Kommunale Finanznot: SPD Halle fordert Umsetzung des Altschuldenabbaus durch den Bund und wählt 18 Delegierte für den Landesparteitag
Mit der Wahl ihrer 18 Delegierten für den Landesparteitag im Januar 2026 haben die halleschen Sozialdemokraten auf ihrem Stadtparteitag die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl am 6. September des kommenden Jahres abgeschlossen. Bei der Festlegung der SPD-Landesliste wird Halle mit 18 Delegierten die größte Delegation stellen.
„Unsere vielen Gespräche mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erlauben es uns, mit gesundem Optimismus in die Zukunft zu sehen“, erklärte SPD-Stadtvorsitzender Peter Dehn in seinem Schlusswort. „Kritische Anmerkungen und Anregungen zu vielen politischen Themen nehmen wir auf. Und ja, wir lernen ebenso aus diesen Gesprächen, wie wir in der Lage sind, das eine oder andere Missverständnis aus dem Weg zu räumen.“
Landespolitik, so Dehn, sei in bundespolitische Vorgaben wir kommunale Kooperation gleichermaßen eingebettet. „Unsere Aufgabe in den kommenden Monaten besteht darin, die Leistungen der SPD als langjähriger Teil der Landesregierung deutlich zu machen, aufzuzeigen, wo Erfolge erzielt wurden, ohne dass immer das „Made by SPD“-Label dransteht“, so Dehn.
Dabei schaffe die schwierige Finanzlage einen immer drängenderen Erklärungsbedarf: „Hier fließen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger die Ebenen Bund, Land und Kommune immer stärker zusammen. Wir müssen Prioritäten unserer Mitmenschen erfragen, unsere Prioritäten erklären und gegebenenfalls konkretisieren. Und wir werden über ein Landeswahlprogramm hinaus Lösungen fordern müssen, die nicht nur an der Oberfläche kratzen.“
„Die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, auch unserer Stadt Halle“, so Dehn, „ist kritisch und gefährdet die Akzeptanz der Arbeit aller demokratischen Parteien. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verabredeten Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden umgehend umzusetzen. Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts liegt sein längerem vor, der Bundesrat hat keine Einwände hierzu erhoben.
Und es gilt: Die Kommunen dürfen bei der Durchführung von Bundesaufgaben im Auftrag des Landes nicht länger draufzahlen und dabei weitere Defizite erwirtschaften. Rechtlich sollten diese Leistungen kostenneutral sein. Stattdessen wird allein Halle jährlich mit etwa 100 Millionen Euro belastet.“
SPD. Geniest eure letzten Monate vor den Wahlen nächste Jahr. Eure Zeit läuft ab.
Selbst Schuld.
Ihre unbelegte Vorhersage wird nicht eintreffen.
Die SPD wird auch der nächsten Landesregierung angehören.
So viele Dumme kann es selbst in Sachsen Anhalt nicht geben, als das ein anderes Ergebnis zu Stande kommt.
We Entschuldung auf Kosten von Land oder Bund anderer fordert, fördert aktiv und bewusst die weitere Inflation, die weitere Verarmung der Mitte. Das ist selbst die AfD schlauer.
Ja. Die haben gleich gar keinen sinnvollen Plan zur kommunalen Unterstützung.
Ja die AFD ist so wahnsinnig schlau. Erst alles verrotten lassen, weil man Nundeshilfen nicht annimmt und dann Arbeitskräfte verjagen.
Sachsen-Anhalt unter AFD wird ein schönes menschenleeres Naturschutzgebiet oder ein wunderbares Militärübungshebiet für Häuserkampf in den leeren Städten.
Wer die Arbeitsgemeinschaft für Dumme als schlau einstuft hat sich mit deren Programm noch nicht befasst und die Widersprüche ihres Spitzenkandidaten nicht zur Kenntnis genommen.
Zitat:“Wir müssen Prioritäten unserer Mitmenschen erfragen, …“
Als ob die eigenen Bürger bei den Sozen irgendeine Rolle spielen, außer als Steuerzahler, der die linken Träume finanzieren darf.
Der Ober-Soze Antifa-Lars hat eine Billion Zusatzschulden aufgenommen. Trägt die Basis das etwa nicht mit?
Was wollen Sie mit dem Verweis auf die Antifa sagen?
Die von der Antifa durchgeführte Aktivitäten beziehen sich unter anderem auf Recherchen, Aufklärung sowie Dokumentation und Verbreitung von Informationen über rechtsextreme und rechtskonservative Strömungen.
Das ist ihnen anscheinend nicht recht weil sie zu dieser rechten Truppe gehören.
Schuldenabbau fängt schon an wenn weniger Deligierte antreten…
Klar die AFD will auf Geld für Arbeitsplätze und Erneuerung in Sachsen-Anhalt verzichten.
Was sind den Staatsschulden?
Nichts weiter als Geld drucken, was man sich bei einer Staatsverschuldung von 68% als Staat locker leisten kann!
Aber ihr glaubt noch an den Weihnachtsmann und würdet lieber Straßen und Schulen verrotten lassen.
Linke Tasche, rechte Tasche kann nie die Lösung sein.
Wem wirklich an einer Entschuldung des Landes gelegen ist, wählt die soziale, freiheitliche und rechtsstaatliche FDP. 👍