Kreistag vom Saalekreis verlängert Liquiditätskredit für Basedow-Klinikum Merseburg von 8 Millionen Euro
Die wichtigste Entscheidung des Kreistages am 02. Juli 2025 war die Verlängerung der Gewährung des Liquiditätskredites an die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind nach dem Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt dazu verpflichtet, die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen. Im Zuge der pandemiebedingten Erlösrückgänge wurde mit dem Kreistag vom 21. April 2021 erstmalig ein Liquiditätskredit für die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH in Höhe von 10,0 Mio. Euro beschlossen. Mit dem Kreistag vom 14. September 2022 stimmten die Kreistagsmitglieder für eine Fortführung des Schutzschirmes. Eine erneute Verlängerung mit einer reduzierten Darlehenshöhe von 8,0 Mio. Euro erfolgte mit dem Kreistag am 06. September 2023 mit der Bedingung ein Gutachten zur Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Tilgung und Sicherstellung der Rückzahlung des Darlehens in Auftrag zu geben. Im Rahmen des Gutachtens wurde festgestellt, dass die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH das Darlehen über den 31. Dezember 2026 benötigen wird. Die wirtschaftliche Situation des Klinikums wird sich mit den bestehenden Rahmenbedingungen nicht verbessern, da die notwendigen Reformen auf Bundes- und Landesebene noch nicht umgesetzt sind.
Der Kreistagsbeschluss zur Verlängerung des Liquiditätskredites für Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH bis zum 31. Dezember 2029 und die Erhöhung des Kreditrahmens auf 10,0 Mio. Euro, wirksam ab 01. August 2025, wurde von den Kreistagsmitgliedern einstimmig nach den bereits erfolgten Beschlüssen im Finanz- und Kreisausschuss bestätigt. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur finanziellen Sicherstellung des ärztlichen, pflegerischen, technischen und wirtschaftlichen Betriebes gemacht. Der Landrat wurde ermächtigt, die bestehende Rahmenkreditsvereinbarung mit der Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH entsprechend zu ändern.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt erfolgte der Beschluss zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die berufsbildenden Schulen für den Zeitraum 2024/2025 bis 2028/2029.
„Im Zuge der pandemiebedingten Erlösrückgänge wurde mit dem Kreistag vom 21. April 2021 erstmalig ein Liquiditätskredit für die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH in Höhe von 10,0 Mio. Euro beschlossen.“
Was damals sicherlich nicht falsch war. Nur heute, also im Jahr 2025, alles auf die Corona-Pandemie schieben zu wollen, wirkt ziemlich billig und abgeschmackt.
„Der Kreistagsbeschluss zur Verlängerung des Liquiditätskredites für Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH bis zum 31. Dezember 2029 und die Erhöhung des Kreditrahmens auf 10,0 Mio. Euro, wirksam ab 01. August 2025, wurde von den Kreistagsmitgliedern einstimmig nach den bereits erfolgten Beschlüssen im Finanz- und Kreisausschuss bestätigt.“
Also geht die Schuldenorgie munter weiter, statt sich den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu stellen. Statt immer wieder Kredite zu gewähren bzw. zu verlängern, sollte man entweder die Preise für Behandlungen anheben und die Patienten stärker finanziell einbinden oder die Kapazitäten der Klinik zurückfahren. Alles andere führt einfach zu nichts.
Das ist wieder mal typisch für diesen Schreiberling. So wie es aussieht keine Ahnung was so in Krankenhäusern passiert aber solch einen Text verfassen. Jeder der eine.medizinische Einrichtung nicht in Anspruch nehmen kann sich glücklich schätzen. Nehmen wir einmal in Betracht, diese Klinik würde schließen müssen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen, wohin mit den vielen Patienten aus Merseburg usw.? Alle nach Halle? Aus betriebswirtschaftlichen Gründen?
Die suchen sich nach der Schließung der Merseburger Klinik eben eine andere Einrichtung.
So ein Schwachsinn! Wir leben hier nicht in der Sahelzone, wo man hundert Kilometer bis zur nächsten Klinik fahren muss, um geheilt zu werden. 🙄 Genau solche Zustände bekommt man nämlich, wenn man deine Gesellschaftsvorstellungen umsetzen würde.
„Wir leben hier nicht in der Sahelzone, wo man hundert Kilometer bis zur nächsten Klinik fahren muss, um geheilt zu werden.“
10010110,
haben Sie es wirklich nötig, Unwahrheiten zu verbreiten? In Halle gäbe es auch nach der Schließung der Merseburger Klinik mehr als genug Behandlungsmöglichkeiten.
„wenn man deine Gesellschaftsvorstellungen umsetzen würde.“
Es gibt in Halle nicht die Gesellschaft, sondern nur eine Ausbeuterkultur derer, die auf Kosten anderer lebt. Bürgergeldempfänger sind das beste Beispiel.
Leider hat er nicht unbedingt Unrecht. Vorangestellt jedoch: seine Aussage ist wie immer einfach nur menschenfeindlich und abartig. Wenn man jedoch das Krankenhaussterben, die Schließung von Geburtsstationen usw. betrachtet, dann ist genau das inzwischen alles eingetreten. Hab bloß keinen Notfall in Bernburg, werde nicht schwanger in Könnern usw. Geschuldet der Profitgier der Betreiber (Ameos, Helios z.B.). Der PaulusHeini profitiert einfach davon, dass es in einer Stadt wie Halle immer noch genug Versorgung gibt. Noch! Bezüglich seiner Aussage zur finanziellen Beteiligung der Patienten: das ist sein feuchter Traum… Manchmal möchte man schon bösartig werden und ihm zumindest für 3 Monate eine schwere Krankheit an den Arsch wünschen. Aber auch das würde seine Garstigkeit wohl nicht ändern.
Und auf den Stationen haben sie Wasserspender durch Pfandpflaschen ersetzt… So groß können die Geldnöte ja nicht sein.
Woher weißt du, dass Pfandflaschen teurer sind?