Kommentar: Zwischen Verbotszone und Verantwortung – Warum Halles Debatte über öffentliche Trinker mehr braucht als Ordnungspolitik

Der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle zur Prüfung sogenannter „kontrollintensiver Bereiche“ – gemeint sind Alkohol-Verbotszonen – ist zunächst vor allem eines: ein politisches Signal. Und dieses Signal lautet unmissverständlich: Die Zustände auf dem Marktplatz und rund um die Marktkirche haben einen Punkt erreicht, an dem die Politik nicht länger zuschauen will. Die Forderung, das öffentliche Trinken an bestimmten Orten einzuschränken, ist dabei nicht neu – wohl aber der Versuch, dies mit Augenmaß und rechtlicher Sorgfalt zu prüfen, statt vorschnelle Maßnahmen zu verordnen. Und genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Herausforderung.

Denn natürlich sind die Sorgen vieler Hallenserinnen und Hallenser ernst zu nehmen. Wer in den Sommermonaten am Brunnen vorbeigeht, begegnet oft nicht nur Gruppen, die dort gemütlich zusammensitzen, sondern auch offensiv zur Schau gestelltem Rausch, lautstarkem Verhalten, Müll, Uringeruch. Viele meiden den Bereich in den Abendstunden – und das zurecht. Niemand möchte, dass zentrale Plätze in der Stadt zu Rückzugsorten für offenen Alkoholmissbrauch werden, an denen andere sich unwohl oder gar bedroht fühlen. Touristen, Familien, Kinder, ältere Menschen – sie alle haben ein Recht auf einen nutzbaren und einladenden öffentlichen Raum.

Aber: Ordnungspolitik allein wird dieses Problem nicht lösen.

Verbote schaffen keine Lösungen – sie verlagern Probleme

Ein Alkohol-Verbot an bestimmten Orten kann kurzfristig für Entlastung sorgen – keine Frage. Doch wer glaubt, dass die Menschen, die heute am Markt trinken, morgen verschwunden sind, wenn das Ordnungsamt Schilder aufstellt, verkennt die Realität. Die sozialen Ursachen des Problems – Sucht, Armut, Vereinsamung – verschwinden nicht durch ein Verbot, sie werden nur an den Rand gedrängt. Und mit ihnen die Menschen.

Das führt zu einer unbequemen Wahrheit: Alkohol-Verbotszonen sind in erster Linie Verdrängungszonen. Die Frage ist daher nicht nur, ob wir sie rechtlich sauber umsetzen können – sondern auch, was wir eigentlich mit denen machen, die davon betroffen sind. Wer kümmert sich um sie? Wo können sie hin? Welche Alternativen schaffen wir, bevor wir ihnen sagen, wo sie nicht mehr sein dürfen?

Augenmaß statt Symbolpolitik

Der CDU-Antrag erkennt immerhin an, dass pauschale Verbote rechtlich nicht haltbar sind. Auch die Forderung nach einer genauen Prüfung, nach Einbindung von Bürgern, Gewerbetreibenden und Sozialträgern, ist richtig. Doch all das darf kein Feigenblatt für eine rein ordnungspolitische Maßnahme sein. Die Stadt darf sich nicht allein auf das Ordnungsamt verlassen, wenn es um die Gestaltung des öffentlichen Raumes geht. Sie braucht gleichzeitig Angebote der sozialen Arbeit, Streetworker, Prävention – und ein ganzheitliches Verständnis davon, wie man mit gesellschaftlichen Konflikten im Stadtraum umgeht.

Ein Marktplatz ist immer auch ein Spiegel der Stadtgesellschaft. Was dort sichtbar wird, ist unbequem – aber auch ein Ausdruck von Realität. Diese Realität lässt sich nicht einfach verbieten. Aber sie lässt sich gestalten – durch eine Stadtpolitik, die mutig genug ist, Verantwortung zu übernehmen, ohne nur auf Kontrolle zu setzen.