Das September-Stadtrat in Halle (Saale) – Katharina Brederlow wiedergewählt – digitales Abstimmungssystem spinnt, AfD-Stadtrat beklagt Kälte, Halle legt Städtepartnerschaft mit Ufa auf Eis

Am Mittwoch kam der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner September-Sitzung zusammen. Beschlossen wurde beispielsweise, die Städtepartnerschaft mit Ufa auf Eis zu legen. Katharina Brederlow wurde als Beigeordnete für Bildung und Soziales wieder gewählt. Christoph Bergner ist neuer Stadtrats-Vize

Los geht es wie immer mit der Einwohnerfragestunde.

Die erste Frage hat Torsten Fritz, ihm geht es um den Haushalt und das Konsolidierungskonzept. Er empfinde es als einen starken Eingriff in die Einwohnerschaft beispielsweise durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer und der Kürzung von Vereinsgeldern. Er regt an, dass die Stadt eine EDV-Lösung bereitstellt, in der alle einzelnen Produkte abgerufen werden können. Der Haushalt entspreche den gesetzlichen Vorschriften, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Er will aber prüfen, ob solch eine Lösung möglich ist.

Die nächste Fragestellerin erkundigt sich zur schlechten Erreichbarkeit des Fachbereichs Soziales und der Ausländerbehörde. Sie will wissen, welche Schritte zur Verbesserung der Situation eingeleitet werden. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow gibt es mehrere offene Stellen.

Auch der nächsten Rednerin von „Medinetz Halle“ geht es um die mangelhafte Erreichbarkeit im Sozialamt und der Ausländerbehörde. Wie erfolge die Finanzierung der Behandlung von Ausländern, wenn diese sich noch gar nicht registrieren konnten. „Rechnungen einfach weiterreichen“, geht nicht, betonte Brederlow. Nur bei akuten Notfällen würden die Rechnungen übernommen.

Eine Frau meldet sich nun, die ehrenamtlich als Dolmetscherin für Ukraine-Flüchtlinge tätig ist. Sie könne zwar die Schließung der Notaufnahme verstehen. Doch die Einrichtung diene eben auch für andere Zwecke wie Dolmetscher-Leistungen, Anlaufpunkte etc. Es gebe dort auch Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen oder Psychischen Problemen. Es habe sich seit März ein Vertrauensverhältnis gebildet. Sie will wissen, ob es ein Konzept gibt, wie diese Leistungen auch weiterhin angeboten werden können. Laut Oliver Paulsen, Leiter des Dienstleistungszentrums Integration und Demokratie. gebe es in der Stadt vielfältige Beratungsangebote. Diese Aufgabe habe die Notunterkunft explizit nicht.

Nun beginnt die eigentliche Sitzung. Nun muss das System für die Abstimmung neu gestartet werden. Denn außer den Stadträten der Linken kann sich über das elektronische System derzeit niemand einloggen. Doch auch nach einem Neustart geht es nicht. Offenbar gibt es ein Problem mit dem WLAN, über dass die Anmeldung erfolgt. Nun muss die Anwesenheit analog festgestellt werden. 46 Stadträte sind anwesend.

Neu erfolgt die Aufstellung der Tagesordnung. Etliche Punkte werden vertagt, weil noch Beratungsbedarf an den Ausschüssen besteht. Auch ein neuerlicher Versuch für die digitale Anmeldung funktioniert nicht problemlos. Die beiden Grünen-Stadträte Jan Döring und Wolfgang Aldag können sich nicht einloggen, die Verwaltung ist ratlos.

AfD-Stadtrat Alexander Heinrich nennt den Tagungsort wegen der kühlen Temperatur unwürdig. Weiter kann er nicht reden. Denn diese Wortmeldung ist erst bei Anregungen möglich. Und das ist erst fast am Ende der Sitzung.

Nun geht das digitale System doch. 47 Stadträte sind anwesend.

Bericht von Bürgermeister Egbert Geier:
Es gebe eine neue Stele im Park der Olympiasiege für Goldmedaillengewinner Alexander Schüller. Die Stadt begrüßt 32 Azubis und Studierende. 56 neue Straßenbahnen für die HAVAG werden angeschafft. Geier spricht auch über Investitionen in Schulen. Das neue Konzept für das Laternenfest mit 140.000 Besuchern sei angekommen. Halle nimmt am Wettbewerb Stadtradeln teil. Der Neubau des Gimritzer Damms ist fertig. Die Corona-Inzidenz steigt auf 444,91, am 17. Oktober öffnet das neue Impfzentrum.

Wahl des Beigeordneten für Bildung und Soziales (m/w/d)
Nun gibt es erst einmal Diskussionen um ein Miwirkungsverbot. Das Rechtsamt hatte erklärt, Stadtrat Dr. Wend als Kandidat kann nicht an der Wahl teilnehmen. Christoph Bernstiel (CDU) zeigt sich verwundert. Denn auch beispielsweise bei der Wahl zum Bundeskanzler sind Kandidaten nicht ausgeschlossen. Das Rechtsamt verweist auf kommunalrechtliche Regelungen. Über das Mitwirkungsverbot für Frau Brederlow als aktuelle und auch kandidierende Beigeordnete wundert sich Tom Wolter (MitBürger), denn als Beigeordnete ist sie ohnehin nicht stimmberechtigt. Er sehe sich in seinem demokratischen Recht beschnitten, sagte Detlef Wend. Nun werden die Wahlzettel ausgeteilt. Während der Auszählung wird in der Tagesordnung fortgefahren.

Wir wollen Zukunft! – Teilnahme der Stadt Halle (Saale) am Standortwettbewerb für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“
Nun soll die offizielle Bewerbung durch den Stadtrat erfolgen. Bürgermeister Egbert Geier bitte um breite breite, wenn nicht sogar einstimmige Zustimmung, denn diese Zahl als Unterstützung durch die politische Vertretung der Stadt wird bei der Bewerbung bewertet. Alle anwesenden Stadträte bis auf AfD-Stadtrat Andreas Heinrich votierten für die Bewerbung. (47 Ja, 1 Nein)

Vereinbarung zur Teilnahme der Stadt Halle (Saale) am Standortwettbewerb für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“
47 Ja, 1 Nein

Ergebnis Wahlgang zum Beigeordneten
Brederlow: 22, Riedl 16, Ulrich 1, Wend 7 Stimmen. Nun gibt es einen zweiten Wahlgang. Detlef Wend zeiht seine Kandidatur zurück.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2021
42 Ja, 2 Enthaltungen

Entlastung der Geschäftsführerin und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2021
38 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen

Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
39 Ja, 1 Enthaltung

Jahresabschluss 2021 der Zoologischer Garten Halle GmbH
43 Ja

Wirtschaftsplan 2023 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
40 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Mobilität
47 Ja

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
44 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
48 Ja

Besetzung des Engagement-Beirates – Benennung von Stellvertretungen
45 Ja, 2 Enthaltungen

Realisierungsbeschluss für die GRW-Maßnahme „Neubau der Informations- und Erlebniswelt für den Saaletourismus“
45 ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

Änderung des Baubeschlusses zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Berufsbildende Schulen „Gutjahr“ Halle (Saale), gemäß der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“
47 Ja

Änderung des Baubeschlusses für die Reparaturen der marktseitigen Fassade und der Stuckdecke des Stadthauses, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale)
46 Ja, 1 Enthaltung

Förderschule für Geistigbehinderte „Astrid Lindgren‘‘, Ludwig-Bethcke-Straße 11 sowie Nebenstelle August-Lamprecht-Straße. 15, 06132 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
44 Ja, 1 Enthaltung

Nun folgt der zweite Wahlgang für den Beigeordnetenposten, die Wahlzettel werden ausgeteilt. 48 Räte sind anwesend.

Bebauungsplan Nr. 174.1 Riebeckplatz Ost – Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
42 Ja

Bebauungsplan Nr. 196 Wohnbebauung am Reideanger – Satzungsbeschluss
37 Ja, 1 Enthaltung, 5 Nein (Grüne)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 201 Solarpark, Köthener Straße – Aufstellungsbeschluss
44 Ja

Grundsatzbeschluss – Sanierung und Wärmedämmung des Daches der Hauptsporthalle am Bildungszentrum, Am Stadion 8, in 06122 Halle (Saale) über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Die CDU hat Probleme, dass das WuK-Theater als Nachrückeprojekt aufgeführt wird. Das Programm sei zwar „segensreich“ für die Stadt, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Denn das Programm habe nur eine Förderquote 75 Prozent, 25 Prozent müsste die Stadt selbst tragen. Er habe Bedenken, ob solch ein Anbau sinnvoll sei, sagte Scholtyssek. Auch seien durch Corona die Zuschauerzahlen zurückgegangen. Yvonne Winkler (MitBürger) hält das Vorhaben auch mit Blick der Entwicklung des Holzplatzes für sinnvoll. Er wundere sich, dass die CDU die Corona-Krise als Grund nimmt, um ein ihr nicht liebsames Projekt zu canceln, beklagte Christian Feigl (Grüne). Auch nannte er das Projekt „in die Zukunft gewandt“, weil nachhaltige Baustoffe genutzt werden soll. Der Einwand, dass der Haushalt belastet werde, sei richtig, meinte Carsten Heym (AfD). Es könne nur der Grund für ein Projekt sei, ob die Stadtgesellschaft davon profitiere. Es gehe nicht um die Streichung des WuK-Theaters, meinte Andreas Svcholtyssek, sondern nur um einen weiteren Anbau. Er frage sich auch, wo die Stadt die Eigenmittel hernehmen wolle denn auch Schulen und Turnhallen sollen saniert und Radwege gebaut werden.

CDU-Änderung: 20 Ja, 25 Nein – abgelehnt
Gesamt: 31 Ja, 1 Nein, 14 Enthaltungen

Ergebnis Beigeordnetenwahl
Brederlow: 27, Riedel: 21, Ulrich: 0
Damit ist Katharina Brederlow wiedergewählt

Namensänderung – Integrative Kita „Waldhaus“
Ja

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erstellung eines Konzeptes für einen effizienten und emissionsfreien/emissionsreduzierten Lieferverkehr auf der Letzten Meile im Stadtgebiet
26 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Marktsatzung
Der Antrag ist zurückgezogen, weil die Stadt eine neue Ausschreibung vorbereitet.

Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale)
Christoph Bergner soll den Posten begleiten. Erst ist krankheitsbedingt nicht anwesend, Bergner soll sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Die Wahl selbst findet geheim statt, nun werden die Wahlzettel ausgeteilt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zu den Entwässerungsgräben in der Dölauer Heide
Der Zustand in der Dölauer Heide sei schlecht, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Aus diesem Grund müsse man alle Möglichkeiten nutzen, Wasser in der Dölauer Heide zu halten oder zuzuführen. Geprüft werden soll, ob man das Wasser nach Regenfällen gleich ableiten müsse oder nicht im Gebiet halte und ob Wasser aus dem Bruchsee – das derzeit in den Saugraben abgepumpt wird – in die Dölauer Heide zu pumpen.Seit Jahrzehnten werde in Halle-Neustadt Grundwasser abgepumpt. Dieses Wasser solle sinnvoll genutzt werden, meinte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Das Ziel, etwas gegen die Vertrocknung zu tun, könne man verstehen, sagte Mario Schaaf (CDU), er ein Dürreschutzkonzept einforderte.
11 Ja, 15 Nein, Rest Enthaltungen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Beteiligung am Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ mit dem Projekt Freiraum- und Begrünungskonzept Altstadt
SPD und Grüne wollen, dass sich Halle mit dem Marktplatz für ein Bundesprogramm um Gelder bewirbt. Die Stadt selbst schlägt vor, die historischen Gartenanlagen im Giebichensteinviertel zu nehmen, denn für dieses Areal gebe es keine anderen Förderprogramme. Für den Bereich der Altstadt gebe es dagegen mehrere Förderprogramme. Baudezernent René Rebenstorf verwies darauf, dass die Stadt bei Projekten im Giebichenstein-Viertel ohne das Bundesprogramm zu einhundert Prozent selbst tragen müsste.
Viele Bürger würden sich wünschen, dass das Wohnzimmer der Stadt grüner werde, sagte Silke Burkert (SPD). Weil die Stadtverwaltung während der Debatte per E-Mail einen Änderungsantrag verschickt hat, wollte Hendrik Lange (Linke) eine fünfminütige Auszeit.

Änderungsantrag Verwaltung: 21 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung – mit Patt abgelehnt
Hauptantrag; 25 Ja, 16 Nein, 2 Enthaltungen

Wahlergebnis Stellvertretender Stadtratsvorsitzender
28 Ja von 42 abgegebenen Stimmen für Christoph Bergner

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale)
6 ja, 33 Nein, 4 Entahltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Nutzung von Solarenergie und Erdwärme für kommunale Wohnungsgesellschaften
Seit Jahren gebe es in den Aufsichtsräten der Unternehmen Debatten um die Nutzung, doch es passiere zu wenig, sagte Christian Feigl (Grüne). Bei ihrer Sanierung in der Voßstraße habe die HWG keine Solaranlagen angebracht, auch bei dem GWG-Neubauvorhaben am Böllberger Weg gebe es keine Solaranlagen. Die Stadt müsse endlich in die Puschen kommen und nachhaltig Energie erzeugen. Es könne zudem ein wirtschaftlicher Vorteil sein, wie sich jetzt in der Energiekrise zeige. Man halte eine Gesellschafterweisung nicht für das richtige Mittel, sagte Yana Mark (FDP), Zudem sei die Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Sonst sei gar nicht absehbar, welche finanziellen Folgen das für die jeweilige Gesellschaft habe. „Die Wirtschaftlichkeit ändert sich gerade dramatisch“, meinte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Er sehe daher kein Hindernis daran, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften mehr für die Solartechnik tun. Beim Gang durch die Stadt könne man den Eindruck gewinnen, in einer Solarfreien Stadt zu leben. Der Antrag sei längst überfällig, sagte Silke Burkert (SPD). Er finde es bedenklich, wie der Stadtrat zum scharfen Schwert von Gesellschafterweisungen greift, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Wenn die Unternehmen zu solchen Investitionen verpflichtet werden, führe dies auch zu einer Verteuerung des Wohnraums, meinte Alexander Raue (AfD). Bodo Meerheim (Linke) findet es „erschreckend“, wie die Antragsteller durch Weisungen mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften umgehen. „Wer soll das bezahlen und wovon?“, fragte Meerheim auch mit Blick darauf, dass die Wohnungsunternehmen in den vergangenen Jahren Millionensummen an den Stadthaushalt abführen mussten. Wie Meerheim sagte, gehe es neben Klimaschutz eben auch um Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Er halte den Antrag als Angriff auf die Geschäftsführer der Gesellschaften.

Es wäre Wahnsinn, die Mieter in diesen Zeiten weiter zu belasten, meinte Andreas Heinrich (AfD). Stattdessen müsse Vorsorge getroffen werden, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften nicht in Insolvenz gehen. Das Thema habe eine grundsätzliche gesellschaftliche Bedeutung, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man müsse schauen, wie man weniger abhängig bei der Energieversorgung werden könne. Es sei wichtig, zu einem Mittel der Gesellschafterweisung zu greifen. „Hier geht es um ein zentrales Zukunftsthema.“

„Gucken Sie in diese ganzen kleinen Vorbildkommunen, die uns nun alles auslachen“, meinte Christian Feigl. Durch Gemeinschaftsanlagen hätten diese das Problem steigender Energiepreise nicht. Möglich wären die Mietermodell, aber auch die Gestattung, dass Dritte die Dachflächen anmieten und dort Anlagen errichten. „Ich finde, dass unsere städtischen Gesellschaften einen enormen Nachholbedarf haben.“ Eine Gesellschafterweisung sei eine Selbstverständlichkeit. „Uns gehören die Gesellschaften. Und wir geben die Richtung vor.“ Der Antrag sei nicht das Mittel, das Thema konstruktiv in die Gesellschaften zu tragen, sagte Tom Wolter (MitBürger). „Das Ansinnen mag legitim sein, das Mittel ist es nicht“, erklärte Mario Schaaf (CDU). Bürgermeister Egbert Geier verwies darauf, dass es in den Gesellschaften viele Projekte gebe. Bei Rückkopplung der Fraktionen mit ihren Aufsichtsräten könnte ein solcher Antrag eigentlich gar nicht entstehen. Man müsse den Wohnungsgesellschaften die Freiheit lassen, welche Maßnahmen am besten seien.

FDP-Änderung: 25 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen
Gesamt: Punkt 1: 15 Ja, 27 Nein; Punkt 2: 14 Ja, 29 Nein; Punkt 3: 15 Ja, 28 Nein
Somit ist der komplette Antrag abgelehnt

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Sportprogramm
26 Ja, 1 Nein, 11 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Durchführung einer Aufklärungskampagne das Fütterungsverbot freilebender Tiere betreffend
„Tiere sterben teilweise auch, weil sie das falsche essen“, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Durch eine Aufklärungskampagne könnte die Stadt dazu beitragen, die Fütterung einzudämmen.
25 Ja, 8 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Fortschreibung des Entwicklungsplanes des Konservatoriums „Georg Friedrich Händel“
39 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Prüfung einer Fusion von HWG und GWG
Man habe in den Ausschüssen gesehen, wo die Widerstände liegen, sagte Sven Thomas und zieht den Antrag zurück.

Antrag der Fraktionen SPD Stadt Halle (Saale) und Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Städtepartnerschaft mit Ufa ruhen lassen
Der Beschluss wäre ein klares Zeichen, meinte Eric Eigendorf (SPD). Vom Antrag gehe eine Signalwirkung aus. Carsten Heym (AfD) meinte dagegen, er halte den Antrag für verheerend. Das Narrativ Putins sei es, der Westen habe sich gegen Russland verschworen. Die Bürger von Ufa hätten den Krieg in der Ukraine nicht angezettelt. Der Brief des Bürgermeisters sei völlig ausreichend gewesen. Völkerverständigung und persönlicher Kontakt seien wichtig. „Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg“, meinte Andreas Heinrich (AfD). Die USA würden seit vielen Jahren ein menschenverachtendes Foltergefängnis betreiben. Deshalb müsste ja auch die Städtepartnerschaft für Savannah auf Eis legen. „Oder gelten ihre Maßgaben nur für Russen?“ Sven Thomas (Hauptsache Halle) meinte, durch den russischen Angriffskrieg stehe die Sicherheit Europas auf dem Spiel. Man wolle ein klares Zeichen setzen. „Unsere Unterstützung gilt der angegriffenen Ukraine.“ Man sollte die Städtepartnerschaften nicht als politisches Instrument zu einem Regime nutzen, dass einem nicht passt, sagte Alexander Raue (AfD). Es werde mit zweierlei Maß gemessen. So hätten die USA völkerrechtswidrig Kriege beispielsweise in Libyen und dem Irak begonnen. „Und keiner von ihnen kam auf die Idee, das zu Sanktionierung. Überall wo die Amerikaner auftreten, ist Krieg.“ Die Grünen würden Deutschland in einen Krieg hineinziehen. „Sie zerstören dieses Land“, sagte Raue.
17 Ja, 10 Nein, 12 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Bestellung eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale
36 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Aktions-bzw. Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
33 Ja, 7 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/ DIE GRÜNEN und MitBürger & Die PARTEI zur Prüfung einer Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der gemeinnützigen Genossenschaft Peißnitzhaus ( Peißnitzhaus e.G)
Das Peißnitzhaus sei eines der Leuchttürme der Stadt, sagte Melanie Ranft (Grüne). Nun soll geprüft werden, ob die Stadt Mitglied in der Genossenschaft und als Anteil das Grundstück einbringt.
23 Ja, 9 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der CDU-Fraktion zur Ehrung des verstorbenen Michail Gorbatschow in der Stadt Halle (Saale)
Verwiesen in Hauptausschuss und Kulturausschuss

Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees
Verwiesen in den Umweltausschuss

Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Berufung von sachkundigen Einwohner*innen
34 Ja, 3 Enthaltungen

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur sozialen Verantwortung des Stadtrates in Krisenzeiten
„Die Lage für die Bürger ist dramatisch. Die Preise explodieren“, meinte Carsten Heym (AfD). Die Verzweifelung der Bürger, das Demonstrationsgeschehen und der Unmut nehmen zu. Man wolle mit dem Antrag dem Klischee entgegentreten, die Politiker betreffen die Kostensteigerungen nicht. Es solle ein Signal nach Außen gesendet werden, dass man gemeinsam an einer Lösung arbeitet.
Geschäftsordnungsantrag auf Erledigung: 31 Ja, 5 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Erarbeitung eines Konzepts zum Umgang und der Abwehr unberechtigter Rassismusvorwürfe
4 Ja, 33 Nein

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Durchführung eines Sofortprogramms „Gewusst wie!“ der EVH
Verwiesen in den Sozialausschuss und Finanzausschuss

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour
Die Deutschlandweite Medienpräsenz sein eine große Chance für die Stadt Halle, befindet Johannes Menke (Freie Wähler). Verwiesen in den Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch die Stadt Halle (Saale) als Arbeitgeberin
Der Antrag würde zum Bild als weltoffene Stadt passen, sagte Sören Steinke (SPD). Verwiesen in den Finanzausschuss.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Entwicklung einer städtischen Aufklärungskampagne über die chronische Krankheit Endometriose
Verwiesen in den Sozialausschuss

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der besseren Nutzung von E-Scootern durch Freefloating in Außenbezirken
Feste Parkstandorte in der Innenstadt finde er richtig, sagte Eric Eigendorf (SPD). Doch in den Randbereichen gebe es viel Handlungsbedarf. Die Stadtverwaltung sollte die Nutzung von Freefloating in den Außenbereichen prüfen oder die Ausweisung von mehr Parkflächen dort. Torsten Schaper (FDP) kritisierte, dass durch Sicherheitsaspekte ein Modell tot gemacht werde. Es könne nicht sein, sich eine Minderheit zu beugen. Es gebe rund um die E-Scooter noch viele andere Probleme, meinte Beate Thomann (Grüne), im Ordnungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss soll nun diskutiert werden.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Anreiz- und Belohnungssystemen für klimafreundliches Verhalten
„In Zeiten des Klimawandels ist es besonders wichtig, klimafreundliches Verhalten zu Unterstützen“, sagte Silke Burkert (SPD). Wer sich heutzutage klimafreundlich Verhalte, erhalte schon heute eine Belohnung, sagte Detlef Wend, denn er zahle ja weniger. In den Ausschüssen wird nun über den Antrag diskutiert.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Baubeschluss zum straßenbegleitenden Radweg L 50 Magdeburger Chaussee, BA 1 und Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für des Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Mobilität
In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP): Kinderschutz im sozialen Netzwerk fängt auf dem Spielplatz an
„Uns geht es um eine Aufklärungskampagne zum Schutz von Privatsphäre für Kinder“, sagte Torsten Schaper (FDP). In die Ausschüsse verwiesen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
35 Ja, 3 Enthaltungen

Anfragen

Johannes Menke (Freie Wähler) fragt, warum die Stadtverwaltung selbst keine neue Sondernutzungsgebührensatzung für den Markt erstellen kann, warum die Erarbeitung so lange dauere und welche Kosten entstehen. Das Rechtsamt verweist auf aktuelle Rechtssprechungen.

Silke Burkert (SPD) fragt, wann es denn in der Stadtverwaltung wieder Schulleitertreffen gibt. Im November soll es nach Angaben von Bildungsdezerntin Katharina Brederlow wieder eine Videokonferenz geben.

Regina Schöps (MitBürger) fragt zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung. Sie finde es sehr bedauerlich, dass die neue Fassung erst Anfang kommenden Jahres in den Stadtrat kommt. Die Stadt hatte die Verzögerung mit umfangreichen Stellungnahmen begründet. Umweltdezernent René Rebenstorf will die genaue Zahl nachreichen.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt zur Explosion im Marktschlösschen. Bürgermeister Egbert Geier sagte, er kenne auch keinen neuen Stand außer der Berichterstattung in den Medien.