Rund tausend Menschen beim Wahlkampfauftritt von Robert Habeck in Halle (Saale): Europe United als Reaktion auf “America First” – Aufforderung, wählen zu gehen

Vor fast genau 35 Jahren, am 9. Februar 1990, wurde die Grüne Partei der DDR gegründet – übrigens in Halle (Saale). Der Ort wurde damals bewusst gewählt wegen der vorherrschenden Umweltverschmutzung. Am Montagabend nun trat Vize-Kanzler Robert Habeck in der Gründungsstadt des damaligen DDR-Ablegers auf. Vor hunderten Anhängern sprach er in der Händelhalle. Es war nach den Worten von Luca Salis, hallescher Direktkandidat der Partei, die größte Veranstaltung der Grünen in Sachsen-Anhalt seit ihrem Bestehen.

“Demokratie ist kein Zuschauersport”, sagte Habeck. Sie gelinge nur, wenn sie Menschen mitmachen. Er warb für ein vielfältiges und tolerantes Land. Das falscheste sei, dem Rechtspopulismus zu begegnen, in dem man sich ihm anbiedere. Schon jetzt habe diese Politik Schaden ausgelöst. Habeck ging auch auf den Trump-Spruch “America First” ein. Daraufhin müsse man reagieren mit “Europe United”. “Wenn Deutschland sich nicht in den Dienst der europäischen Sache stellt, dann wird Amerika und China Europa buchstäblich zerreißen.” Deutschland müsse begreifen, dass die Autoritären in China, Russland und um Donald Trump den Friedensweg Europas zerstören wollen.

13 Prozent in Deutschland verlassen die Schule ohne Berufsqualifizierung, die Zahlen steigen auch an. “Das muss ein Alarmsignal sein”, so Habeck. Das könne man ändern. Deshalb wolle man ein massives Investitionsprogramm in Kita und Schule. Zudem fragte er, ob ein Kooperationsverbot in den heutigen Zeiten noch sinnvoll ist. Denn der Bund darf zwar in die Gebäude, nicht aber in die Inhalte investieren. Das ist Ländersache. Habeck sprach sich für eine Extra-Besteuerung von Milliardären aus, “um damit die Bildung zu finanzieren.”

Angesichts der steigenden Preise durch die Inflation sei eine Entlastung der unteren Einkommensschichten nötig. Deshalb solle für diese Menschen das Steuersystem angepasst werden. Doch die Wahlprogramme von CDU, FDP und AfD würden vorsehen, “dass die Reichen immer reicher werden.”

Ein großes Thema sei auch der Kampf gegen die globale Erderwärmung. Zwar sei immer von Klimaschutz die Rede. “Aber wir schützen nicht das Klima. Das Klima braucht keinen Schutz”, so Habeck. Dem seien 2, 4 oder 6 Grad mehr egal. “Aber für die Menschen ist es ein Problem. Für die Freiheit der Menschen. Für die Lebensgrundlagen.”

“Ja, wir haben eine schwierige Phase”, meinte Habeck bezüglich der wirtschaftlichen Situation. Doch wichtig sei nun, dass die Maßnahmen von Deutschland und Europa nicht gegen den Klimaschutz gerichtet seien. Die USA und China seien hier längst auf dem Weg, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungen oder Subventionen. So werde die deutsche Automobilindustrie nicht angegriffen, weil die anderen Nationen einen optimierten Verbrennungsmotor entwickelt haben. Tesla sei der wertvollste Autokonzern der Welt, die Aktien sind so viel Wert wie die der europäischen, chinesischen und japanischen Automobilkonzerne zusammen. Und Tesla baue gar keine Verbrennungsmotoren. Und auch aus China komme die E-Mobilität. Vor 20 Jahren sei in Deutschland die Solarindustrie ausgebremst worden. Deutschland solle nun wieder einsteigen und die neuesten Solarpanel mit hoher Leistung hier herstellen. “Es ist die neue Technik und nicht die alte, die wir hier produzieren müssen.” Man werde sich 2040 nicht mit einer “optimierten Ölheizung” am Weltmarkt behaupten können, “niemand wir die kaufen wollen.” Das sei schon beim Internet passiert. Die zuständigen CSU-Minister haben das Kupferkabel ausgebaut statt Glasfaser verlegen zu lassen. “Wir haben also das Museum sauber gemacht.”

Zudem rief Habeck dazu auf, wählen zu gehen. „Meine Wahlempfehlung ist“, setzte er an und sorgte gleich für Lacher. „Nicht das, was Sie denken. Meine Wahlempfehlung ist bei dieser Wahl mehr als bei jeder anderen Wahl: gehen Sie in die Wahlkabine. Wenn Sie da sind, schließen Sie für drei Sekunden die Augen. Stellen Sie sich vor, wie Sie immer gedacht haben, wie Politik sein soll. Welche Hoffnungen Sie verkörpern soll, welche Sprache Sie sprechen soll. Dann machen Sie die Augen auf und machen das Kreuz. Es wird schon an der richtigen Stelle sein.“

“Wenn ich eins in der Klimabewegung gelernt habe, dass Klimaschutz nur funktionieren kann, wenn alle mitgenommen werden”, sagte Luca Salis. Der hallesche Direktkandidat hatte als Jugendlicher bei “Fridays For Future” begonnen. In Halle leben 1.400 Rentner und jedes vierte Kind in Armut. “Wir müssen eine Politik machen, die diese Menschen aus ihrer Lage holt, anstatt sie zum Zielobjekt von Populismus zu machen.” Klimaschutz und Soziales müssten zusammen gedacht werden. Er kämpfe deshalb für eine Politik, die bezahlbares Leben schaffe, ohne Klimaschutz aus den Augen zu lassen. Salis warb aber auch für die Wahl von Egbert Geier als Oberbürgermeister. Geier war zu dem Habeck-Auftritt gekommen. “Wir brauchen in Halle einen Oberbürgermeister, der die Stadt kennt. Der in den letzten Jahren bewiesen hat, dass er weiß, wie Verwaltung funktioniert.” Und dass ihm der Zusammenhalt in der Stadt wichtig ist. “Außerdem brauchen wir einen Oberbürgermeister, der weiß, dass Gerechtigkeit, Klimaschutz und Energiewende Hand in Hand gehen und ein Erfolgsfaktor für diese Stadt sind.”

Sie habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Wählern geführt, sagte Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatin Steffi Lemke. Und bei allen vorgetragenen Problemen oder auch Lob sei immer wieder die Sorge geäußert worden, was wohl auf Deutschland nach der Bundestagswahl zukomme. Zum Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz sagte sie, es sei ein Problem, wenn “diese eingemauerte und rückwärtsgewandte Politik nicht auf die drängendsten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, Antworten findet.” Klimakrise habe nicht stattgefunden, auch nicht die Bedrohung aus den USA durch Trump, Bildung und Emanzipation seien ebenso kein Thema gewesen.