Landesregierung streicht Mittel für kommunalen Straßenbau

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sämtliche Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau gestrichen. Das beklagt der Landkreistag. Das gehe aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020 / 2021 hervor. Eigentlich hatte der Landkreistag eine Erhöhung von bisher 21,5 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro pro Jahr allein für die Kreisstraßen gefordert.

Die Streichung empfinde man als „völlig unverständlich“. Stattdessen würden die Landkreise auf eine Beteiligung von 16 Mio. Euro pro Jahr an der sogenannten „Kommunalpauschale“ vertröstet. „Dies ist mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalt eine schlimme Nachricht,“ stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute im Ergebnis einer Landräteberatung in Stangerode, Landkreis Mansfeld-Südharz, fest.

Die Landkreise hatten erwartet, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2020/2021 ein deutliches Zeichen für einen attraktiven ländlichen Raum setzt, um der bestehenden Strukturschwäche und der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken.

„Wir sind sehr enttäuscht, feststellen zu müssen, dass diese Chance nicht genutzt worden ist und sich die angebliche Aufstockung der Investitionspauschale um 80 Mio. Euro für die Landkreise als reine Mogelpackung erweist,“ fasst Präsident Ziche die Diskussion zwischen den Landräten zusammen. Nach Ansicht der Landräte beläuft sich der Investitionsstau auf mittlerweile 1 Milliarde Euro.