Protest gegen Beförderungsstau bei der Polizei in Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt einen Beförderungsstau bei der Polizei in Sachsen-Anhalt. GdP-Landeschef Uwe Bachmann hat dazu einen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff geschrieben. So sehe das Beförderungskonzept des Landes ein gleichbleibendes Budget von fünf Millionen Euro für die Landesbeamten aller Ministerien vor. Allerdings habe allein die Landespolizei einen Bedarf von über sechs Millionen Euro.

Mit Blick auf diese Situation sei eine weitere Verschärfung des Beförderungsproblems zu erwarten. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass die Wertschätzung für die Landespolizei überall groß geschrieben, die Arbeit der Polizei vielfach gelobt wird und das Vertrauen in die Polizei dauerhaft zitiert wird, sodann aber festzustellen ist, dass bei Ausreichen der Beförderungsgelder die Polizei immer wieder hinten ansteht“, schreibt Bachmann.

Der komplette Brief:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,
die aktuelle Corona-Pandemie fordert von allen an der Bekämpfung beteiligten Behörden, Ämtern, Institutionen und Hilfeleistenden größte Anstrengungen, um das Leben für die Menschen in unserem Land zwar teils eingeschränkt, aber dennoch zu großen Teilen zu ermöglichen und die Gesellschaft im Kern solidarisch zusammenzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land konnten und können sich zurecht auf ihre Garanten, insbesondere in der Landespolizei, verlassen.

Die Pandemielage hat dabei aber auch einen anderen Punkt offenbart: Der Rückgriff auf diese systemrelevanten Berufe ist mittlerweile zu einem Selbstverständnis gewachsen. Haben sich anfänglich vorrangig die politischen Verantwortungsträger bei Bund und Ländern in der Versicherung von Dank und Lob an die vielen Frauen und Männer, die im Rund-um-die-Uhr-Dienst den Menschen im Land zur Seite standen und stehen, beinahe überboten, ist spätestens bei einer realen, nachhaltigen Anerkennung für das Geleistete, beispielsweise durch Beförderungen, nicht mehr viel zu spüren. Leider besteht dieser Umstand nicht erst seit der Corona-Pandemie und leider scheint er sich – mit Blick auf die Planungen der Landesregierung – fortzusetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei macht seit vielen Jahren, zwischenzeitlich bereits seit über einem Jahrzehnt, auf die nicht ausreichende Situation bei Beförderungen der Beschäftigten in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt aufmerksam. Sowohl im Polizeivollzug, als auch in der Verwaltung der Polizei gibt es zwischenzeitlich einen enormen Bedarf an Beförderungsmitteln von deutlich mehr als 6 Millionen Euro – so viel wie in keinem anderen Bereich. Seit 2017 sieht das Beförderungskonzept des Landes lediglich ein gleichbleibendes Budget von fünf Millionen € für die Landesbeamten der gesamten Ministerien vor, allein die Landespolizei (LP) hat jedoch einem Bedarf von über sechs Millionen Euro zu verzeichnen! Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln ist es in den vergangenen Jahren, und das trotz guter Haushaltsjahre, keineswegs gelungen, den Beförderungsstau adäquat abzubauen. Im Ministerium für Inneres und Sport (MI) sind weiterhin weit über 1.600 Beamtinnen und Beamte beförderungsreif (somit mehr als noch 2017), die Anzahl der Beförderungspotentiale liegen weit darüber. Das im Jahr 2019 begrüßenswerte, aber lediglich einmalige Sonderbudget für die Landespolizei in Höhe von einer Million Euro vermochte es nicht annähernd, eine Trendumkehr herbeizuführen.

Mit dem Beförderungskonzept 2019 hat das MI deutlich die Fortschreibung des Sonderbudgets für die LP für die Jahre 2020 und 2021 gefordert. Als GdP unterstützen wir diese Formulierung ausdrücklich und erwarten hier diese Unterstützung auch von der Landesregierung und auch zusätzlich für die Folgejahre festzusetzen hinaus, um endlich den Beförderungsstau entgegnen zu können. Zudem verschließt sich die Landesregierung hier offensichtlich den seit 2016 wieder ansteigenden Personalkörper in der Landespolizei und den andern Ministerien. Sehenden Auges steuern wir hier auf den enormen Aufwuchs an Beförderungsnotwendigkeiten hin, was die geschilderte Situation zusätzlich verschärfen wird.

Es ist vollkommen klar, dass der Kampf um die Beförderungsmittel ein höchst schwieriger ist, weil es verschiedenste Interessen zu berücksichtigen gilt. Aber unter solidarischer Berücksichtigung von Interessen und mit Blick auf die tatsächliche Situation wird mehr als deutlich, dass gerade in der Landespolizei die mit Abstand größte Häufung von beförderungsfähigen Kolleginnen und Kollegen zu verzeichnen ist. Mit den derzeit zur Verfügung gestellten Mitteln, insbesondere den gleichbleibenden Mittel für Beförderungen, wird sich das Beförderungsproblem in den nächsten Jahren in der Landespolizei sehr spürbar verschärfen. Das ist weder vermittelbar, noch gerecht. Und für Gerechtigkeit einzustehen, kann nicht alleine Aufgabe der Polizei sein. Verlässlichkeit ist ein hohes Gut, aber sie darf keine Einbahnstraße sein.

Es ist für die Gewerkschaft der Polizei nicht nachvollziehbar, dass die Wertschätzung für die Landespolizei überall groß geschrieben, die Arbeit der Polizei vielfach gelobt wird und das Vertrauen in die Polizei dauerhaft zitiert wird, sodann aber festzustellen ist, dass bei Ausreichen der Beförderungsgelder die Polizei immer wieder hinten ansteht.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt in Pension gehen oder über viele Jahre, ja sogar Jahrzehnte keine Aussicht auf Beförderung haben oder ebenso lang in höherwertigen Dienstposten ihre Arbeit verrichten müssen, ohne diesen bezahlt zu bekommen, weil es ganz einfach an Beförderungsgeldern fehlt.

Die Landespolizei hat sich in dieser Situation als überaus verlässlich und in jeder Lage als einsatzfähig bewiesen. Das Innenministerium verweist auf die mehr als 186.000 zusätzlichen Kontrollmaßnahmen und die in diesem Zusammenhang 175.000 Einsatzstunden, welche allein in den zurückliegenden 6 Monaten zur Bewältigung der Corona-Pandemielage erbracht wurden. Selbst enormen Belastungen, die wir 2015 und in den Folgejahren im Rahmen der Flüchtlingswanderung zu bewältigen hatten und Großlagen wie das Lutherjahr oder der IMK Vorsitz war sie gewachsen. Deutlich verstärktes Demonstrationsgeschehen und die Bewältigung von besonderen Einsatz-lagen, letztlich die zusätzlichen Objektschutzmaßnahmen haben in den letzten Jahren zugenommen und forderten zusätzliche physische Belastungen für einen ohnehin niedrigen Personalkörper in der LP.

Die Landespolizei hat ihre Versprechen für die Menschen im Land wiederholt eingelöst, bitte lösen Sie nun Ihren Teil für Ihre Landespolizei ein.

Mit freundlichen Grüßen Uwe Bachmann
Landesvorsitzender