„Kein Verzicht für eure Krise“: Der 1. Mai in Halle (Saale) wird zum lauten Aufschrei der jungen Generation – Jusos kritisieren eigene Partei für Koalition mit der CDU

Der 1. Mai – traditionell ein Tag des Rückblicks auf die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung und des Ausblicks auf künftige Kämpfe – war in diesem Jahr in Halle (Saale) besonders laut, politisch, jung und entschlossen. Was als Demonstration der Gewerkschaftsjugend begann, wurde zu einem bewegenden Spiegelbild eines gesellschaftlichen Stimmungswandels: weg von stillem Frust hin zu organisierter Empörung. Hunderte Menschen aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Spektren nahmen teil. Was sie vereinte, war eine gemeinsame Botschaft: Es reicht.

Ein kämpferischer Auftakt: Die Jugend zieht durch Halle

Am Donnerstagvormittag versammelten sich mehrere hundert Teilnehmer:innen am Steintor, dem traditionellen Ausgangspunkt zahlreicher Demonstrationen in der Saalestadt. Aufgerufen hatte die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), doch schnell wurde klar, dass sich hier weit mehr als eine gewerkschaftliche Jugendaktion formierte. Mit dabei waren politische Jugendorganisationen wie die Jusos, die Linksjugend [’solid], Umweltbewegungen wie Fridays for Future, Bildungsgewerkschaften wie die GEW sowie antifaschistische Gruppen.

Die Demonstration bewegte sich vom Steintor über den Joliot-Curie-Platz, vorbei an der Oper, über den Uniring und die Große Ulrichstraße bis hin zum Marktplatz. Dort mündete der Jugendprotest in die offizielle Maikundgebung des DGB vor der ehrwürdigen Marktkirche – ein symbolischer Ort, der Geschichte atmet und nun auch Ausdruck einer lebendigen Protestkultur wurde. Zwischendurch sang der Demozug das Kampflied „Die Internationale“.

Mit Plakaten wie „Kein Verzicht für eure Krise – Streik ist die Devise“ und Slogans wie „Heute ist kein Arbeitstag, heute ist Kampftag“ und „Runter mit der Miete, hoch mit den Löhnen“ setzten die Demonstrierenden klare inhaltliche Schwerpunkte. Die Kritik richtete sich gegen die sozialen Verwerfungen, wirtschaftliche Ungerechtigkeit und die politische Normalisierung autoritärer und rechter Diskurse.

Politische Unterstützung aus dem Bundestag

Mitten unter den Demonstrierenden: Janine Böttger, die neu gewählte Bundestagsabgeordnete aus Halle (Saale). Sie ist derzeit die einzige Parlamentarierin aus der Saalestadt im neuen Bundestag – ein Umstand, der ihrer Präsenz auf der Demonstration besonderes Gewicht verlieh. Ihr Auftreten unterstrich, dass zumindest Teile der institutionellen Politik die Anliegen der Straße ernst nehmen. Doch die Forderungen der Redner:innen gingen weit über parlamentarische Symbolik hinaus.

„Wir sind nicht gegen Wandel – aber gegen Wandel ohne uns“

Besonders eindringlich und emotional war die Rede von Mark, einem 22-jährigen Vertreter der IG BCE-Jugend. Seine Worte trafen einen Nerv: „Ich bin hier, weil ich genug davon habe, dass für die arbeitende Jugend Arbeitsplatzsicherheit eine Illusion ist.“ In seinen Augen ist das System, das junge Menschen in Leiharbeit, befristete Verträge und Armut trotz Arbeit drängt, grundlegend kaputt. Der Mindestlohn reiche „vorne und hinten nicht“, und dennoch werde von jungen Menschen Dankbarkeit für unsichere Arbeitsbedingungen erwartet.

Mark nahm konkret Bezug auf die geplanten Werksschließungen des Chemiekonzerns DOW in Schkopau und Böhlen. Während das Management von „Transformation“ spreche, würden in Wahrheit Existenzen zerstört – für höhere Gewinne. „Das ist Kapitalismus in seiner Reinstform. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.“

Er forderte Arbeitsplatzsicherheit durch echte Mitbestimmung, eine sozial-ökonomische Industriepolitik und Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen. „Wir, die junge Generation, haben keine Angst. Wir fordern, was uns zusteht.“ Seine Rede schloss mit einem klaren Appell zum Widerstand gegen ein System, das auf Ausbeutung beruht: „Dieser Kapitalismus hat keine Zukunft. Also kämpfen wir für eine andere.“

SPD-Jugend im Widerspruch zur Mutterpartei: „Nicht um jeden Preis“

Eine besondere Brisanz lag in den Beiträgen der Jusos, die scharfe Kritik an ihrer Mutterpartei SPD übten. Rebecca, eine Sprecherin der halleschen Jusos, kündigte unmissverständlich an, dass die Parteijugend Klartext sprechen werde – auch gegen die eigene Parteiführung. Der Koalitionsvertrag mit der CDU, auf dem die neue Bundesregierung fußt, sei ein „Bruch sozialdemokratischer Grundwerte“.

Insbesondere die Aufweichung des 8-Stunden-Tages, Einschnitte in die Sozial-, Migrations- und Asylpolitik sowie die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten stießen auf vehemente Ablehnung. „Das ist alles nicht sozialdemokratisch. Wer Sozialstaat abbaut, statt ihn auszubauen, wer Rechte schleift, statt sie zu stärken, stellt sich gegen unser Erbe“, so Rebecca. Sie forderte klare linke Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, nicht nur technokratische Verwaltung sozialer Ungleichheit.

Ihr Kollege Musah warnte eindringlich vor den kommenden Landtagswahlen und einem möglichen Wahlsieg der AfD. Als junger Mensch mit Migrationsgeschichte habe er Angst vor dem politischen Rechtsruck. „Wer heute den Sozialstaat abbaut und an der Demokratie rüttelt, macht morgen den Weg frei für den Faschismus.“ Für Musah ist klar: Der Kampf gegen die extreme Rechte müsse umfassend, laut und entschlossen geführt werden – auf der Straße, im Parlament und in den Köpfen.

Linksjugend sieht autoritäre Tendenzen: „Ein früher Zustand des Hurra-Patriotismus“

Luisa von der Linksjugend [’solid] formulierte die womöglich radikalste Kritik des Tages. Ihre Einschätzung: Die neue Regierung sei nicht etwa ein Garant für Stabilität – sie sei selbst Teil des Problems. In ihrer Rede warf sie der Regierung vor, einen Schulterschluss mit autoritären und marktradikalen Kräften zu vollziehen. „Die SPD ist mit von der Partie, wenn es darum geht, rassistische Abschiebepolitik zu betreiben, das Streikrecht einzuschränken und den Sozialstaat zu schleifen.“

Besonders kritisierte sie die geplanten Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Grenzkontrollen. Auch die zunehmende Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum sah sie kritisch: „Jeden Tag wird uns der Krieg als Notwendigkeit verkauft. Doch wir dienen weder Deutschland, noch dem Kapital.“

Ihre Rede kulminierte in einem Appell an die Basis der SPD: aufzustehen, sich nicht länger unterzuordnen und für antifaschistische, soziale und demokratische Prinzipien zu kämpfen. „Solidarität und Antifaschismus sind keine Sonntagsworte. Sie sind unser Auftrag.“