Weißenfels statt Tornau? Stadtratsfraktionen kritisieren Land zur Entscheidung zum Standort für den JVA-Neubau

Am Dienstag wurde bekannt, dass die neue Justizvollzugsanstalt laut Presseberichterstattung nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels gebaut werden soll. Mehr als 400 Millionen Euro sollen investiert werden.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte hierzu: „Die Entscheidung überrascht, weil die Begründung nicht überzeugt. Alle Fakten, die auf dem Tisch liegen, sprechen klar für Halle. Zuletzt war der Stadtrat noch auf einen Kompromissvorschlag des Finanzministeriums eingegangen. Die gravierenden Probleme in Weißenfels, wie etwa die Hochspannungsleitung, scheinen keine Rolle zu spielen. Stattdessen wird mit Annahmen gerechnet, die Halle künstlich schlechter aussehen lassen. Das schadet unserer Stadt, weil Arbeitsplätze und Wertschöpfung wegbrechen. Und es beschädigt Vertrauen, wenn fachliche Argumente ignoriert werden. Ich erwarte die vollständige Offenlegung der Kostenrechnung und Kriterien. Mit dieser Begründung können wir uns nicht zufriedengeben.“

„Die Nachricht, dass Halle beim Standort für den Gefängnisneubau erneut leer ausgeht, trifft mich zutiefst“, sagt Andreas Wels, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle. „Das Land vergibt hier eine enorme Chance für unsere Stadt: ein Projekt in dieser Größenordnung hätte Arbeitsplätze, Investitionen und langfristige Impulse gebracht. Halle war aus meiner Sicht bestens geeignet – verkehrlich, infrastrukturell und mit Blick auf die Personalgewinnung.Umso enttäuschender ist es, dass am Ende die lange Phase der Unsicherheit, Verzögerungen und internen Widerstände bei uns vor Ort ausschlaggebend waren.“ Genau diese Hängepartie hat nach Ansicht von Wels Halle am Ende den entscheidenden Nachteil beschert. „Während andere Kommunen zügig handeln konnten, haben wir uns selbst ausgebremst.Für Halle ist das ein schmerzlicher Verlust. Und es bleibt die Frage, warum unsere Stadt bei großen Zukunftsprojekten immer wieder ins Hintertreffen gerät. Diese Entscheidung müssen wir sehr ernst nehmen – und daraus endlich Konsequenzen ziehen.“