OB Wiegand: Fraktionen legen „Mondzahlen“ vor

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Dienstag im Finanzauschuss heftige Kritik an den Stadträten geübt. Anlass ist ein Änderungsantrag zum Haushalt. Linke, SPD, Grüne, CDU/FDP und MitBürger / Neues Forum wollen weitere 6,7 Millionen Euro verteilen. Diese Mittel stehen nach Ansicht der Fraktionen als zusätzliche Einnahmen zur Verfügung.

„Das sind geschossene Mondzahlen“, sagte Wiegand. „Alles was sie hier gebracht haben, ist nicht realisitisch und ein klarer Verstoß gegen Haushaltsrecht“, so Wiegand. Es bestehe somit keine Chance, dass der Haushalt genehmigt werde. Finanzdezernent Egbert Geier erklärte, die Vorschläge würden nicht den Prämissen einer sorgfältigen Haushaltsaufstellung genügen. Beide bezogen sich mit ihren Ausführungen auf einen ursprünglichen Änderungsantrag von R2G. Diese hatten aber nun MitBürger und CDU/FDP mit ins Boot geholt, den Änderungsantrag und die Deckungsvorschläge entsprechend geändert.

Wiegand erklärt, man erbitte sich noch eine Woche Zeit, um die Vorschläge im Änderungsantrag genau zu prüfen. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmten jedoch im Anschluss mehrheitlich, bei einer Nein-Stimme (AfD), für den gemeinsamen Vorschlag.

Der Vorschlag sieht unter anderem mehr Geld für Straßenunterhaltung, eine zusätzliche Tierpflegerstelle im Tierheim, weitere Leistungen im Halle-Pass, Sozialarbeiter, mehr Geld für die Stadtbibliothek vor.

Hier alle Vorschläge der Fraktionen:

1. Das Budget für Transferaufwendungen im Produkt 1.33101. Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege wird um 50.000 Euro erhöht.

2. Im Produkt 1.31220 Eingliederungsleistungen §16a sind 899.700 Euro für „Ordentliche Aufwendungen“ eingestellt. Davon sind 558.000 Euro für Beratungsstellen vorgesehen. Diese Summe wird um 33.100 Euro erhöht.

3. Im Produkt 1.311151 Hilfen in besonderen sozialen Schwierigkeiten stehen 514.000 Euro zur Verfügung (siehe Transferleistungen und Einnahmen unter Pflichtleistungen freier Träger). Dieses Budget wird um 36.500 Euro erhöht.

4. Das Budget der Leistung Halle-Pass 1.35108.01 Halle –Pass im Produkt 1.35108 „Sonstige soziale Angelegenheiten“ wird um 350.000 Euro erhöht.

5. Die Aufwendungen im Produkt 1.41431 Suchtberatungsstellen werden um 35.900 Euro erhöht.

6. Der Ansatz für die Leistung 1.24301.01 Schulumweltzentrum Franzigmark im Produkt 1.24301 Sonstige schulische Aufgaben wird um 9.606 Euro auf 50 000 Euro erhöht.

7. Es wird eine neue Leistung „Salinetechnikum und Schülerforschungszentrum Halle“ 1.24301.09 unter dem Produkt 1.24301 sonstige schulische Aufgaben aufgenommen. Insgesamt werden dafür 50 000 Euro eingestellt.

8. Im Produkt 1.11103 Gleichstellung von Frau und Mann, werden die Transferaufwendungen um 5.000 EUR auf insgesamt 72.700 EUR erhöht.

9. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen des Produktes 1.27201 Stadtbibliothek werden um 15.000 Euro erhöht.

10. Im Produkt 1.28102 Pflege von Kunst und Kultur wird unter Transferaufwendungen der Ansatz für die Galerie Talstraße von 25.000 Euro auf 83.000 €uro erhöht. Dieser Betrag wird in die Mittelfristplanung aufgenommen.
Der BBK Sachsen-Anhalt e. V. erhält 5.000€ aus dem Produkt 1.28102 Pflege von Kunst und Kultur. Dieser Betrag wird in die Mittelfristplanung aufgenommen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Produkt 1.26202 – Stadtsingechor-, Zeile 12 werden um 40.000€ erhöht. Die Deckung erfolgt aus demselben Produkt, Zeile 10 Personalaufwendungen.

11. Im Produkt 1.28102 Pflege von Kunst und Kultur wird der Ansatz für Transferaufwendungen um 73.500 Euro erhöht.

12. Es wird neu 1,0 VZS „SB Bürgerprojekte“ in der Entgeltgruppe E10 in den Stellenplan eingestellt. Dafür werden im Produkt 1.11115 „DLZ Bürgerengagement“ die Personalaufwendungen 2019 um 48.750 Euro, 2020 um 66.300 Euro, 2021 um 67.630 Euro und 2022 um 68.990 Euro erhöht.

13. Für die Schaffung einer zweiten Stelle Fachkraft Suchtprävention in Vollzeit werden die Transferaufwendungen im Produkt 1.41431 Suchtberatungsstellen um 37.100 Euro erhöht. Die Ausreichung der Mittel erfolgt nur, wenn die beantragte Landeszuweisung in voller Höhe (25.000 Euro) bewilligt wird.

14. Im Produkt 1.54101 Gemeindestraßen wird unter Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der Haushaltsansatz um 1.500.000 Euro in 2019, um 848.000 Euro in 2020, um 1.500.000 Euro in 2021und 2022 erhöht. Dieser erhöhte Mittelansatz soll je zur Hälfte für Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten von Straßen einerseits sowie Fuß- und Radwege andererseits genutzt werden.

15. Im Produkt 1.55105 Wasserspielanlagen wird der Haushaltsansatz unter Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für das Jahr 2019 um 47.436 Euro erhöht.

16. Im Produkt 1.55101 – Grünflächen und Parkanlagen – wird der Ansatz für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für das Jahr 2019 um 50.000 Euro erhöht. Die Mittel sollen für die Vergabe von Leistungen der regelmäßigen Baumschau verwendet werden.

17. Im Produkt 1.55101 Grünflächen und Parkanlagen wird der Ansatz für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 30.000 Euro erhöht. Die Mittel werden für die Aufstellung und Bewirtschaftung einer öffentlichen Toilette auf der Würfelwiese bereitgestellt.

18. Der Ansatz für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Produkt 1.55101 Grünflächen und Parkanlagen wird um 130.000 Euro erhöht. Diese Mittel werden für Neupflanzungen von 100 Bäumen im Stadtgebiet im Jahr 2019 bereitgestellt.

19. Die Aufwendungen im Produkt 1.12213 Tierheim (Transferleistung) werden für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle Tierpfleger*in um 40.000 Euro erhöht.

20. Im Fachbereich „Büro des Oberbürgermeisters“ wird ein neues Produkt „Präventionsrat“ aufgenommen. Darin werden Aufwendungen in Höhe von 5.000 Euro für Sachkosten eingestellt.

21. Im Produkt 1.11117 „DLZ Migration und Integration“ wird der Ansatz Transferaufwendungen um 100.000 Euro erhöht. Aus dem Produkt werden der Gemeinschaftsschule Kastanienallee 33.000 Euro sowie der Grundschule Kastanienallee 130.000 Euro zur Verfügung gestellt, sodass für die Grundschule ein Kontingent von 90 SprachlehrerInnenstunden auf Honorarbasis pro Woche sowie für die Gemeinschaftsschule 23 SprachlehrerInnenstunden pro Woche im Jahr 2019 bereitgestellt werden kann.

22. Als Budget für die Unterstützung von entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit in Halle im Jahr 2019 wird der Ansatz für Transferaufwendungen im Produkt 1.11117 Bereich Migration und Integration um 5.000 Euro erhöht.

23. Der Ansatz der Sportförderung im Produkt 1.42101 unter Transferaufwendungen wird um 300.000 Euro erhöht.

24. Als Budget für die geplante Förderung von Umwelt- und Naturschutzprojekten im Jahr 2019 wird der Ansatz für Transferaufwendungen im Produkt 1.56101 Umweltschutz um 15.000 Euro erhöht.

25. Im GB IV werden zusätzliche Mittel für ein neues Produkt Zuschuss Wochenbettbetreuung im FB Gesundheit in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. Aus diesen Mitteln erhält jede außerklinisch tätige Hebamme pro abgeschlossene Wochenbettbetreuung in Halle (Saale) einen Zuschuss in Höhe von 40 Euro.

26. Im Produkt 1.11115 „DLZ Bürgerengagement“ werden unter sonstige ordentliche Aufwendungen 50.000 Euro zusätzlich für Bürgerprojekte zur Verfügung gestellt, um die Bürgerschaft bei der Verwirklichung von Projektideen zu unterstützen. Ab 2020 werden jährlich 0,50 Euro pro Einwohner/in (Stichtag 01.01.) für Bürgerprojekte zur Verfügung gestellt.

27. Es wird neu 1 VZS Bibliothekpädagoge/in in der Entgeltgruppe 9 b im Stellenplan ab 2019 eingerichtet. Dafür werden im Produkt 1.27201 Stadtbibliothek zusätzliche Mittel unter Personalaufwendungen in Höhe von 43.500 für 2019, 59.160 Euro für 2020, 60.350 Euro für 2021 und 61.560 Euro eingestellt.

28. Im GB III wird eine neue Haushaltsstelle mit dem Produkt „Dekade kultureller Themenjahre“ eingerichtet. Dem Museumsnetzwerk als Träger der Dekade werden dafür in 2019 35.000 Euro, in 2020 70.000 Euro und ab 2021 140.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Projekt wird jährlich evaluiert und dem Kulturausschuss Bericht erstattet.

29. Es werden neu 15 VZS Schulsozialarbeiter*innen in der Entgeltgruppe E 10 im Stellenplan eingerichtet. Dafür werden im Produkt 1.36301 „Jugendarbeit, erzieh. Kinder- und Jugendschutz“ unter Personalaufwendungen zusätzliche Mittel in 2019 in Höhe von 675.000 Euro, 2020 in Höhe von 918.000 Euro, in 2021 in Höhe von 936.360 Euro und in 2022 in Höhe von 955.087 Euro eingestellt. Die 15 Stellen sollen wie folgt zugeordnet werden: Jeweils 1 VZS an GS Am Heiderand, GS Am Kirchteich, GS Am Zollrain, GS A.H.Francke, GS Glaucha, GS Friesen, GS Lilienschule, GS R. Luxemburg, GS Südstadt , GS W. Borchert, Sekundarschule Am Fliederweg, Sek./Gemeinschaftsschule .H. Heine Jeweils 1,5 VZS an GS Kastanienallee und Gemeinschaftsschule Kastanienallee.

30. Im FB Bildung , 19_4-510_1 Schulen wird der Ansatz unter Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 150.000 Euro erhöht. Diese Mittel sind auf allen Schulen (außer BbSn und Förderschulen) zu verteilen. Der Schlüssel sind die Schülerkostensätze, welche wie folgt festgelegt werden: 33 Euro /Schüler und 47,50 Euro Schüler-Migrant/in

31. Für das Projekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme von Verhütungsmitteln“ des LV Pro Familia werden ab dem 1.Juli bis zum 31.12.2019 Mittel in Höhe von 70.000 Euro (PK + SK) bis zu einer Anschlussfinanzierung durch Bund/Land zur Verfügung gestellt.

32. Im Produkt 1.11171 Liegenschaften werden die ordentlichen Aufwendungen für das Jahr 2019 um 50.000 Euro und im Jahr 2020 um 180.000 Euro erhöht. Die Mittel stehen zur Sanierung des Objektes Hardenbergstraße 23 am Wasserturm Nord zur Verfügung, um dem Verein Würfelpech e.V. und anderen potentiellen Nutzern die vollumfängliche Nutzung zu ermöglichen.

33. Im Produkt 1.11109 Elektr. Kommunikation u. E-Government wird der Ansatz bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 82.500 Euro erhöht. Die Mittel werden für folgende Maßnahmen verausgabt:
– Entwicklung eines datenbankgestützten Content-Management-Systems zur Online-Fördermittelbeantragung und -bearbeitung – 40.000 Euro in 2019
– Erweiterung des Ratsinformationssystems SessionNet um eine OParlSchnittstelle – 2.500 Euro in 2019 (500 Euro ab 2020 für die Betreuung des Systems)
– Weiterentwicklung des Open-Data-Portals mit dem Ziel der Herstellung von Schnittstellen zu anderen Portalen wie z.B. dem entsprechenden Landesportal sowie dem Bundesportal govdata.de – 40.000 Euro in 2019

34. Im Produkt 1.55301 Friedhofs- und Bestattungswesen wird die Leistung „Ehrengräber“ um 12.000 Euro erhöht.

35. Im Produkt 1.36201.02 Jugendarbeit wird der Ansatz bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 3.000 erhöht. Die Mittel werden für einen Schülerratspreis zur Verfügung gestellt.

36. Es wird neu 1 VZS Fuß- und Radwegebeauftragter in der Entgeltgruppe E 11 im Stellenplan eingestellt. Dafür wird im Produkt 1.11116 Fachbeauftragte der Ansatz für die Personalaufwendungen in 2019 um 52.500 Euro, in 2020 um 71.400 Euro, in 2021 um 72.830 Euro und 2022 um 74.290 Euro erhöht.

37. Im Produkt 1.57111 Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung wird der Ansatz unter Transferaufwendungen um 23.000 Euro erhöht. Diese Mittel sollen dem Kreativwirtschaft Sachsen – Anhalt e.V. zur Verfügung gestellt werden – für die Veranstaltungsreihe Kreativsalon in Halle.

38. Im Produkt 1.55102 Freizeitflächen, Spiel- und Bolzplätze wird der Ansatz unter Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 100.000 Euro erhöht.

39. Im Produkt 1.54502 Straßenreinigung werden für die Leistung 1.54502.03 Papierkorbentleerung Kosten für je 5 Mülleimer im Neustadtzentrum, Glaucha und am Seniorenweg in der Dölauer Heide in Höhe von 10.500 Euro (inklusive Betrieb) eingestellt.

40. Im Produkt 1.11115 DLZ Bürgerengagement wird unter sonstige ordentliche Aufwendungen der Ansatz um 200.000 Euro gekürzt.

41. Das Projekt „Städtische Kunsthalle Halle“ erhält im Haushaltsjahr keine Förderung aus dem Produkt 1.28102 Pflege von Kunst und Kultur.

42. Im Produkt 1.36101 Förderung von Kindern in Tageseinrich Kreditaufnahmen um gedeckt (Kreditermächtigung). Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten, um eine Fertigstellung des Gerätehausneubaus bis im Jahr 2022 zu gewährleisten.

43. Im Produkt 1.26101 TOOH unter sonstige Erträge wird der Ansatz um 500.000 Euro erhöht.

44. Im Produkt 1.31210 Leistungen für KdU unter Zuwendungen und allgemeine Umlagen wird der Ansatz um 500.000 Euro erhöht.

45. Im Produkt 1.61101 Steuern unter allg. Zuweisungen und Umlagen wir der Ansatz um 3.000.000 Euro in 2019 erhöht.

46. Im Produkt 1.36501 Betrieb von Kindertageseinrichtungen (Zuwendungen u. allg. Umlagen) werden die Ansätze wie folgt erhöht : 2019 + 836.000 Euro; 2020 + 5.857.000 Euro; 2021 +7.177.000 Euro; 2022 + 8.275.000 Euro

47. Die globale Minderausgabe wird im Ansatz in 2019 um 1.7000.000 Euro und in 2020 um 1.200.000 Euro erhöht. Um diese Beträge werden die Personalaufwendungen im jeweiligen Gesamtergebnisplan und die Personalauszahlungen im jeweiligen Gesamtfinanzplan gemindert.

48. Für den Neubau eines Gerätehauses der Ortsfeuerwehr Halle-Lettin sind durch die Verwaltung folgende Jahresscheiben in die mittelfristige Investitionsplanung aufzunehmen: 2020 + 300.000 Euro; 2021 + 1.700.000 Euro; 2022 + 200.000 Euro. Die Erhöhung der Mittel wird durch eine entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahmen um gedeckt (Kreditermächtigung). Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten, um eine Fertigstellung des Gerätehausneubaus bis im Jahr 2022 zu gewährleisten.

49. Zur Errichtung eines Spielplatzes gemäß den Zielen der Beschlussvorlage VI/2016/02115 auf der teilentwidmeten Fläche des Friedhofes Seeben wird im Investitionsplan ein neues Projekt „Spielplatz Seeben“ geschaffen. Für den Bau werden 80.000 Euro im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über eine Verschiebung von Mitteln i. H. v. 80.000 Euro aus dem Jahr 2019 ins Jahr 2020 im Projekt 836501014 Neubau Hort-/ Kitagebäude (Ausweich).

50. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf der Ziegelwiese, sollen am Südufer der Fontäne weitere Bänke aufgestellt werden. Dafür werden im Investitionsplan 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro eingestellt. Die Deckung erfolgt über eine entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahme.

51. Die Differenz zwischen Ertrag/Einzahlung und Aufwand/ Auszahlung nach Punkt 1 – 47 wird zur Haushaltskonsolidierung bereitgestellt