Rettungsdienst: vorerst kein Eigenbetrieb

Gespannt haben die Mitarbeiter hallesche Rettungsdienste die Ergebnisse der Stadtratssitzung verfolgt. Immerhin ging es in einem Beschluss um ihre Zukunft. Und nach dem Beschluss steht nun erst einmal fest, dass sie wieder um ihre Jobs zittern müssen.

Denn testweise wird nun erst einmal das sogenannte Konzessionsmodell getestet, so wie es auch die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Über drei Jahre soll sich der Ausschreibungszeitraum strecken. Bei diesem Modell erhalten die Ausschreibungsgewinner eine Konzession und rechnen ihre Leistungen direkt mit den Krankenkassen ab. Bisher erfolgt der Umweg über die Stadt als Leistungsträger.

Stadträte mehrere Fraktionen wollen dagegen einen städtischen Eigenbetrieb Rettungsdienst prüfen lassen. Das soll nun in den kommenden drei Jahren erfolgen, während Erfahrungen mit dem Konzessionsmodell gesammelt werden. Allerdings gaben die Räte der Verwaltung einige für sie wichtige Punkt mit auf den Weg. Qualitative und soziale Kriterien sollen in der Ausschreibung wichtig sein.

Zudem soll sich die Bezahlung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren. Damit soll weitere Lohndumping verhindert werden. Denn schon jetzt sind die Lebensretter schlecht bezahlt. Die Mitarbeiter seien schon vor Monaten auf die Stadträte zugekommen und hätten ihren Verdienst beklagt, so Andreas Scholtyssek (CDU). „Man verdient dort so viel wie bei einem Discounter.“ Genau deshalb hatten auch die Rettungsdienstmitarbeiter die Gründung eines Eigenbetriebs ähnlich wie in Mansfeld-Südharz angeregt, damit nicht der billigste Anbieter die Ausschreibung gewinnt. Doch mit dem heutigen Beschluss des Stadtrats ist das Thema erst einmal in Weite Ferne gerückt.