Landesregierung streicht Mittel für kommunalen Straßenbau

5 Antworten

  1. farbspektrum sagt:

    „Die Landkreise hatten erwartet, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2020/2021 ein deutliches Zeichen für einen attraktiven ländlichen Raum setzt, um der bestehenden Strukturschwäche und der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken.“

    Wo soll das Geld herkommen?
    http://www.tvhalle.de/mediathek/view/582715/14_11_2019_Konjunkturentwicklung_im_Kammerbezirk.html

    • Seb Gorka sagt:

      Aus dem Haushalt 2020/2021. Dieser Zusammenhang ist eigentlich nicht schwer herzustellen. Für die meisten. Aber vielleicht gibt ja TV Halle auch noch etwas dazu.

  2. Fadamo Lausbube sagt:

    Geht der Geiz wieder Los ?

    • farbspektrum sagt:

      Sachsen-Anhalt erlebt jetzt, was passiert, wenn zu wenig eigenerwirtschaftet wird und man zu abhängig von Bettelgeld ist.

      „Dabei muss das Land mit weniger Geld durch Steuereinnahmen auskommen als erwartet: Es wird mit sogenannten steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 74 Millionen Euro gerechnet.
      Um trotzdem einen ausgeglichen Etat vorlegen zu können, werden die Rücklagen des Landes angezapft. Aus diesem Topf werden mehr als 580 Millionen Euro genommen – ein Wermutstropfen, so Richter.“ (MDR)

  3. farbspektrum sagt:

    „Zum Vergleich: Die als ewig klamm verschriene Hauptstadt Berlin machte voriges Jahr ein echtes Plus von 2,4 Milliarden Euro, in Sachsen waren 1,3 Milliarden Euro übrig. Berlin und Sachsen musste nicht auf die Rücklage zurückgreifen.“
    https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/finanzpolitik-rechnungshof-ruegt-sachsen-anhalts-haushalt

  4. Genussradler sagt:

    Komisch, User Farbspektrum behauptet immer, die Autofahrer würden Steuern für den Straßenbau zahlen. Das war natürlich schon immer eine Lüge von ihm, denn wo ist denn das „Straßengeld“, was aus der Steuer eingenommen wird. Nunmehr wird „gebettelt“.

    Es sollte endlich mal eine Straßensteuer geben!

    • farbspektrum sagt:

      Noch eine Straßensteuer ist nicht nötig, wenn die Steuern, die Autofahrer für ihr Auto zahlen in die Straßen gesteckt würden. Würde locker reichen.
      So fließen Autosteuer, Versicherungssteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer (und der Schildbürgerstreich: Mehwertsteuer auf diie Energiesteuer) und Maut in den großen Topf Bundeshaushalt.
      „Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer genannt, fällt für das Jahr 2017 mit 41 Milliarden Euro überraschend hoch aus.

      Fast 90 Prozent der Energiesteuersumme stammen aus dem Verkauf der beiden Kraftstoffe Diesel und Benzin. Deshalb machen sie, in absoluten Zahlen gemessen, auch den Hauptanteil der höheren Steuereinnahmen aus. Die restlichen zehn Prozent dieser Bundessteuereinnahme entfallen auf Heizöl und Erdgas. Mit 30 Prozent nahmen die Steuern auf Erdgas besonders deutlich zu.

      Die Energiesteuer ist die größte Bundessteuer, sie steht ausschließlich dem Bund zu. Der Staat finanziert damit einen nicht geringen Teil seiner Ausgaben. So betrug der Anteil der Energiesteuern am gesamten Bundeshaushalt 2017 hohe 12,5 Prozent.“ (welt.de)
      Soviel zu den Lügnern, die abstreiten, dass der Autofahrer die Melkkuh der Nation ist.

    • Wilfried sagt:

      Wegen der Zuweisung der Kfz-Steuer solltest du mal den Bundesfinanzminister Scholz fragen, dessen Angelegenheit das ist

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