wettbewerb allerdings einen katastrophalen Schaden, insbesondere für Deutschland, bedeuten. Es braucht mehr Herzblut für Europa, sonst wird es düster! Die Antwort auf die Putins und Trumps dieser Welt, darf kein mehr an Nationalstaat sein. Wir müssen mehr Europa wagen!“, schildert der Bezirksleiter abschließend.