Stadtratssitzung von Halle (Saale) – Mai 2023

Eine prall gefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch. Mehr als 50 Anträge und Vorlagen gilt es zu bearbeiten. Viele Themen sind unstrittig und dürften daher ohne weitere Diskussionen den Rat passieren.

Allerdings haben schon die Ausschussdebatten bei einigen Vorlagen gezeigt, dass es erheblichen Redebedarf gibt. Das trifft insbesondere auf die Stellplatzsatzung zu. In dieser ist festgelegt, wieviele Parkplätze ein Bauherr vorweisen muss.

Der Rat will zudem auf Antrag mehrerer Fraktionen hin eine Resolution ans Land zum Erhalt der Schulsozialarbeit beschließen. Die FDP will die Ausweisung von legalen Graffiti-Wänden.

Weitere große Themen sind die Jugendkriminalität, Wahlordnung für den Migrationsbeirat, Bebauungsplan für die Große und Kleine Brauhausstraße und die Integration an Schulen. Zudem wird in einem Antrag gefordert, die Wasserqualität der Saale im Bereich des Badestrandes an der Ziegelwiese vier Mal täglich zu testen.

Gleich zum Auftakt gibt es eine „Panne“. Das Einloggen ins elektronische System funktioniert nicht. Die anwesenden Stadträte werden also nicht grün hinterlegt. „Tut uns leid, Wir müssen das System noch einmal hochfahren“, sagte die Stadtrats-Vorsitzende Katja Müller. Gegen 14.10 Uhr geht es und es kann losgehen. 46 der 56 Stadträte sind anwesend. Martin Bochmann wird als neuer Stadtrat vereidigt. Er tritt die Nachfolge des verstorbenen Hans-Dieter Sondermann an.

Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Unter anderem wird auf Wunsch des Investors der Bebauungsplan für das Bauvorhaben in der Großen und Kleinen Brauhausstraße um einen Monat verschoben. Hintergrund ist ein SPD-Antrag zu sozialem Wohnraum. Der Investor will entsprechende Pläne umsetzen und dazu seinen Bebauungsplan anpassen.

In der Bürgerfragestunde spricht Torsten Fritz das Klimapolitische Leitbild an, welches der Stadtrat beschlossen hat. Die Stadt solle dieses bei einer Bürgerbefragung zur Diskussion stellen, und gucken, wie so etwas bei der Basis ankommt, also in der Lebenswirklichkeit der Menschen.

Nun melden sich Vertreter der IG Freie Theater zu Wort. Mit über 1000 Vorstellungen im Jahr leiste man einen signifikanten Beitrag zur Kulturszene in Halle.

Die nächste Einwohnerin spricht zum Hochwasser im Jahr 2013. Sie wundert sich, warum ein neuer Bebauungsplan für den südlichen Sophienhafen mit 135 Wohnungen und 200 Parkplätzen aufgestellt werden soll, wobei doch dieses Gelände noch einmal einen Meter unter ihrem benachbarten Gelände liegt, das 2013 überschwemmt wurde. Baudezernent René Rebenstorf verwies auf das derzeit laufende Verfahren. Er geht davon aus, dass der Entwurf im Ergebnis der Offenlage noch einmal überarbeitet werden muss.

Dem nächsten Einwohner geht es um öffentliche Toiletten im Stadtgebiet. Er regt an, mit Leipzig zusammen eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, um Toilettenanlagen zu betreiben. Dezernentin Judith Marquardt verweist auf das Toilettenkonzept. Zudem sei im Ratshof der Aufzug seit Wochen außer Betrieb. Dezernentin Marquardt verweist darauf, dass man noch auf Ersatzteile wartet.

Dem nächsten Fragesteller geht es um den Müll. Die Müllmenge nehme immer mehr zu. Gerade Einwegpackungen seien vermeidbar. Er verweist auf Tübingen, die Stadt hat eine Verpackungssteuer erlassen. Vor Gericht habe die Stadt auf Recht bekommt. Auch für Halle wäre das doch eine Möglichkeit. Bürgermeister Egbert Geier sagte, man warte noch auf die genauen Gründe für das Urteil. Nach Auswertung wolle man dafür die Schlüsse für Halle ziehen.

Bericht von Bürgermeister Egbert Geier:
Für die Neukonzeption für das Saline-Museum bekommt die Stadt 1 Million Euro vom Bund. Ab 2026 bekommt Halle einen ICE-/IC-Halbstundentakt. Das zeige die wachsende Bedeutung des Bahnknotens Halle. Am 4. Mai wurde das Kompetenzzentrum für Digitalisierung eröffnet. 22.000 Besucher waren bei der gemeinsamen Museumsnacht von Halle und Leipzig. Am 8. und 9. Mai gab es eine Reise nach Danzig im Zusammenhang mit dem Zukunftszentrum. Am 12. Mai wurde Richtfest bei der Freiwilligen Feuerwehr Lettin gefeiert, die Kita Heide-Süd hat den Preis „Kita des Jahres“ gewonnen und 25.000 Euro Preisgeld. Die Stadthaus-Fassade ist gesichert. Derzeit finden die Untersuchungen für das Gesamtsanierung statt, das Konzept dafür soll im Herbst vorliegen . Am 26. Mai wurden die Händelfestspiele eröffnet. Die Jugendkriminalität gehe zurück. Halle macht zudem beim Stadtradeln mit.

Satzung und Wahlordnung Migrationsbeirat der Stadt Halle (Saale):
Im Hauptausschuss hatte es lange Diskussionen gegeben. Denn es gibt zahlreiche Änderungsanträge. Die Aspekte seien in den Debatten im Hauptausschuss gut dargelegt worden, sagte Tom Wolter (MitBürger). Oliver Paulsen für die Verwaltung bedauerte es, dass mit bei den Stadträten offenbar mit seinem Anliegen nicht durchdringen konnte – wohlwissend, dass die Mehrheit der Stadträte durch Zustimmung der Änderungsanträge die Verwaltungsvorlage abändern werden. Denn den Beirats sollen nicht nur Ausländer wählen, sondern auch bereits eingedeutschte Personen. Migration endet nicht mit dem Wechsel der Staatsbürgerschaft, sagte Eric Eigendorf (SPD).

Die Stadt hat auch Probleme damit, dass ein Wählerverzeichnis erstellt werden soll. In der Software lassen sich diverse Punkte, die vom Stadtrat als Kriterien beschlossen werden soll, gar nicht auswerten. Das sind erst mit dem erfolgten Software-Wechsel möglich. Hendrik Lange (Linke) regt an, noch einmal im Hauptausschuss über diese Bedenken der Verwaltung zu reden. Jetzt gibt es erstmal eine Besprechung unter den Stadträten.

Man sei Abstimmungsbereit, sagte Melanie Ranft (Grüne) nach der Auszeit.

Linke-Änderung: 23 Ja, 23 Nein, 3 Enthaltungen – mit Patt abgelehnt

Änderungsantrag von MitBürger, SPD, Grüne: 28 Ja, 10 Nein, 12 Enthaltungen

Gesamt mit Änderung: 34 Ja, 1 Nein, 15 Enthaltungen

Vorschlag zur Besetzung der Steuerungsgruppe des Präventionsrates
Mitglied sei sollen Andreas Dockhorn vom Polizeirevier Halle (Saale), Christof Starke vom Friedenskreis und Dr. Björn Milbradt vom Deutschen Jugendinstitut. Die CDU will statt dem Friedenskreis Paul Stutzinger vom Weissen Ring als Mitglied. Er hoffe, dass sich dieser Beirat so schnell wie möglich gründet, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle).

CDU-Änderung: 23 Ja, 25 Nein, 3 Enthaltungen
Gesamt: 35 Ja, 11 Nein, 6 Enthaltungen

Mitwirkung der Stadt Halle (Saale) bei der Wahl der Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Halle (Saale) und des Landgerichts Halle
Es gibt mittlerweile 454 Kandidaten. 52 Ja – einstimmig beschlossen.

Wahl von Vertrauenspersonen und Stellvertreter/-innen als Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Halle (Saale)

Gewählt sind Andre Scherer, Dörte Jacobi, Thomas Schied, Ute Haupt, Beate Gellert, Martin Ernst, Stefan Suerbier, Wolfgang Aldag, Claudia Schmidt und Matthias Waschitschka. Die beiden AfD-Vertreter sind mit 11 Stimmen durchgefallen.

Martin Bochmann hat eine „Brandmauer gegen Rechts“ errichtet.

Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Zukunftsfähige Innenstadt „Green Health für (H)alle“
32 Ja, 7 Nein, 12 Enthaltungen

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2022
43 Ja, 2 Enthaltungen

Einräumung der Prüfrechte gemäß § 54 HGrG bei kommunalen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit
In den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen

Freigabe einer Stelle mit Sperrvermerk
49 Ja

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im FB Mobilität
49 Ja, 3 Enthaltungen. 700.000 Euro mehr gibt es für das Riveufer. 3,8 Millionen Euro sind nun fällig.

Zustimmung zur Annahme des Werbe- und Sponsoringvertrages mit der Saalesparkasse Halle (Saale)
Die Saalesparkasse verlängert die Namensrechte für den Eisdom, statt 25.000 gibt es nun 30.000 Euro pro Jahr. Andreas Wels (Hauptsache Halle) lobte das Engagement der Saalesparkasse für den Sport. 49 Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Korrektur Geldspende von der Saalesparkasse – PS Lotteriesparen, Rathausstr. 5, 06108 Halle (Saale), in Höhe von 5.000,00 EUR auf 3.500,00 EUR für die Integrative Kita „Haus Kunterbunt“. Geldspende der Saalesparkasse, Rathausstraße 5, 06108 Halle für das Laternenfest 2023 in Höhe von 25.000,00 EUR. Sponsoringvereinbarung mit der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien
Halle-Neustadt mbH (GWG) in Höhe von bis zu 4.200,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Halle-Neustädter Wohnungsgenossenschaft e.G. (WG Halle Neustadt) in Höhe von bis zu 4.300,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Wohnungsbaugenossenschaft „Eisenbahn“ e.G. (WG „Eisenbahn e.G.) in Höhe von bis zu 1.260,50 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wohnungsgenossenschaft FREIHEIT e.G. (WG „Freiheit“ eG) in Höhe von bis zu 1.000,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Bau- und Wohnungsgenossenschaft Halle￾Merseburg e.G. (BWG) in Höhe von bis zu 4.200,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer. Einstimmig.

Anerkennung der Grabstätte von Heinrich Pera als Ehrengrabstätte der Stadt Halle (Saale)
50 Ja

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 38 Ammendorf, Wohnbebauung an der Alfred-Reinhardt-Straße, Abwägungsbeschluss und Feststellungsbeschluss
Mehrheitlich

Bebauungsplan Nr. 112 Industrie- und Gewerbepark Ammendorf, Merseburger Straße / Schachtstraße, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss
47 Ja, 1 Nein

Änderung der Großräumigen Gliederung der Stadt Halle bezüglich des Stadtteilnamens Halle
44 Ja, 3 Enthaltungen

Änderung des Baubeschlusses zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Berufsbildende Schulen V für Gesundheit, Körperpflege und Sozialpädagogik, Klosterstraße 9, 06108 Halle(Saale), gemäß der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“
45 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale) – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Alexander Raue (AfD) kritisierte, dass die Stellplatzsatzung das grundsätzliche Problem von zu wenig Parkplätzen nicht löse. Stattdessen sollen nun auch private Bauherren animiert werden, weniger Stellplätze bereitzustellen. Man wolle weniger Lärm und Abgase in den Wohngebieten, sagte Silke Burkert (SPD). So würden auf einen PKW-Stellplatz 10 Radstellplätze passen. Christian Feigl (Grüne) verwies darauf, dass lediglich die Mindestzahl der vorzuweisenden Parkplätze geändert wird. Jeder Bauherr könne nach eigenem Ermessen mehr Stellflächen errichten. „Das gibt’s nichts, was ihn dran hindert“, sagte Feigl. Mehr Fahrradstellplätze und weniger Parkplätze gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei, sagte Carsten Heym (AfD). „Wer soll denn in diese Wohnungen einziehen, Bürgergeld-Empfänger etwa“, fragte Heym. Parkplätze seien eine soziale Notwendigkeit, sagte Andreas Heinrich (AfD). Bürgermeister Egbert Geier nannte die neue Satzung ein modernes Instrument. Mit diversen Änderungen angenommen.

Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
48 Ja, 1 Nein für Gesamt, 1 Ja, 49 Nein für die Entlastung des Geschäftsführers

Neufassung der Satzung für den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung der Stadt Halle (Saale)
50 Ja

Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt
Die Stadtverwaltung soll auf Antrag der CDU jährlich einen Bericht zu öffentlichen Stellplätzen in der Altstadt vorlegen. Anzahl und Lage der öffentlich nutzbaren Stellflächen für PKW samt Tiefgaragen und Parkhäusern in der Altstadt soll dieser Bericht enthalten. Baudezernent René Rebenstorf warnte auch angesichts des Fachkräftemangels vor einem solchen Antrag und sagte, „wir verballern das Personal, ohne das wir ein konkretes Projekt haben.“ Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnte ja auch mal die öffentlichen Stellplätze zählen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Klaus Hänsel (FDP) nannte den Verweis der Stadt auf zu wenig Personal „Quatsch“. 36 Ja, 13 Nein

Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität
Die Sache sei brisant und könne nicht dem Zufall überlassen werden, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Die Zahlen der Polizei würden zeigen, dass man schon auf dem richtigen Weg sei, meinte Eric Eigendorf (SPD). Es werde sich durch den Antrag nichts ändern, sagte Detlef Wend (MitBürger). Es gebe bereits viele Maßnahmen, die verstärkt werden müssten. „Wir lösen das Problem nicht mit Schaufenster-Anträgen.“ Alexander Raue (AfD) sagte, das Problem lasse sich nicht mehr ignorieren. Es komme mehrheitlich aus Elternhäusern, die nicht deutsch sind. „Wir brauchen nicht vor jeder Schule einen Streifenwagen, sondern mehr Schulsozialarbeiter“, sagte Inés Brock (Grüne). Bodo Meerheim (Linke) verwies darauf, dass sich der Antrag vor allem auf repressive Maßnahmen und Schulsozialarbeit, für all dies sei das Land zuständig. Beate Gellert (Hauptsache Halle) merkte an, dass durch den Stadtrat die Mittel für die Jugendhilfe vor Jahren gekürzt und Jugendclubs geschlossen wurden. Unter der damaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados seien Familienzentren dicht gemacht worden. „Lassen Sie uns beginnen, lassen Sie uns ein Zeichen an die Jugendlichen senden“, sagte Carsten Heym (AfD). Wie Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, habe man in der vergangenen Woche mit Sachsen-Anhalts Justizministerin telefoniert. Von dort sei Unterstützung zugesagt worden.

Punkt 1: 32 Ja, 9 Nein, 10 Enthaltungen
Punkt 2:28 Ja, 13 Nein, 10 Enthaltungen
Punkt 3: 29 Ja, 16 Nein, 6 Enthaltungen
Punkt 4: 27 Ja, 24 Nein
Punkt 5: 24 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltung
Punkt 6: 25 Ja, 24 Nein
Punkt 7: 34 Ja, 9 Nein, 8 Enthaltungen
Punkt 8: 40 Ja, 10 Enthaltungen

Antrag der CDU-Fraktion für eine Präventionskampagne für Jugendliche und junge Erwachsene über die gesundheitlichen Gefahren von E-Zigaretten
32 Ja, 4 Nein, 10 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Realisierung von Maßnahmen der Waldverjüngung im Stadtwald
Der Zustand der Dölauer Heide sei momentan katastrophal, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Man müsse Angst haben, Pfade zu verlassen und von umstürzenden Bäumen erschlagen werden. „Hier muss schnellstmöglich etwas passieren.“ Bürgermeister Egbert Geier verwies auf die auch in diesem Jahr stattfindende Baumpflanzaktion in der Dölauer Heide. Er würde sich wünschen, dass in diesem Jahr mehr als 2 Stadträte anwesend sind. 13 Ja, 23 Nein, 10 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Unterstützung des Programms „Mach‘ ein Ferienpraktikum im Handwerk!“
Die Stadt solle eine Infokampagne initiieren, sagte Carsten Heym (AfD). Viele Jugendliche als potentielle Adressaten wissen gar nichts von solchen bezahlen Praktika. 5 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufwertung und Integration fahrradtouristischer und radsportlicher Aktivitäten im Tourismuskonzept
5 Ja, 37 Nein

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur regelmäßigen Berichterstattung über den Zustand der Standorte der Freiwilligen Feuerwehren
40 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Freien Demokraten (FDP) zur integrationsfreundlichen Umorganisation von Schulen
Schüler mit Förderbedarf und Migrationshintergrund zu verteilen sei die falsche Lösung, meinte Hendrik Lange (Linke). Viel mehr müsse sich die Stadt eingestehen, dass die Segregation voranschreitet. Das Problem müsste viel mehr dort gelöst werden, wo die Jugendlichen sind. Es brauche mehr Schulsozialarbeit. Zudem sieht er die Gefahr, dass das Schulschwänzertum zunimmt, wenn bestimmte Schüler erst weite Wege auf sich nehmen müssen. Es komme zudem auch niemand auf die Idee, die Schüler, die gut sind, in der ganzen Stadt herumzuschicken.

Halle habe ein riesiges Segregationsproblem, sagte Detlef Wend (MitBürger). Am schönen Saalestrand oder im Paulusviertel wohnende würden da ihren Kopf in den Sand stecken. Man müsse an dem Problem dranbleiben und eigentlich mit Blaulicht nach Magdeburg fahren, und Ministerpräsident Haseloff an die Schulen holen.

Punkt 1: 28 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltung
Punkt 2: 21 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltung
Punkt 3: 42 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Ausweisung von Graffitiwänden, insbesondere im Gebiet von Halle Neustadt
30 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
38 Ja, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung eines 9-Euro -Tickets für Hallesche Schülerinnen und Schüler
Dieses 9-Euro-Ticket solle als Übergang zu einem kostenfreien ÖPNV dienen, sagte Hendrik Lange (Linke). Ziel sei es auch, eine stärkere Teilhabe zu ermöglichen. Er finde die grundsätzliche Idee gut, sagte Detlef Wend (MitBürger).

Verwiesen in den Finanzausschuss, Bildungsausschuss, Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss. Ein solche Angebote wäre eine zusätzliche freiwillige Leistung, sagte Bürgermeister Egbert Geier.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Unterstützung von Sportvereinen bei der Bewältigung von Kriminalität
20 Ja, 5 Nein, 18 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hauptsache Halle zur Untersuchung der Wasserqualität der Saale
„Die Saale und die Wasserqualität liegt uns allen am Herzen“, sagte Wolfgang Aldag (Grüne), ebenso die Gesundheit der Badenden. Beraten wird im Umweltausschuss, Gesundheitsausschuss und im Finanzausschuss.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung von Zielen und Qualitätskriterien für Veranstaltungen und Märkte auf dem halleschen Marktplatz und anderen zentralen Plätzen
Man wolle eine Verständigung, welche Qualität Veranstaltungen auf dem Markt haben sollen, sagte Christian Feigl (Grüne). Intention war der Rummel auf dem Marktplatz. Verwiesen in den Wirtschaftsausschuss, Kulturausschuss, Ordnungsausschuss.

Antrag der AfD Stadtratsfraktion zum Umgang mit Folgen der zunehmenden Vereinsamung in der Stadt
Anlass für den Antrag sei die Tatsache, dass ein Bewohner in Heide-Nord verstorben sei und durch ehemalige Kollegen erst nach Wochen tot in seiner Wohnung gefunden wurde, sagte Carsten Heym (AfD). Verwiesen in den Finanzausschuss und Sozialausschuss.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans für die Stadt Halle (Saale)
Man sehe Kulturpolitik als strategische Förderung, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Verwiesen in den Kulturausschuss und den Finanzausschuss.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses zur Gründung eines Eigenbetriebs für Kultur
Verwiesen in den Kulturausschuss un den Finanzausschuss.

Antrag der Fraktionen Hauptsache Halle, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Schulsozialarbeit für das Land Sachsen-Anhalt langfristig sichern!“ – Resolution
Man müsse dem Land verdeutlichen, wie wichtige die Schulsozialarbeit sei, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). 38 Ja, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Berichterstattung über die Entwicklung des Zentrums in Halle-Neustadt
Verwiesen in den Planungsausschuss

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Berichterstattung über die Zukunftspläne für den ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort
Verwiesen in den Wirtschaftsausschuss

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur regelmäßigen Berichterstattung über das Zukunftszentrum
Verwiesen in Bauausschuss, Wirtschaftausschuss, Planungsausschuss

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am August-Bebel-Platz
„Jugend braucht Räume, aber wir müssen auch die Sorgen der Anwohner ernst nehmen“, sagte Torsten Schaper (FDP). Verwiesen in den Ordnungsausschuss und den Finanzausschuss.

Anfragen:
Silke Burkert (SPD) fragt nach Blühstreifen. Im letzten Jahr wurden Blühbereiche stehen geblieben, am Landesmuseum und auf der Peißnitz sei gemäht worden. Laut Umweltdezernent Rebné Rebenstorf müssen auch dort mal gemäht worden. Eine neue große Blühwiese gibt es an der Heideallee.

Zudem fragte Burkert nach Mitteln für den Radverkehr. Anders als im Stadtratsbeschluss wurde weniger Geld eingesetzt. „Für uns hat Vorrang die Verkehrssicherheit“, so Rebenstorf.

Andreas Scholtyssek (CDU) sprach angesichts der Dritten Wache von einer „Provinzposse“. Die Freiwillige Feuerwehr Büschdorf ist eingezogen und musste wieder ausziehen, weil der Asphalt nachgearbeitet werden muss.

20.35 Uhr – das war die öffentliche Sitzung für heute

https://www.youtube.com/watch?v=pVWdTatXcjg