Aktuelles aus dem Stadtrat vom Februar 2020

Aktuell kommt der Stadtrat in Halle zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Abgearbeitet müssen dabei auch zahlreiche Anträge, die vor einem Monat in der Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten.  Unter anderem geht es um die Neuausrichtung des Präventionsrats, die Radverkehrskonzeption, das Tourismuskonzept und die Sanierung der Straße am Riveufer.

Dieser Artikel wird kontinuierlich aktualisiert.

Los geht es wie immer mit der Einwohner-Fragestunde.
Die erste Frage hat Stefanie Reis. Sie spricht zum Konflikt um das Reil 78. Sie hat sich vor 19 Jahren um das Zustandekommen des Nutzungsvertrages gekümmert und dort das erste Kinderfest organisiert. Insbesondere geht es ihr um den Rauswurf der Chaise-Lounge des Chillabeat e.V. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller unterbricht die Rede, weil der Zeitrahmen von drei Minuten bereits überschritten wurden.

OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagt, man könne als Verwaltung keine Unstimmigkeiten zwischen zwei Vereinen klären. Sehr wohl habe man aber der Chaise die Unterstützung bei der Suche nach einem Alternativ-Standort angeboten.

Rodney Thomas spricht über Breitband-Internet. Seine konkreten Ziele bleiben im Unklaren, nun reicht er seine Fragen schriftlich ein.

43 der 56 Räte sind anwesend.

Nun wird die Tagesordnung besprochen. Abgesetzt wird einer Straßen-Benennung. Die Stadträte stimmten mehrheitlich einem Geschäftsordnungsantrag zu, weil eine Richtlinie fehlt. Ulrike Wünscher (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einer Missachtung des Stadtrats.

Antrag der AfD-Fraktion zur Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz

Die AfD fordert ein jährliches Benchmarking der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Die Kulturförderung mache einen nicht unerheblichen Teil des Haushalts aus, sagte René Schnabel (AfD). Man wolle keine kleinen elitären Randgruppen unterstützen. Kunst solle als Nutzen für die Gesellschaft darstellen, sagte er. Viele Leute hätten wenig Verständnis für experimentelle Kunst. Der Antrag ist in den Kultur- und Finanzausschuss verwiesen. Katja Müller (Linke) kritisierte den Spruch der AfD von Effizienz von Kultur. Die AfD habe nicht kapiert, welchen Wert Kunst und Kultur habe. Unter dem Deckmantel der Steuertransparenz wolle die AfD Kunstfreiheit angreifen. Tom Wolter (MitBürger) lobte die Verwaltung für das gute Miteinander mit der Verwaltung im Kulturausschuss zur Förderung. Olaf Schöder (FDP) sagte, man wolle keine ideologische Ausrichtung der Kultur, wie die AfD wolle. „Die Freiheit der Kunst ist nicht akzeptabel.“ Alexander Raue (AfD) sagte, solange die Kultur sich selbst trage, könne sie gern machen was sie wollen. „Die können tun und lassen was sie wollen, sofern sie sich selbst finanziert.“

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative
Die Initiative will Ausbildungs- und Chancenlosigkeit für junge Menschen verhindern. Rund 6.000 Euro Beiträge im Jahr müsste die Stadt als Mitglied zahlen. Kay Senius (SPD) wirbt um Annahme. So könnte die Stadt ihre Erfahrungen bundesweit bereitstellen, aber auch von Erfahrungen anderer Städte proftieren. Der Antrag ist verwiesen.

Antrag der Freien Demokraten (FDP) zu Kindern ohne Schulspeisung
Auf Antrag der FDP sollen die Schulsozialarbeiter bei den Eltern darauf hinwirken, dass sich die Eltern für das Bildungs- und Teilhabepaket anmelden, um darüber das Mittagessen zu bezahlen. Denn die Möglichkeiten gibt es, doch werden sie bisher kaum angenommen. FDP-Stadträtin Yana Mark sprach von „erschreckenden Zuständen“, die sie bei einem Schulbesuch erlebt hat. Über den Antrag wird jetzt im Gesundheits- und Sozialausschuss und im Jugendhilfeausschuss gesprochen. Detlef Wend (MitBürger) lobte die FDP, dass diese das Thema angesprochen hat – ganz anders als auf Bundesebene, wo ein FDP-Minister den Armutsbericht der Bundesregierung frisiert habe. Beate Gellert (Hauptsache Halle) kennt das Problem als Chefin des Kinder- und Jugendhauses aus der Praxis. Es gebe noch viele Familien, die hohe Schulden bei den Speiseanbietern haben. Diese würden wegen der bestehenden Ausstände der Eltern die Essensversorgung verweigern. Doch oft mangele es auch an nötigen Platz an den Schulen für die Essensausgabe, beispielsweise an der Fliederwegschule. Ute Haupt (Linke) verweist darauf, dass es schon viele engagierte Sozialarbeiter gibt, die den Eltern die Anträge mitgeben. Über diese Projekte lohne es sich auch, in den Ausschüssen zu reden. Sie kritisierte zudem, dass die Anträge oft durch die Bürokratie oft viel zu unverständlich sind.

Antrag der Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke zur Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR
Ohne Diskussion wurde bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
Zugestimmt
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
Zugestimmt
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Umbesetzung eines Aufsichtsgremiums und eines Beirates städtischer Beteiligungsunternehmen
Zugestimmt

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss
Sören Steinke ist gewählt
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss
Zugestimmt.

Bericht des Oberbürgermeisters
Die Sanierung der Scheibe A beginnt, in Büschdorf wurde eine neue Kita eröffnet, mit einem neuen Konzept wirbt das Stadtmarketing um Tagungsgäste, der Bau des Gimritzer Damms kann beginnen, in Freiimfelde ist ein Bürgerpark enstanden, das Fußball-Nachwuchsleistungszentrum in der Silberhöhe wird gebaut, ab kommender Woche sind im Ratshof die Entwürfe zum Neubau am Riebeckplatz zu sehen, der Haushalt ist genehmigt, mit der Bundesregierung wird es Gespräche zur Sanierung des Stadtbads geben

Festlegung des Wahltages für den Beigeordneten für Kultur und Sport (m/w/d)
Dennis Helmich (Grüne) beklagt, dass im Titel des Jobs nicht die Immobilien auftauchen, sondern nur Kultur und Sport. OB Wiegand verteidigt seine Entscheidung. Kultur und Sport würden vor den eigenen städtischen Immobilien Vorrang genießen. Am 27. Mai soll die Wahl stattfinden.

Neuausrichtung des Präventionsrates
Regina Schöps (MitBürger) will den Präventionsrat um eine Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus erweitern. Der Umgang mit Rechtsextremismus sei eine Herausforderung für Politik, Verwaltung und Polizei. Es gebe bisher in Halle kein Arbeitsgremium, in dem aktuelle Herausforderungen durch Rechtsextremismus besprochen werden können, so Frau Schöps. Beispielhaft nannte sie die Montagdemos auf dem Markt von Sven Liebich und die Aufritte der Identitären Bewegung. Man sei enttäuscht, dass der zwei Jahre alte Stadtratsbeschluss zur Neuausrichtung nicht berücksichtigt worden sei, sagte Marion Krischok (Linke). Der alte Präventionsrat sei zur Quasselbude verkommen, sagte Gernot Nette (Freie Wähler), er forderte die Abschaffung. Die FDP und CDU wollen eine Arbeitsgruppe zu Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum. Yana Mark verwies in diesem Zusammenhang auch durch Müll und Lärm durch diese Gruppen. Dem Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe gegen Alkoholmissbrauch wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Rechtsextremismus-Antrag wurde abgelehnt.

Einrichtung eines Behindertenbeirates
Zugestimmt
Freiraumkonzept der Stadt Halle (Saale) 2019
Andreas Scholtyssek (CDU) fragte, wozu es ein solches Konzept überhaupt brauche. „Wir brauchen eine Struktur und ein Verfahren, wie wir Freiräume unterstützen können“, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt. Über den Antrag sei in den Ausschüssen ausführlich gesprochen worden. Alexander Raue (AfD) sagte, mit Freiräumen verbinde der Verfassungsschutz regelmäßig Extremisten. Deshalb sei eine Demokratieklausel nötig. Halle habe eine große Erfahrung, viele Projekte seien aus Hausbesetzungen enstanden. Das könnne nicht der Zweck sei. „Wir brauchen keine weiteren Frairäume in diesem Milieu“, so Raue. Er wisse nicht, warum die Gesellschaft solche Hobbys fördern solle. Yana Mark (FDP) sagte, Freiräume seien keinesfalls mit Extremisten verbunden. Auch der Wahlraum der FDP heiße „Freiraum“. Es sei zudem die gesetzliche Lage schon so, dass extremistische Vereine nicht gefördert werden können. Deshalb bestehe keine Notwendigkeit für den AfD-Änderungsantrag. Kulturdezernentin Marquardt sagte, man unterstütze gemeinnützige Vereine und keine extremistischen Organisationen. Die AfD-Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Freikonzept selbst wurde beschlossen, es gab Nein-Stimmen der CDU, AfD und Freien Wähler.

Benennung der Vertreterinnen/Vertreter und Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der Stadt Halle (Saale) in die Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“
Anja Krimmling-Schöffler, Rudenz Schramm, Steve Mämecke und Johannes Streckenbach wurden benannt.

Tourismuskonzept Stadt Halle (Saale) und Region

OB Wiegand sagte, das Konzept sei für die Stadt für die Beantragung von Fördermittel wichtig. Er dankte für die intensiven Beratungen in den Ausschüssen. „Der Köder muss dem Fisch schmecken“, sagte Kay Senius (SPD). Er hoffe, dass der Fokus des Konzepts, das Halle weiter aufblüht, greift. Das Konzept sei professionell arbeitet worden, es habe eine gute Struktur. Andreas Wels (Hauptsache Halle) will, dass die Himmelsscheibe und das Stadtbad und die Saline mit in dem Tourismuskonzept berücksichtigt werden. Dafür gab es vom Stadtrat eine Mehrheit. Inés Brock (Grüne) sitzt im Beirat des Stadtmarketings und hebt die hervorragende Beteiligung aller Akteure hervor. Ein Änderungsantrag, wonach im Tourismuskonzept auch die Fair-Trade-Town eine Berücksichtigung finden soll, wurde abgelehnt.

Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption der Stadt Halle (Saale) für den Zeitraum 2019 bis 2023
Christian Feigl (Grüne) nannte die Konzeption „enttäuschend“. In anderen Städte gebe es eine viel progressivere Radverkehrsplanung. Das Konzept sei nur eine Fortschreibung dessen, was schon beschlossen sei. Nur wenige neue Maßnahmen seien enthalten, un dafür gebe es keinen Umsetzungs- und Finanzierungsplan. Es gehe darum, die vom Stadtrat einst beschlossenen Konzepte umzusetzen, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Es gebe immer wieder Förderprogramme, bei denen kurzfristig Mittel bereit stehen. Für diesen Fall sei es für eine Bewerbung gut, schon ein bestehendes Konzept zu haben, so Rebenstorf. Thomas Schied (Linke) sagte, durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen könne auch mit wenig Geld viel erreicht werden. OB Wiegand sagte an den Stadtrat, dass dieser gern Anregungen geben könne, wo etwas möglich sei. Zugestimmt.

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 266 – Riveufer (Straße)
Die CDU will eine Abstimmung der Fluthilfe-Maßnahmen zwischen Straße und Promenadenweg. Es sei den Bürger nicht zu vermitteln, dass das Riveufer für Bauarbeiten an der Straße gesperrt werde und dann eine neue Sperrung drohe, weil der Weg gemacht werde. Andreas Scholtyssek (CDU) befürchtete zudem, dass Schäden an der Straße entstehen. Baudezernent Rebenstorf verwies darauf hin, dass es sich um zwei verschiedene Maßnahmen handelt und man auch mit den Beteiligten im Gespräch sei. Andreas Scholtyssek sagte, es mache logisch keinen Sinn, erst die Straße und dann den Weg zu machen. Der Änderungsantrag der CDU wurde für erledigt erklärt. Dem gesamten Antrag wurde zugestimmt.
Baubeschluss für die Außenanlagen zum Lernzentrum Halle-Neustadt, Carl-Schorlemmer-Ring 62/64, 06122 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen
Einstimmig

Baubeschluss für die Außenanlagen zur Grund- und Gemeinschaftsschule Kastanienallee, Kastanienallee 7/8, 06124 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“
Die Grünen kritisieren, dass nur sechs Fahrradbügel und 14 Parkplätze geplant seien. Deshalb sollen 100 Fahrradbügel geschaffen werden. Yana Mark (FDP) hat sich mit den Lehrern der Schule unterhalten. Diese hätten erklärt, es gebe gar keinen Bedarf. Zudem kommen die Lehrer aus einem größeren Umkreis, teilweise aus Naumburg und kommen gar nicht mit dem Fahrrad. Und auch die Schüler würden kaum mit dem Fahrrad kommen, weil sich die wegen der kurzen Wegstrecke oft nicht lohne oder in den sozialschwachen Familien oft kein Fahrrad vorhanden seien. In der Vergangenheit seien mehrfach die Fahrräder vor den Gebäuden gestohlen worden. Mark zweifelte deshalb an, einen solchen Aufwand zu betreiben. Inés Brock (Grüne) erklärte, es gebe eine Verordnung. Mark sagte, der Stadtrat verschließe offenbar die Augen vor den Zuständen. Wer lasse denn dort sei Kind mit dem Fahrrad fahren. Der Änderung wurde mehrheitloich zugestimmt.

Baubeschluss für die Außenanlagen zur Grundschule Hanoier Straße, Hanoier Straße 1, 06132 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“
Einstimmig
Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt.

Änderungssatzung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) – 1. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung –
Die Linken wollen das Christian-Wolff-Gymnasium auf eine Fünfzügigkeit begrenzen. Sollte es nach dem Losverfahren dann noch Platz brauchen, könnte man ja doch noch eine zusätzliche Klasse am Wolff-Gymnasium einzurichten. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow warnte vor einer solchen Zustimmung. Sie verwies auf eine nötige Rechtssicherheit. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, durch die Zustimmung eines solchen Antrags der Linken werde das gesamte Verfahren gefährdet. Johannes Menke (Freie Wähler) warb ebenfalls für die Pläne der Verwaltung – als Anwalt kennt es sich in der Thematik aus und hatte in der Vergangenheit erfolgreich gegen die Losverfahren in Halle prozessiert. Im Anschluss wurde der Antrag der Linken mehrheitlich abgelehnt. Der gesamten Vorlage zur Erhöhung der Zügigkeit wurde beschlossen. An der KGS Humboldt, am Südstadt-Gymnasium und am Christian-Wolff-Gymnasium werden zusätzliche Plätze durch eine Erhöhung der Klassenzahl geschaffen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“
Abgelehnt
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion – Demokratieklausel einführen!-
Auf Antrag der AfD sollen Fördermittelempfänger eine Demokratieklausel akzeptieren. Wer Fördermittel bekommt, soll ein Bekanntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung bekennen. Derzet würden Fördermittel im „Kampf gegen Rechts“ in „linksextreme Strukturen“ fließen, so Alexander Raue. „Wer bei uns Geld bekommt, darf weder Islamist noch Extremist sein.“ Eine Mehrheit des Stadtrats stimmte dafür, den Antrag abzusetzen.

Resolution des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) an die Landesregierung zur Fortführung der Schulsozialarbeit
Mit der Reolution soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine verbindliche Finanzierung sicherzustellen und für einen Ausbau an den Schulen zu sorgen. Beate Gellert (Hauptsache Halle) beklagte, dass die „Landesregierung immer noch keinen Plan“ hat. Die Schulsozialarbeit sei eigentlich an allen Schulen nötig, sagte Ute Haupt (Linke). Detlef Wend (MitBürger) kritisierte Bildungsminister Marco Tullner, der auch zeitgleich CDU-Kreisvorsitzender ist und regte eine Jobrotation an. Bei zwei Enthaltungen wurde mehrheitlich zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung von sachkundigen Einwohner*innen
Zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ergänzung von Baubeschlüssen um ökologische Ausgleichsbilanzen
In die Ausschüsse verwiesen.

Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Theater-, Oper- und Orchester GmbH (TOOH) auf Verlangen der AfD-Stadtratsfraktion
Die AfD will Jonas Jung in den Aufsichtsrat berufen. Rebecca Plassa (Grüne) warb um eine Ablehnung, insbesondere weil sich dieser an den antisemitischen Montagsdemos teil. Es handele sich bei ihm um einen klaren Rechtsextremisten. Daraufhin warf Alexander Raue (AfD) den Grünen Verfassungsbruch vor. „Sie haben darüber gar nicht willkürlich zu urteilen, wer berufen wird.“ Er verwahre sich auch dagegen, Jung als Rechtsextremisten zu bezeichnen. „Von Rechtsradikalen und Mitgliedern einer Nazi-Partei lasse ich mir nichts vorschreiben“, sagte Thomas Schied (Linke). „Ich bin entsetzt, wie hier mit dem guten RUfe unbescholtener Bürger umgegangen wird“, sagte Carsten Heym (AfD). Er warf deshalb „üble Nachrede“ vor und drohte Strafmaßnahmen laut Strafgesetzbuch an. Diese werde er Herrn Jung empfehlen. Yana Mark (FDP) fragte, was denn das mögliche Vergehen der Person sei. Inés Brock (Grüne) sagte, ihrer Meinung nach Brülle er bei den Montagsdemos verfassungsfeindliche Parolen ins Mikrofon. „Sie haben kein freies Mandat, Sie sind Teil der Verwaltung“, erläuterte das Rechtsamt und Verwies auf die Kommunalverfassung und ein Entsendungsrecht. Es gebe keinen sachlichen Grund, ihm die Eignung abzusprechen, sagte Alexander Raue (AfD). Die Berufung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Benennung eines Beiratsmitgliedes der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH auf Verlangen der AfD-Stadtratsfraktion
Die Berufung von Steffen Lehns für die AfD in den Beirat des Stadtmarketings wurde abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Führung des Radverkehrs in Halle-Trotha
Der Radeg an der Magdeburger Chaussee in Trotha soll angelegt werden. Damit soll die Anbindung des Gewerbegebiets Trotha und des Saalekreises verbessert werden. Der Antrag ist in den Planungsausschuss verwiesen.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berücksichtigung von Trinkbrunnen bei Sanierungen oder dem Neubau von Schulen
In die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Verstärkung von Maßnahmen zum Schutz vor Fahrraddiebstählen
Halle habe ein Problem mit Fahrraddiebstahl, gehöre zu den Städten Deutschlands mit den höchsten Diebstahlsquoten, sagte Silke Burkert (SPD). Die Aufklärungsquote liege bei nur fünf Prozent. Abgelehnt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Errichtung von zwei Hundewiesen im halleschen Stadtgebiet
Im Bereich der Halle-Saale-Schleife und am Galgenberg soll die Stadt prüfen, ob dort Hundewiesen eingerichtet werden. Der Antrag ist in den Planungsausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle, eine Klausur zum Thema „HALLE 2030 – Perspektiven für unsere Stadt“ zu veranstalten
In die Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Freien Demokraten (FDP) zur Vermeidung von unnötigen Parkplatzsuchverkehren
Auf Antrag der FDP soll die Stadt die Einführung einer Handy-App prüfen, mit deren Hilfe man schneller einen Parkplatz findet und so Parksuchverkehr reduziert wird. In anderen Städten gebe es schon sei eine Technologie, sagte Yana Mark (FDP). Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen. Beate Thomann (Grüne) sprach von einem „Luxusproblem“, in absehbarer Zeit sei hierfür kein Geld da. Zudem habe die Stadt ein funktionierendes Parkleitsystem.
Antrag der Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke zur Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen für den Wirtschaftsverkehr in der halleschen Innenstadt
Verwiesen

Anfragen
Regina Schöps (MitBürger) fragt danach, warum es an den Haltestellen der HAVAG weiterhin Zigarettenwerbung gibt und warum die HAVAG das vom Stadtrat beschlossene Verbot nicht umgesetzt hat. Laut Finanzdezernent Egbert Geier gelte das Verbot automatisch, wenn ein bundesweites Tabak-Werbeverbot gilt – das wird im kommenden Jahr soweit sein.

Kay Senius (SPD) erkundigt sich nach den Kosten des Digitalpakts. 500.000 Euro hat die Stadt in dieem Jah eingeplant.

Steve Mämecke fragt nach dem Wildcamper-Treff in der Erhard-Hübener-Straße. Laut OB-Referentin Sabine Ernst habe man am 19. Februar von dem Vorfall erfahren und bereits einen Tag später das Areal gereinigt.

Inés Brock (Grüne) will wissen, wann der Weg an der Wilden Saale im Bereich der Schwanenbrücke wieder freigegeben wird. Dazu gibt es eine schriftliche Antwort.

Wolfgang Aldag (Grüne) fragt, wann die neue Grünflächenkonzeption kommt. Im Möärz soll der Stadtrat informiert werden.

Annette Kreuzfeld (Grüne) fragt, ob die Peißnitzbrücke zur Sanierung weiter begehbar bleibt. Baudezernent René Rebenstorf sagte, im Regelfall bleibe ein BEreich offen. Es könne aber sein, dass es bautechnologisch zu Sparrungen kommen kann. In diesem Fall will die Stadt aber im Vorfeld aktiv informieren.

Katja Müller (Linke) fragt zum ständigen Feueralarm im Stadthaus und will wissen, ob die Anlage einmal überprüft wurde. Laut Dezernentin Judith Marquardt gab es tatsächlich ein Problem, der Fehler sei behoben worden.

Kay Senius (SPD) fragt zum Bauvorhaben im Wildentenweg und einer dortigen Waldfläche. Dort habe es Rodungsarbeiten gegeben. Laut Umweltdezernent René Rebenstorf habe man dem EIgentümer die Auflage gemacht, hier wider aufzuforsten.

Yvonne WInkler fragt, wann die Vorlage zur Einführung des Jugendparlaments kommt. Wegen eines Krankheitsfalls sei die Satzung erst fertig geworden. Frühestens im April komme die Satzung in den Stadtrat.

Beate Gellert regt regelmäßige Brandschutzübungen auch für den Stadtrat an.

Anregungen
Dörte Jacobi (Die PARTEI) regte die Einführung biologisch abbaubarer Tüten für Hundekot. Sie habe ein solches Beispiel in Tschechien gesehen.

Olaf Schöder (FDP) spricht zu einer Ampel an der Dölauer Straße Ecke Brandbergweg, hier regt er einen grünen Pfeil an.

Sabine Schmidt (CDU) fragt zur Uni-Mauer in der Magdeburger Straße, die sei marode. Hier gehe eine Gefahr aus.