Letzte Kreistag-Sitzung des Jahres im Saalekreis: Müllgebühren steigen um 25 Prozent, Gymnasium Landsberg wird erweitert

Zum letzten Kreistag des Jahres am 11. Dezember 2024 wurden wichtige Entscheidungen zum Haushalt 2025 des Saalekreises, zur Schulentwicklung und der Abfallentsorgung getroffen.

Nachdem der Haushalt 2025 bereits Ende November durch den Finanz- und Kreisausschuss empfohlen worden war, wurde die Haushaltssatzung für das kommende Jahr mehrheitlich von den Kreistagsmitgliedern beschlossen. Im Ergebnisplan der Erträge und Aufwendungen des Landkreises wird der Haushalt einen Überschuss von ca. 17,2 Mio. EURO aufweisen. Dieser wird zur Finanzierung von Investitionen im Haushaltsjahr 2025 sowie zum Haushaltsausgleich 2026 verwendet.

Über 95 Prozent der Ausgaben sind gebundene Pflichtaufgaben, die der Landkreis erbringen muss. Fast 5 Prozent des Haushaltes gehen an freiwillige Ausgaben wie zum Beispiel die Musikschulen und Museen des Saalekreises, die Kreisvolkshochschule, Zuschüsse an Vereine und Verbände oder auch die Tourismusförderung. Für das kommende Jahr sind Investitionen im Hochbau in Höhe von über 17,5 Mio. Euro geplant. Mit den Mitteln soll die Feuerwehrtechnische Zentrale modernisiert werden, u.a. wird eine neue Fahrzeughalle und ein Rechenzentrum gebaut. Der Großteil der Mittel im Hochbau fließt in die Weiterentwicklung der Schulen im Landkreis, u.a. in den Bau der Turnhalle an der Sekundarschule in Wallwitz, den Neubau von Klassenräumen am Gymnasium Landsberg oder dem geplanten Schulzentrum für die Sekundarschule „Abrecht Dürer“ und der Förderschule in Merseburg. Weitere wichtige Investitionen erfolgen für Infrastrukturmaßnahmen wie die Ortsdurchfahrt Alberstedt, den Ersatzneubau der Brücke über die Salzke in Zappendorf oder einen Radweg zwischen Hohenweiden und Röpzig. Nach dem heutigen Beschluss muss der Haushalt noch durch das Landesverwaltungsamt genehmigt werden.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden Entscheidungen für die Schulentwicklungsplanung getroffen. Die vergangenen Jahre zeigen auf, dass sich die Schülerzahlen in der Sekundarschule „Johann Wolfgang von Goethe“ und im „J.G. Herder-Gymnasium“ überproportional erhöhen als auch an der Sekundarschule „August Bebel“ in Leuna weiter steigen. Mit der neuen Schulbezirks- und Kapazitätssatzung werden die Schulbezirke der Sekundarschulen und Gymnasium angepasst, um mittelfristig die Raum- und Unterrichtskapazitäten an den betroffenen Schulen zu entlasten. Des Weiteren stimmten die Kreistagsmitglieder der Änderungen der Gemeinschaftsschulkonzepte der Gemeinschaftsschulen „J. G. Borlach“ in Bad Dürrenberg und „Bertolt Brecht“ im Leunaer Ortsteil Zöschen zu. Aufgrund der geringen Schülerzahlen ist der Aufbau einer Abiturstufe an der Borlachschule für die beiden Schulen nicht möglich. Mit den geänderten Konzepten wurde das Herder-Gymnasium in Merseburg als neuer Kooperationspartner für die Schilderinnen und Schüler ab der 11. Klassen festgelegt, sodass beide Schule weiter als Gemeinschaftsschulen bestehen können.

Ab Januar 2025 gilt eine neue Abfallgebührensatzung im Saalekreis. Im Zuge der geänderten Satzung kommt es zu einer Erhöhung der Müllgebühren um durchschnittlich 25 Prozent. Die Anhebung ist aufgrund zunehmender Kosten für die thermische Verwertung von Restabfall und Sperrmüll, basierend auf dem geänderten Brennstoffemissionshandelsgesetz, sowie gestiegener Lohn- und Mautkosten erforderlich. Mit der geänderten Satzung entfallen auch die Sperrmüllmarken. Die Regelung zur maximalen Abgabe von 5 m3 je Jahr pro Haushalt / Gewerbeeinheit bleibt erhalten. Ziel ist es, die Sperrmüllentsorgung zu entbürokratisieren und effizienter zu gestalten.

Nach den bereits erfolgten Beschlüssen im Umwelt-, Finanz- und Kreisausschuss bestätigte der Kreistag mehrheitlich die Beschlussvorlage.

Foto: Landkreis Saalekreis