Sind es Nazis? Stadtrat lehnt AfD-Kandidaten für Aufsichtsräte ab

Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich die Berufung von AfD-Kandidaten abgelehnt. Jonas Jung sollte die AfD im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH TOOH vertreten, Steffen Lehns im Beirat des Stadtmarketings. Zuvor gab es im Stadtrat eine Debatte um die Benennung, insbesondere um mögliche rechtsextreme Verbindungen.

Rebecca Plassa (Grüne) warb bei den anderen Parteien um eine Ablehnung, insbesondere weil sich Jonas Jung an den antisemitischen Montagsdemos teil. Es handele sich bei ihm um einen klaren Rechtsextremisten. Daraufhin warf Alexander Raue (AfD) den Grünen Verfassungsbruch vor. „Sie haben darüber gar nicht willkürlich zu urteilen, wer berufen wird.“ Er verwahre sich auch dagegen, Jung als Rechtsextremisten zu bezeichnen. „Von Rechtsradikalen und Mitgliedern einer Nazi-Partei lasse ich mir nichts vorschreiben“, sagte Thomas Schied (Linke). „Ich bin entsetzt, wie hier mit dem guten RUfe unbescholtener Bürger umgegangen wird“, sagte Carsten Heym (AfD). Er warf deshalb „üble Nachrede“ vor und drohte Strafmaßnahmen laut Strafgesetzbuch an. Diese werde er Herrn Jung empfehlen. Yana Mark (FDP) fragte, was denn das mögliche Vergehen der Person sei. Inés Brock (Grüne) sagte, ihrer Meinung nach Brülle er bei den Montagsdemos verfassungsfeindliche Parolen ins Mikrofon. „Sie haben kein freies Mandat, Sie sind Teil der Verwaltung“, erläuterte das Rechtsamt und Verwies auf die Kommunalverfassung und ein Entsendungsrecht. Es gebe keinen sachlichen Grund, ihm die Eignung abzusprechen, sagte Alexander Raue (AfD).

Jonas Jung weist die Aussagen der Grünen scharf zurück: Ich bin kein aktiver Teil der Montagsdemo. Das ist gut und umfangreich belegbar. Ich war lediglich bei 2-3 Veranstaltungen im vergangenen Sommer zugegen. Davor nicht und danach auch nicht, da ich festgestellt habe, dass dies nicht richtig gewesen wäre. Bei meinen kurzen Anwesenheiten habe ich weder Parolen gebrüllt, noch verfassungsfeindliche Dinge gesagt, sondern lediglich Kritik an der Politik der Bundesregierung und verschiedener Akteure formuliert.Diese freie Meinungsäußerung ist das gute Recht eines jeden Bürgers und in keinster Weise rechtsextrem, das weise ich entschieden zurück.Es ist nicht verwerflich eine andere Haltung zu Migration, Klimadebatte oder EU zu haben als der Mainstream. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass die Stadträte Frau Marianne Kreuzfeldt, Herr Thomas Schied und Frau Stefanie Mackies laut dubisthalle.de am 5. Februar an einer Demo im Zuge der MP-Wahl in Thüringen auf dem Marktplatz teilnahmen, in denen Aufforderungen zur Gewalt gerufen und von dubisthalle dokumentiert wurden.Bisher fand von den genannten Stadträten keine Distanzierung dazu statt.Ich hoffe die Linken, Grünen und SPD legen ähnlich strenge Maßstäbe bei ihren Stadträten an, wie sie das beim politischen Gegner tun.