Kein fünfter Beigeordneter für die Stadt Halle (Saale)

In Halle (Saale) wird es keinen fünften Beigeordneten geben. Ein Antrag von CDU und Linken verfehlte die Mehrheit aller gesetzlichen Mitglieder, denn nicht alle Stadträte waren anwesend. Es gab zwar 23 Ja, 22 Nein und 2 Enthaltungen. Nötig wären aber 29 Ja-Stimmen.

Der neue Beigeordnete soll sich unter anderem um die Bereiche Wirtschaftsförderung inklusive der Strukturwandelprojekte, städtische Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung, Digitalisierung sowie den Fachbereich Immobilien kümmern. Das ist aber nur ein Wunsch der Fraktionen. Denn die Organisationshoheit obliegt dem Oberbürgermeister.

Derzeit sind zwei Beigeordnete der SPD zugehörig, nämlich Finanzen (Egbert Geier) und Soziales (Katharina Brederlow). Kulturdezernentin Judith Marquardt ist auf Vorschlag der Linken gewählt. Baudezernent René Rebenstorf ist parteilos. Die CDU ist zusammen mit den Grünen und jeweils neun Stadträten nach den Linken (10) die zweitstärkste Kraft.

Die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung könne weiter verbessert werden, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Im Vergleich mit anderen Städten sei Halle im Hintertreffen, Magdeburg habe 6. Man sei der Meinung, dass man durch einen weiteren Beigeordneten die Arbeit besser organisieren kann. Im Rahmen des Kohleausstiegs bekomme die Stadt viele Fördergelder, auch der Klimaschutz werde immer wichtiger. Das müsse betreut werden in der Stadtverwaltung, so Scholtyssek.

„Keinen Bedarf“ sehe man, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Er verwies auf den Haushalt und die Schulden. „Wir haben nix im Portemonnaie, stehen tief im Dispo.“ Die Zeichen der Zeit müssen auf Konsolidierung stehen. „Wenn wir ein Wirtschaftsunternehmen, wären wir bei der Lage schon weg vom Fenster.“ Die Stadt müsse „schlank und effizient“ arbeiten.

Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Melanie Ranft (Grüne), keiner aus der Fraktion werde zustimmen. Wichtiger sei die Stärkung der Arbeitsebene zum Beispiel bei Allgemeinen Sozialen Dienst. Ranft verwies auf die Haushaltslage.

Eine saubere Analyse für einen weiteren Beigeordnetenposten gebe es nicht, sagte Carsten Heym (AfD), der von „nebulösen“ Gründen sprach.

Er finde es bedauerlich, dass es möglicherweise keinen weiteren Beigeordneten geben wird, sagte Christoph Bernstiel (CDU) anlässlich der bisherigen Diskussion. Bernstiel war kürzlich in der MZ als möglicher Kandidat für den Posten benannt worden. Er stehe aber für diese Personalie nicht zur Verfügung, teilte er mit. Stattdessen gehe es um die vielen Fördermillionen, die der Stadt winken.

Die FDP signalisierte Zustimmung. Die Verwaltung mache zwar gute Arbeit, doch es kämen riesige Aufgaben zu wie der Strukturwandel. Dafür sei weiterer Sachverstand nötig. Aus haushaltärischen Gründen sie die Entscheidung zwar schwer. Deshalb appellierte sie an die anderen Fraktionen, im Rahmen des Haushalt auf ihre Sonderwünsche zu verzichten.

Er sei dagegen, die aktuelle Haushaltslage als Argument gegen den neuen Posten aufzuführen. Viele gesellschaftliche Aufgaben seien zu leisten, wie der Klimaschutz, der Kohleausstieg und die Digitalisierung. „Wir brauchen Menschen mit Sachverstand“, sagte Meehrheim. Es wäre angebracht, die Schlagkraft der Verwaltung zu erhöhen.

Man habe in der Fraktion intensiv diskutiert, sagte Tom Wolter (MitBürger). Es werde eine mehrheitliche Zustimmung geben.

Der Klimawandel sei eine unbewiesene Theorie, sagte Andreas Heinrich (AfD). Deshalb sehe er keinen Grund für einen Personalaufwuchs.

Ihn befremde, dass der Antrag auf dem Stadtrat und nicht aus der Verwaltung kommt, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Man drücke der Verwaltung den fünften Beigeordneten aufs Auge, obwohl diese gar nicht gerufen habe.