Stadtteil-Parlamente für Halle?
Im kommenden Mai wählt Halle einen neuen Stadtrat. Parallel dazu könnten auch Stadtteil-Parlamente eingeführt werden. Vor einem halben Jahr hatten die Linken Ortschaftsräte für die Saalestadt vorgeschlagen, und nun legt die Stadtverwaltung dazu einen Grundsatzbeschluss vor.
Jetzt heißt es für die Stadträte darüber zu diskutieren, ob es Ortschaftsräte geben wird und wie so ein Stadtteil-Parlament aussehen könnte. Die Stadtverwaltung macht hierzu zwei Vorschläge. So könnte es Räte mit je elf Mitgliedern in den fünf großräumigen Stadtbezirken geben, unterteilt nach den Himmelsrichtungen und in der Mitte der Innenstadt. Der hallesche Osten wäre mit rund 17.000 Einwohnern das kleinste der Gebiete, der hallesche Westen mit Heide-Nord und Halle-Neustadt mit 70.000 das größte Gebiet.
Eine zweite Variante sieht elf Stadtteilräte mit fünf bis elf Mitgliedern vor – je nach Einwohnerzahl. Die einzelnen Gebiete umfassen Tornau / Mötzlich / Seeben ; Lettin / Dölau / Heide-Nord / Nietleben / Heide-Süd ; Trotha / Industriegebiet Nord / Gottfried-Keller-Siedlung / Landrain / Frohe Zukunft ; Kröllwitz / Paulusviertel / Giebichenstein / Wasserturm ; Freiimfelde / Diemitz / Dautzsch / Reideburg / Büschdorf / Gebiet der DR ; Neustadt ; Saaleaue / Altstadt / Nördliche Innenstadt / Südliche Innenstadt ; Dieselstraße / Kanena / Bruckdorf ; Böllberg / Wörmlitz / Südstadt / Gesundbrunnen / Damaschkestraße / Lutherplatz ; Silberhöhe ; Ammendorf / Beesen / Radewell / Osendorf. „Die neuen Ortschaften sollten aus bestehenden Einheiten der Großräumigen Gliederung wie Stadtteilen und -vierteln bestehen“, heißt es hierzu in der Vorlage der Stadtverwaltung. „Weiterhin wurden siedlungsstrukturelle, historische und städtebauliche Zusammenhänge, Nachbarschaftsbeziehungen, gefühlte Zugehörigkeiten und Identifikationspotenziale berücksichtigt.“
Klar ist aber auch, dass so ein Ortschaftsrat kostet. Schließlich muss sich Personal um die Vorlagen kümmern. Hierzu kommen Sachkosten und Aufwandsentschädigungen sowie die Begleitung der Sitzung durch städtische Mitarbeiter. Die Stadt geht bei fünf Ortschaftsräten davon aus, dass hierfür rund 250.000 Euro anfallen, bei elf Räten sind es mehr als 500.000 Euro.
Oh, dann kann alles noch viel länger diskutiert werden.
Oder schneller.
Nein, das muss ja auch noch durch den Stadtrat.Es muss ja eine Entscheidung aus städtischer Gesamtsicht gefällt werden.
Für den Volksvertreter ist die Diskussion das Wichtigere, für den Bürger das Handeln.
Wer glaubst du, sitzt in Stadtrat und Stadtteilparlamenten?
Und nein, nicht alles, was in Stadtteilparlamenten diskutiert (und entschieden) werden würde, müsste danach nochmals „durch“ den Stadtrat.
Die Grundlagen der föderalen Demokratie sind auch im Jahr 2018 immer noch nicht bei allen angekommen. Ein Generationenproblem?
Zwei Gedanken dazu:
1. „Teile und herrsche.“
2. Namensvorschlag für das Parlament Neustadt: Loja Dschirga ( لويه جرگه ).
„Weiterhin wurden siedlungsstrukturelle, historische und städtebauliche Zusammenhänge, Nachbarschaftsbeziehungen, gefühlte Zugehörigkeiten und Identifikationspotenziale berücksichtigt.“
Sieht in der kleinteiligen Variante eher recht willkürlich aus.
An welcher Stelle zum Beispiel?
Kröllwitz-Giebichenstein-Paulusviertel – da passt keines der Kriterien, außer vielleicht ironisch gesehen, das gleiche nicht räumliche aber finanzielle Identifikationspotential
Die Stadt versucht unter anderem im Projekt Zukunftstadt zwischen Halle-Neustadt und Heide-Süd die Barrieren zu überwinden. Der Zusammenhang zwischen Heide-Süd und Heide-Nord scheint irgendwer aber mehr zu sehen.
Die gut Tausend Menschen aus Kanena und Bruckdorf sehen auch etwas ausgeschlossen aus.
usw.
Willkürlich ist das aber nicht. Wenn du dir die Bebauung in Dölau, Nietleben, Heide-Süd und Lettin ansiehst, sollten doch deutliche Parallelen hinsichtlich Siedlungsstruktur auffallen. Auch in dem als „Heide-Nord“ bezeichneten Teil stehen relativ viele Häuser dieser Art.
Ein Projekt Zukunftsstadt (ist damit der Wettbewerb halle.neu.stadt 2050 gemeint?) wird nicht dadurch unterminiert, dass es Vorschläge zu einem Stadteilparlament gibt.
Die Menschen aus Kanena und Bruckdorf gehören siedlungsstrukturell und wahrscheinlich auch nachbarschaftlich und identifikationspotenziell zueinander und fühlen sich wohl eher ohne eigene Vertretung ausgeschlossen.
Warum dürfen sie nicht zu wem anders gehören?
Haben die diesen nutzlosen Schwachsinn immer noch nicht ad acta gelegt?
Und welche Vollmachten / Aufgaben hat ein solcher Ortsbeirat? Welche eventuelle Überschneidungen /Schnittstellen gibt es mit dem Stadtrat? Dauert dann alles noch länger bis zur Umsetzung?
Linke / Wiegands bunte Luftballons vor der OB-Wahl??
Wenn überhaupt: Variante 2 mit 11.
Steht alles im § 84 Kommunalverfassungsgesetz.
Und alle Hallenser wählen mit Begeisterung noch mehr Volksvertreter?
Bei diesen Kosten wird es nicht bleiben.
Geschweige weiteres Kompetenzgerangel.
Für ländlichen Raum gute Idee, dort weiß man wo die Scholle Dorf endet. In Städten blanker Nonsens.
Ein Kompetenzgerangel kann es nicht geben, steht alles im § 84 Kommunalverfassungsgesetz.
Gibt es denn irgendwo mal eine Einschätzung dazu? Aber bitte nicht von einem Politiker.
Wer sollte eine (dir genehme) Einschätzung überhaupt abgegeben können und wo sollten sie das tun? Die hiesige Kommentarspalte zur Meldung und (mit dem Thema befasste) Politiker sollen gar nicht erst gehört werden und völlig Außenstehende kommen sicher nicht in Frage.
Da du deine ablehnende Haltung bereits bekannt gemacht hast und sich auch andere ablehnend dazu geäußert haben, hast du doch bereits Bestätigung deiner vorgefertigten und gefestigten Meinung. Genügt das noch nicht?
Nein das genügt nicht.
Ich habe mir meine Meinung aus den Zuständen im Stadtrat gebildet und glaube, dass es mit Stadtteilparlamenten nur noch mehr Knatsch statt Stadtentwicklung gibt.
Deshalb würde mich mal interessieren, wie so etwas in anderen Städten bewertet wird. Dazu möchte ich aber nicht die Meinung von Parteiidelogen hören, sondern eine Analyse von Außenstehenden.
Dann sag Bescheid, wenn du fündig geworden bist und was sich aus diesen Berichten bzw. Analysen von Außenstehenden ergeben hat. Zählen dazu eigentlich Journalisten?
Falls sich bis dahin Gelegenheit ergibt, ergänze doch bitte auch die noch offene Antwort auf die Frage, wer deiner Meinung nach im Stadtrat und etwaigen Stadtteilparlamenten sitzt, wenn nicht Bürger jener Stadt.
Ich sehe Unterschiede in den Diskussionen im Stadtrat und unter „normalen“ Bürgern. Man hat den EIndruck, im Stadtrat geht es nicht um Stadtentwicklung. Es wird erbittert um das Durchsetzen der eigenen Positionen gefochten. Selten ein Kompromiss zum Wohle der Stadt geschlossen. Jahrelang gegen den OB prozessiert.
So etwas erlebt man bei der Diskussion unter „normalen “ Bürgern nicht. Es ist nicht nur meine Sicht. Warum wohl wurde Wiegand gewählt? Jetzt bist du mit einer Antwort dran.
Weil alle anderen Kandidaten (deutlich) weniger Stimmen bekommen haben, was wiederum hauptsächlich an den anderen Kandidaten lag.
Du weißt aber, dass sowohl im Stadtrat als auch in in den vielleicht geschaffenen Stadtteilparlamenten Bürger sitzen, oder? ISt immer noch nicht klar geworden.
Dein Eindruck von den Diskussionen außerhalb der entscheidungstragenden Institutionen – früher sagte man häufig Stammtisch – täuscht sicher nicht. Es sollen auch schon Blinde von Farbe gesprochen haben und dagegn ist auch nichts einzuwenden. Was sich für viele selbst ernannte Fachleute leider nur selten zeigt, ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Den lernt man in diesem Fall nur durch empirische Untersuchung und daraus resultierender Selbsterkenntnis. Aber so wenig, wie wählen gehen, so wenig stellen sich zur Wahl. So wichtig sind die diskutierten Themen der „normalen“ Bürger dann nämlich nicht, dass man seine Freizeit dafür opfert und womöglich auch noch Kompromisse machen muss, statt einfach zu versuchen, verbittert seine eigene Position durchzusetzen. Da ist klug daherreden im Internet viel einfacher.
Das ist der Unterschied:
§ 43 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
„Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Vertretung üben ihr Ehrenamt im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“
So diskutiert der Bürger, aber nicht der Abgeordnete. Der fügt sich dem Fraktionszwang weil er zur nächsten Wahl wieder aufgestellt werden möchte.
Hälst du es für normal, dass man seit mindestens 10 Jahren über die Gestaltung des Riebeckplatzes immer nur diskutiert? Jetzt baut man auf der Westseite, während es auf der Ostseite schon wieder in Endlosdiskussionen ausartet.