MitBürger fordern Ausschuss für Digitalisierung im Stadtrat

Bisher kümmert sich in Halle der Wirtschaftsausschuss um die Digitalisierung. Das ist zu wenig, findet die Fraktion MitBürger / Neues Forum. Sie fordert ein eigenes Gremium. Das sei nötig, um sich den Herausforderungen und Chancen des digitalen Wandels zu stellen.

Der Fraktionsvorsitzender Tom Wolter erklärt, dass man in den vergangenen Monaten schon zu Open Data (offene Verwaltungsdaten), dem kommunalen Zugriff auf Parkraumdaten, virtuelle Realität als Medium der Bürgerbeteiligung sowie einen Vorschlag zur Umnutzung des Bürgerhaushaltes in den Stadtrat einbringen konnte, man also mit gutem Beispiel voran gehe.

Digitalisierung sei ein Querschnittsthema und spiele in allen Bereichen der Stadtverwaltung eine Rolle – vom Einsatz der Sensorik bei der standortangepassten Bewässerung öffentlicher Grünflächen über die IT-Ausstattung an Schulen bis hin zur Online-Buchung von Sportstätten. Hier sollte es nach Auffassung der Fraktion nicht ausschließlich um die Entwicklung der einen oder anderen App oder den Ausbau digitaler Bürgerservices gehen. Der Stadtrat sollte sich deshalb gemeinsam mit der Stadtverwaltung aktiv und gezielt mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation für die öffentliche Verwaltung im Speziellen und als übergreifende Thematik im Allgemeinen auseinandersetzen.

„Um dies zu ermöglichen, hat unsere Fraktion die Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung beantragt“, so Wolter. Mit diesem Ausschuss, in dem spartenübergreifende Fragestellungen in Hinblick auf die Digitalisierung bearbeitet werden, soll der digitale Wandel künftig intensiver in der Ratsarbeit verankert und strategisch vorbereitet werden. Dabei kann ein konkreter Maßnahmenkatalog oder eine Digitale Agenda für die Stadt Halle (Saale) erstellt und vom Ausschuss begleitet werden. Ziel sollte es sein, Strategien zu erarbeiten, wie wir die Aufgaben der Digitalisierung bewältigen, gegenseitige Abhängigkeiten erkennen, Redundanzen vermeiden und Synergieeffekte nutzen können. Dabei sollen die vielfältigen positiven Seiten für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht, aber auch die damit verbundenen Probleme thematisiert werden. Tom Wolter abschließend: „Das ist auch für uns als Rat eine große Herausforderung, auf die wir uns freuen. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit sehen und sich unserem Anliegen anschließen werden. Fest steht, dass wir das Thema institutionell angehen müssen und es nicht wie gehabt weiterlaufen lassen können.“