Wegen Teilnahme am rechtsextremen Geheimtreffen von Potsdam: Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses ab

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund wurde am Mittwoch vom Landtag als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen. Es gab 71 Ja-Stimmen, 21 Abgeordneten stimmten mit nein.

Abgeordnete hatten von Siegmund gefordert, sich vom Treffen und den Inhalten zu distanzieren. Siegmund wollte sich darauf einlassen. “Niemals werde ich mich auf die moralischen Abgründe dieser Leute herablassen, die eine auf Hörensagen fußende Hetzkampagne bis heute missbrauchen, um die Opposition zu diskreditieren und zu bekämpfen”, erklärte er bei X (Twitter). “Mein Verbrechen: Die Liebe zu unserem Land und der politische Kampf für eine bessere Zukunft. Und diesen werde ich weiterführen.”

„Wer so handelt, kann keinen Ausschuss im Landtag leiten“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle. „Wer sich als Gesicht des Rassismus präsentiert, kann nicht gleichzeitig das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein.“ Die Entscheidung zeigt das starke Engagement aller Fraktionen für die Grundwerte der Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Pähle fügte hinzu: „Was wir derzeit auf den Straßen sehen, ist ein aktives Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Demokratie, für ein friedvolles Zusammenleben und gegen jeden Rassismus.“

Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte in ihrer Rede, dass die Integrität des Landtags und die Werte der Demokratie oberste Priorität haben. Sie sagte: „Wir setzen damit ein klares Zeichen nach innen wie nach außen.“ Pähle unterstrich, dass die Handlungen und Positionen von Siegmund, insbesondere im Bereich der Zuwanderung und Integration, inakzeptabel sind.

“Wer Menschenrechte nach rassistischen Kriterien definiert, der ist als Vorsitzender des Sozialausschuss nicht tragbar”, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken. “Gerade dieser Ausschuss ist dazu da, soziale Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern, Menschen zu integrieren. Diese Ziele verbinden wir nicht mit Ihnen – und die Öffentlichkeit tut dies ebenso nicht. Deshalb setzen auch über drei Millionen Menschen seit Wochen ebenfalls Stoppzeichen. Stoppzeichen gegen Rassismus und gegen die AfD. Wir erleben die stärkste bundesweite Protestwelle seit 30 Jahren. Die Correctiv-Recherchen haben vielen die Augen geöffnet, wie bedroht unser Zusammenleben bereits ist.”

„Ulrich Siegmund ist als Ausschussvorsitzender nach seiner Teilnahme an dem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam nicht mehr tragbar. Das ist der Tropfen, der das Fass endgültig vollmacht. Siegmund hetzt gegen politisch Andersdenkende und die Schwachen in unserer Gesellschaft. Er ist völlig ungeeignet, um insbesondere den Ausschuss zu leiten, der für Integration und Willkommenskultur sowie Demokratieförderung und Minderheitenrechte zuständig ist. Wer offen rassistisch auftritt, wer von Deportation fabuliert, und entsprechende Treffen besucht, delegitimiert sich vollends. Diese Abwahl unterstützt und bekräftigt den inzwischen millionenfachen Protest quer durch die Republik gegen die AfD, gegen ihre menschenverachtende Politik, gegen ihre totalitären Wunschträume“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.