Stimmen zum Frauentag

Heute ist Internationaler Frauentag. Der ver.di Landesbezirk würdigt die Leistungen der Frauen und fordert mehr Anerkennung im Beruf und im gesellschaftlichen Leben. Gleichstellung von Frauen ist kein Geschenk, sondern Grundrecht, heißt es von den Linken. Frauen verdienen Anerkennung und Respekt, sagt die CDU. Ohne Frauen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein, so der DGB. Die MLPD führt eine Kundgebung auf dem Markt durch. 

Der ver.di Landesbezirk würdigt die Leistungen der Frauen und fordert mehr Anerkennung im Beruf und im gesellschaftlichen Leben. Als die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vorschlug, hatte sie noch kein konkretes Datum vor Augen. Das Datum konkretisierte sich erst im Jahre 1917, als russische Frauen in Petersburg auf die Straße gingen, um gegen ihre Armut zu demonstrieren. Armutsbekämpfung ist in Deutschland der Sorge um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Sexismus am Arbeitsplatz, schlechter Bezahlung und steuerlicher Besserstellung gewichen. Ehrenamtliche Mitglieder aus der sächsischen Region haben die Initiative ergriffen und wollen die politisch Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, über einen Volksantrag zu entscheiden, der den Internationalen Frauentag im Freistaat zum gesetzlichen Feiertag erklärt.

Bis zum 31. August 2023 sammeln Kolleg*innen in ganz Sachsen Unterschriften für den Volksantrag „8. März als Feiertag!“. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist das bereits politische Wirklichkeit. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: Sachsen hat den höchsten Gender Pay Gap im Osten. Nur die insgesamt niedrigen Löhne im Land führen dazu, dass die Lohnlücke zwischen sächsischen Frauen und Männern insgesamt kleiner ausfällt als in westlichen Bundesländern. Und wo Frauen wenig verdienen, haben sie niedrige Renten, können weniger sparen und sind abhängig vom Zuverdienst einer weiteren Person im Haushalt. Gleichzeitig arbeiten Frauen bundesweit dreimal häufiger in Teilzeit. Sonst würden sie wohl kaum die unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit schaffen, für die sie immer noch hauptverantwortlich sind. Auf diese Lebensrealitäten muss politisch geantwortet werden! Genau darauf macht der Volksantrag zum 8. März aufmerksam.

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch: „Besonders heute möchte ich allen Frauen im Namen der CDU-Landtagsfraktion meine Anerkennung und meinen Respekt aussprechen. Tagtäglich vollbringen sie für ihre Familien, im Beruf und in ehrenamtlichen Funktionen herausragende Leistungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen sicherstellen, dass Frauen gleiche Chancen für ihre persönliche Weiterentwicklung haben und dazu in allen Lebensbereichen auf ein offenes und frauenfreundliches Umfeld treffen. Im Sinne der Gleichberechtigung setze wir uns darüber hinaus für ein gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit ein.“

Zum internationalen Frauentag am 8. März betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und gleichstellungspolitische Sprecherin: „Der 8. März ist ein besonderer Tag für alle Frauen und Mädchen, weil er von Frauen selbst errungen wurde. Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, sind Frauen, die sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Forderungen nach Gleichstellung und Frauenrechte sind nach Jahren der Corona-Pandemie, des Homeoffice und Homeschoolings aktueller denn je. Die Rechte von Frauen sind nicht verhandelbar, aber aktuell in Polen, der Ukraine, in Afghanistan oder auch im Iran extrem in Gefahr. Den Frauen weltweit gilt unsere Solidarität – nicht nur am 8. März, sondern an jedem Tag! Davon auszugehen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern hierzulande bereits vollzogen wäre, ist nicht richtig. Kommunal- und Landespolitik sind weiterhin hauptsächlich durch Männer bestimmt. Das heißt, dass Schulsanierungen, Kitagebühren, Nahverkehr oder auch Unternehmensansiedlungen zum Großteil aus Sicht von Männern betrachtet werden. DIE LINKE steht für die Förderung von Frauen, denn Demokratie lebt von einer Vielfalt an Meinungen. Es kann nicht sein, dass nur ein Fünftel der kommunalen Mandatsträger:innen Frauen sind. Wenn Familie und Kinder Gegenargumente für Frauen sind, sich politisch stärker einzubringen, dann brauchen wir hier konkrete Hilfen wie beispielsweise Kinderbetreuung während der Ehrenamtsarbeit oder quotierte Redelisten.Frauen im Beruf müssen stärker gefördert werden und endlich das gleiche Geld für ihre Arbeit erhalten wie Männer. DIE LINKE unterstützt die aktuellen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und die Forderungen nach 10,5 Prozent mehr Lohn. Wer sich als Frau für  ein Kind entscheidet, darf nicht benachteiligt werden. Das aktuelle Elterngeld-Modell ist ungerecht, weil dann immer diejenige Person zu Hause bleibt und die Carearbeit übernimmt, die weniger verdient. Das sind in der Regel die Frauen. Politik muss sich deshalb hinterfragen, wie diese Ungleichbehandlung von Frauen und Männern aufgehoben werden kann.“

Es sind Bilder, die um die Welt gehen: Frauen, die sich ihre Haare abschneiden und ihre Kopftücher als Protest vom Kopf reißen oder diese verbrennen. Das vergangene Jahr stand im Zeichen der feministischen Revolution im Iran, die durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst war, welche von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ trug. Wenig später verstarb sie an den Folgen brutaler Gewalteinwirkung. Die Proteste währen bis heute an. „Der Kampf der mutigen Iranerinnen ist symbolisch für den Kampf aller Frauen auf der Welt, die sich gegen Unterdrückung wehren!“, erklärt Louisa Mertens, Gewerkschaftssekretärin für Frauenpolitik bei der IG Metall. Während im Iran der Protest für die Freiheit entfacht ist, findet in Afghanistan ein Rollback in eine traditionelle Stammesgesellschaft statt. „Mitunter sehen wir dramatische Entwicklungen auf der Welt, die manchenorts Fortschritte von Jahrzehnten zurückwerfen. Wir müssen 2023 nüchtern attestieren, dass bis heute die Gleichstellung in keinem Land der Welt vollständig erreicht ist!“, so Mertens. Der Weltfrauentag, der stets am 8. März begangen wird, steht für den Deutschen Gewerkschaftsbund 2023 unter dem Motto „Wer Fachkräfte sucht, kann auf Frauen nicht verzichten!“. Auch in Deutschland gibt es weiterhin große Defizite bei der Gleichstellung der Geschlechter, hebt Mertens hervor. Mehr als 100 Jahre besitzen Frauen in der Bundesrepublik ein Wahlrecht, doch noch immer gibt es klaffende Lücken bei den Entgelten, bei der Erwerbsquote, der Hauptlast bei der Kinderbetreuung und insbesondere bei der Präsenz in Aufsichtsräten und Vorständen. „Die Arbeitswelt ist auch im Jahr 2023 immer noch eine Männerwelt!“, resümiert die Gewerkschafterin. Es ist keineswegs so, dass in der Gleichstellungsfrage keine Erfolge zu verzeichnen seien: Bei Bildung, Erwerbstätigkeit, Einkommen und sozialer Absicherung im Alter haben Frauen in Deutschland während der vergangenen Jahre gegenüber Männern aufholen können – das legen Studien der Hans-Böckler-Stiftung nahe. Doch die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt noch immer spürbar unter dem der Männern – von der Gender-Pay-Gap sowie der Gender-Care-Gap ganz zu schweigen. „Um etwaigen positiven Entwicklungen mehr Dynamik zu verleihen, muss unter anderem die institutionelle Kinderbetreuung deutlich schneller und kraftvoller ausgebaut werden. Außerdem brauche es mehr egalitäre Erwerbskonstellationen in Familien, beispielsweise durch die Förderung flexibler Arbeitszeitarrangements für Männer und Frauen oder mehr Partnermonate beim Elterngeld!“, fordert die Gewerkschaftssekretärin der IG Metall. Es sei wichtig, dass dies keine reinen Frauenthemen seien, sondern „letztlich der Stärkung des ganzheitlichen Familienmodells dienen. Die klassische Rollenverteilung des 20. Jahrhunderts muss jedenfalls ausgedient haben!“

„Bei den Frauen liegt ein enormes Beschäftigungspotenzial: Viele Frauen sind aufgrund familiärer Sorgeverpflichtungen nur in Teilzeit oder gar nicht erwerbstätig – trotz guter Qualifikation. Dieses Potenzial liegen zu lassen können sich Arbeitgeber*innen einfach nicht mehr leisten!“, macht die für Frauenpolitik zuständige Gewerkschaftssekretärin der DGB Region Halle-Dessau, Barbara Renker deutlich. Die Steigerung der weiblichen Erwerbsbeteiligung wird jedoch alles andere als ein Selbstläufer sein. „Die Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt sind hoch: Schlechte Vereinbarkeit, niedrigere Entgelte, eine hohe Arbeitsbelastung am Arbeitsplatz – und die Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen – behindern die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Arbeitswelt“, so die Gewerkschafterin. Arbeitgeber*innen und Politik müssen jetzt handeln. „Es ist Tempo gefragt in Sachen Gleichstellung: Die Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt müssen zügig abgebaut werden. Ansonsten droht der Fachkräftemangel zum Bremsschuh von Wandel und Wohlstand in diesem Land zu werden“. Bei der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit geht es um mehr Arbeitszeitsouveränität und Umverteilung von unbezahlter Sorgearbeit. Es geht um die Beseitigung steuerlicher Fehlanreize wie dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V. Und es geht darum, die Entgeltlücke zu schließen. „Jetzt heißt es auch: Rauf mit den Löhnen, gerade in den frauendominierten Berufen. Denn eine Erwerbstätigkeit muss nicht nur mit Sorgeverantwortung vereinbar sein. Sie muss auch die Existenz von Frauen sichern“, betont Barbara Renker. Grundsätzlich müssen künftig alle politischen Vorhaben daraufhin geprüft werden, ob sie die Gleichstellung von Männern und Frauen vorantreiben. „Wir müssen sicherstellen, dass die Lebenswirklichkeiten von Frauen in der Politik ausreichend Berücksichtigung finden. Die Implementierung eines Gleichstellungschecks in Bund, Ländern und Kommunen ist da ein notwendiger Schritt“, unterstreicht der DGB.

Die Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)- Halle ruft im Namen des Internationalistischen Bündnis und der Neuen Friedensbewegung Halle alle fortschrittlichen Frauen und Männer auf: Heraus am 8. März, zum Internationalen Frauentag, dem Kampf- und Feiertag für die Befreiung der Frau im echten Sozialismus, statt Baerbockscher „feministischer Leitlinien“, die letztlich alle Menschen in einen dritten Weltkrieg bzw. die globale Umweltkatastrophe führen können. Der 8. März muss, ganz im Sinne der Kommunistin und Initiatorin des Internationalen Frauentages Clara Zetkin, auch bei uns in Halle und in ganz Deutschland ein staatlich anerkannter Feiertag werden! Am 8. März gibt es ab 16.00 Uhr auf den Marktplatz neben dem Stadthaus eine Kundgebung mit offenen Mikrophon und Ständen fortschrittlicher Organisationen. Keinen Fussbreit den Faschisten, der AfD, sogenannten Querdenkern und Co. .  Wir solidarisieren uns u.a. mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen von ver.di und GEW.

Der Kampf für die Befreiung der Masse der Frauen von doppelter Ausbeutung und besonderer Unterdrückung muss Sache aller Arbeiter, Angestellten und einfachen Leuten, muss gemeinsame Sache von Frauen UND Männern sein.