Wohlstand nicht Naturschutz-Klagen opfern: FDP will Verbandsklagerecht einschränken
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und viel zu komplexe Prozesse gefährden zunehmend unseren Wohlstand. Dabei könnten Infrastrukturprojekte durch das neue Deutschlandtempo der Regierungskoalition in Berlin deutlich schneller fertiggestellt werden, wenn Projekte nicht durch ideologisch motivierte Klagen behindert würden. Deshalb sollten wir nur noch dann Klagen durch Verbände zulassen, wenn diese ein berechtigtes Interesse vor Ort nachweisen können“, sagt Tarricone.
Nach Meinung der Freien Demokraten sollen Klageberechtigungen sich zukünftig auf Verbände beschränken, die mit einem regionalen Bezug im Umwelt- und Naturschutz praktisch tätig sind und damit auch die notwendige naturschutzfachliche Expertise für das betroffene Gebiet nachweisen können. Tarricone ergänzt: „Der Umwelt- und Artenschutz liegen auch uns Freien Demokraten am Herzen. Die Auswirkungen eines Bauprojekts auf die Umwelt müssen zwingend mitbedacht werden und die Einhaltung der Vorgaben muss auch weiterhin durch unabhängige Akteure kontrolliert werden können. Wir sollten den Aufschwung unserer Wirtschaft aber nicht denen opfern, deren einziges Handeln im Naturschutz darin besteht, dass sie gegen Projekte klagen.“
Hintergrund: Angesichts der schlechten Wachstumsprognose, die der Internationale Währungsfonds Deutschland ausgestellt hat, sprechen sich die Freien Demokraten für einen umfassenden Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen aus.
Nur, wenn das deutsche Verbandsklagerecht im Naturschutz über die EU-Vorgaben hinausgeht, kann es eingeschränkt werden. Leider zeigen auch einige gewonnene Klagen, dass die Kontrolle durch Naturschutzverbände mit Klagerecht notwendig ist, um die Gesetze durchzusetzen.
Viel schlimmer Frau Tarricone, „unser Wohlstand“ (westl. Wohlstandsgesellschaften allgemein) gefährdet sogar immer zunehmender unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Ich weiß, völlig normales Wetter und dessen Auswirkungen in allen Teilen der Welt 🙂 .Die „schlechte Wachstumsprognose“ ist Ausdruck und typisch für die zyklischen Krisen des Kapitalismus und hat mit Klagen, von Wem auch immer, wenig bis Nichts zu tun.
Zitat „..Die „schlechte Wachstumsprognose“ ist Ausdruck und typisch für die zyklischen Krisen des Kapitalismus …“
Das ist in diesem Fall komplett falsch. Denn es gibt momentan keine zyklische Krise des Kapitalismus, denn eine solche würde immer weltweit entstehen. Die jetzige Krise betrifft einzig und allein das „beste Deutschland aller Zeiten“. Alle anderen Industriestaaten einschließlich Russland, von dem unsere Politiker immer noch glauben, es durch Boykotte schwächen zu können, haben aktuell ein Wachstum. Diese ausschließlich deutsche Krise ist durch unsere Regierung gewollt und hausgemacht. Daran ist leider auch die FDP als Steigbügelhalter der rotgrünen „Demokraten“ beteiligt, welche ihre Deindustrialisierungsgesetze auch durch ein nicht beschlussfähiges Parlament abnicken lassen wollen (Stichwort Energie-Effizienz-Gesetz). Zum Glück gibt es wenigstens eine Partei, die ihre Rolle als Opposition wahrnimmt und die Einhaltung demokratischer Prozesse einfordert.
Russland hat Waschtum??? Die Regierung befördert Rezessionen???
Schwurbel at its best!!!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14568/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-in-russland/
https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-06-21/ifo-konjunkturprognose-sommer-2023-deutsche-wirtschaft-schrumpft-2023
Fakt für Möchtegerns. Reduziere mal das Russische Wachstum um die zusätzlichen Rüstungsausgaben. Die russische Wirtschaft schrumpft nun? Oje, dann schrei halt Fake News.
Und vergiss nicht die Mehreinnahmen aus dem Ölgeschäft, nachdem der westliche Boykott die Preise nach oben getrieben hat.
Der indische Ölfrachter in der Ostsee ist für dich bestimmt auch nur eine Fake News. Dann sei es so.
@Wächter …
Wie kommst Du auf die Idee, dass die Krise gewollt ist? Was soll die Motivation für eine Regierung sein, ihr Land absichtlich vor die Wand zu fahren?
Gewollt weniger, eher durch Inkompetenz und Ideologien verursacht.
AKW abschalten in Zeiten wo Strom und Gas enorm teurer sind.
Steuerentlastungen und Wirtschaftswachstum blockieren.
Ändert aber leider am Ergebnis nichts.
Also seit die letzten KKWs abgeschaltet wurden ist bei mir der Strompreis gefallen.
Das Ergebnis ist also … gleich
Wenn ein von amerikanischen Hedgefonds gesteuerten Kinderbuchautor selbst zugibt, dass Deutschland ihn nicht interessiert ………….
,,Bürger,“ hahahaha entschuldige, daß ich über Dich lache, aber…was Du da für ein Trumms von Dir gibst…hahahah!
Warum machst du zwei Kommas statt einem Anführungszeichen? Bist du dumm?
Sorry: soll natürlich ,,FRUMMS“ heissen, Nulpe
Nur weil du was nicht kapierst, ist es noch lange kein „Trumms“ (was immer das auch sein mag).
„Sorry: soll natürlich ,,FRUMMS“ heissen“
Fromms hießen die Dinger und wären gut für dich gewesen.
Unser Wohlstand basiert bisher auf ständigem Wachstum, was zu großen Teilen nur mit der rücksichtslosen Ausbeutung der Natur möglich war. Oder anders ausgedrückt: wir haben bisher als Gesellschaft massiv über unsere Verhältnisse gelebt. Die bisherige Art zu leben wird so oder so nicht zu erhalten sein. Wir müssen „Wohlstand“ so umdefinieren, dass Umwelt- und Naturschutz das zentrale Merkmal desselben ist, man kann das nicht losgelöst voneinander betrachten und gegeneinander ausspielen.
Da muss ich dir mal recht geben, Nulli.
Wenn ich „Wohlstand“ durch „Lebensqualität“ ersetze, dann gehören saubere Luft, eine intakte Natur und Umwelt sicherlich mit dazu. Wer wollte das bestreiten?
Wälder abholzen schadet der Natur und verbessert die Lebensqualität garantiert nicht.
Du hast noch nie etwas von deinem Wohlstand ab- oder zurückgegeben, kleiner Heuchelman.
Übe dich erstmal selbst in Verzicht, bevor du von anderen etwas verlangst.
Auto verkauft…so what…jetzt du!
Hab ich schon viele.
Ohne den Kapitalismus abzuschaffen wird das aber alles nix.
Wenn das die Grundvoraussetzung ist, dann wird es wohl nix.
Wie konnte die Wirtschaft und der Wohlstand wachsen zwischen 1990 bis 2020 und dabei die Umwelt massiv geschont denn es wurde in der Zeit der Co2 Ausstoß um fast 40% gesenkt?
Wieso sollte das nicht weiterhin klappen?
Warum müssen wir nun etwas ändern?
Weil die Betriebe in der ehemaligen DDR geschlossen wurden ist der Co2-Ausstoß so stark gefallen.
Die konnten nur wachsen, ohne der hiesigen Umwelt zu schaden, indem man die dreckige Industrie und die minderwertigen Arbeitsplätze in andere Erdteile ausgelagert hat – aus den Augen, aus dem Sinn. Jegliche Entwicklungen zum Wohle der Umwelt – wie sauberere Verbrennungsmotoren etc. – sind nur umgesetzt worden, weil die Politik darauf drängte, nicht weil „die Wirtschaft“ das wollte. Hätte man dem Kapitalismus freien Lauf gelassen, sähe es jetzt hier viel schlimmer aus als vor 30 Jahren.
Wir müssen etwas ändern, weil Deutschland nicht losgelöst vom Rest der Welt betrachtet werden kann. Wir können nicht so verschwenderisch weiterkonsumieren wie bisher, weil alles schlechte, was wir in andere Länder auslagern, früher oder später zu uns zurückkommt und uns in den Arsch beißt. Energie und Nahrungsmittel werden jetzt nur deshalb so teuer, weil sie vorher viel zu billig waren. Und sie waren nur deshalb so billig, weil bei der Gewinnung/Herstellung keine Rücksicht auf die Natur genommen wurde, mit den Folgen, die wir jetzt langsam zu spüren bekommen.
„Energie und Nahrungsmittel werden jetzt nur deshalb so teuer, weil sie vorher viel zu billig waren.“
Sie waren so billig, damit man den Leuten so wenig Lohn zahlen konnte und vom Lohn wieder 43% abziehen.
Und was machen wir, wenn wir klimaneutral sind?
Wie zwingen wir andere Länder unseren Weg nicht zu gehen, auf Wachstum und Wohlstand zu verzichten denn das steht nur den Deutschen zu?
Werden wir dann Krieg gegen diese Länder führen wenn sie nicht klimaneutral werden wollen?
Wie geht es weiter nachdem gigantische 1.8% eingespart sind?
Wie hindern wir Russland oder Nordkorea daran, wie andere Staaten in Afrika, Südamerika, wie kontrollieren wir China oder Indien ob der angegebene Co2 Ausstoß auch stimmt und wie bringen wir die alles dazu ganz schnell klimaneutral zu werden?
Brauchen wir dafür Atomwaffen?
Bin gespannt.
Klammert euch nicht immer nur an dem CO2 fest. Viel gravierender sind die extremen Flächenversiegelungen allein in D seit der Wendung, die Regenwaldabholzungen damit die „Wohlstandgesellschaften“ für ihre verzogenen, ähm im Sinne des Systems erzogenen, Konsumenten genug Palmfett, Rindfleisch, Soja usw. verfügbar haben. Nur mal 2 Beispiele.
Flächenversiegelung weil in der BRD ca 6.5% der Landesfläche versiegelt sind?
Meine Güte ist noch gigantischer als die 1.8% Co2 Ausstoß.
Wenn das nicht mal alarmierende Werte sind. 🙂 🙂 🙂
Die FDP wird mit solchen Forderungen schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken
Jedes Mal, wenn ich denke, mehr Liberalismus würde der Politik guttun und man könnte doch mal eine liberale mittige Partei wählen, hauen die wieder so einen Hammer raus.
„Nach Meinung der Freien Demokraten sollen Klageberechtigungen sich zukünftig auf Verbände beschränken, die mit einem regionalen Bezug im Umwelt- und Naturschutz praktisch tätig sind und damit auch die notwendige naturschutzfachliche Expertise für das betroffene Gebiet nachweisen können.“
Sie will also das Klagerecht einschränken. Eine juristische Revolution also.
Na, ob sie damit durchkommt?
„Hintergrund: Angesichts der schlechten Wachstumsprognose, die der Internationale Währungsfonds Deutschland ausgestellt hat…“
Die schlechte Wachstumsprognose beruht auf den hohen Energiepreise, der inzwischen maroden Infrastruktur (z.B. Sauerlandlinie, Brücken und Tunnel in Hamburg, etc.), der PISA-Studie, der hohen Steuerlast, dem daraus resultierenden Abwandern von Firmen, etc.
Da hilft es aber nicht, den Wald abzuholzen und die Fläche zu asphaltieren, davon wird Deutschland nämlich nicht konkurrenzfähiger.
Energiepreis kann man schnell senken.
Kraftstoffpreise auch.
Bauvorschriften im Bereich Gebäudeenergieeffizienz herabsetzten damit mehr, einfacher und kostengünstiger gebaut werden kann.
Warum macht man das nicht? Ach ja wir werden von den Grünen regiert für die ist Wohlstand, Insolvenzen, Schulden, Deindustrialisierung egal.
Aber wichtig ist ihnen Umweltschutz egal was es kostet.
Es kann nicht immer alles ewig hinausgezögert werden, selbst gegen Windräder und Solaranlagen wird geklagt weil 3 Frösche gelbe Punkte haben.
„Da hilft es aber nicht, den Wald abzuholzen und die Fläche zu asphaltieren, davon wird Deutschland nämlich nicht konkurrenzfähiger.“
Da kann die Konkurrenz schneller durchfahren.
Das Verbandsklagerecht einschränken würde verhindern, dass Wissen im Verfahrens – und Prozessrecht vorhanden ist, das naturschutzrechtliche Kenntnisse vorhanden sind etc. Wie gut, dass man als Politiker nicht von diesem Wissen nachweisen muss, um trotzdem dafür zuständig zu sein …..
Ich möchte hier nicht auf Details eingehen, wir benötigen die Natur um zu überleben – die Natur braucht uns nicht. Aber es ist schon interessant von welcher Partei dieser Einwand kommt. Die FDP, die Partei der Besserverdienenden – ich weis das klingt mittlerweile abgedroschen. Aber anscheinend haben die die meiste Angst davor wenn ihr Portemonaise nicht mehr ganz so dick gefüllt ist.
Das Problem ist doch, dass Verbände häufig nachträglich erst aktiv werden, um einen Planungsbeschluss zu verzögern, obwohl sie bei der zuvor stattgefundenen Anhörung und Abwägung untätig geblieben sind.
Hier sollte das Verbandsklagerecht auf die Argumente aus der (frühzeitigen) Beteiligung beschränkt werden.
„obwohl sie bei der zuvor stattgefundenen Anhörung und Abwägung untätig geblieben sind.“
Wie kommst du zu so einer steilen Behauptung?
Vielmehr wird es wohl oft genug so laufen, dass Bedenken von Naturschutzverbänden einfach bestmöglich ignoriert werden, bis man sich gezwungenermaßen vor Gericht wieder trifft.
„…das neue Deutschlandtempo der Regierungskoalition“ – leider in die flasche Richtung 🙁
„Aufschwung unserer Wirtschaft“ Ja wo denn? Das Gegenteil ist doch der Fall.
Wo leben die denn nur? Ein normal denkender Mensch mit gesundem Verstand merkt doch, dass es nur noch bergab geht. Deutschland hat fertig… Wir verschenken unsere Steuergelder in andere Länder, auch als „Entwicklungshilfe“ an Länder, die uns inzwischen weit weit voraus sind. Wenn alleine das mal eingestellt und für unsere Bürger verwendet werden würde, würde es uns besser gehen. Dann könnte man von Aufschwung reden, denn wenn das Geld im Land bleibt, steigt auch wieder so vieles andere. Kaufkraft, Investitionen, Motivation etc… Da die meisten Menschen hier aber derzeit am Limit leben und keiner weiß, was diese Regierung noch so auf Lager hat, kann keiner was von Aufschwung faseln.
Sehr guter Vorschlag von der FDP !
MATSCHBIRNE würde es besser treffen.Muss die Hitze sein. Ohne halbwegs intakte Natur keine Lebensqualität. ‚Wohlstand‘ ohne Lebensqualität ist nur was für reiche Deppen im Bunker, die ihre Goldmünzen zählen und ihre Oldtimer streicheln…
Du schreibst wieder aus deiner Lehmklitsche in der Dübener Heide? Entleerst du dich immer noch über einen alten Fuchsbau und verzehrst Fliegenpilze?
Dann ist alles in Ordnung.
Wo ist denn die Natur nicht intakt?
Gibt es da Beispiele oder hast du dir das wieder nur ausgedacht?
Die Saale ist zu schmutzig, das Grundwasser Nitratbelastet. Benötigst Du mehr?
Saale zu schmutzig zum trinken? Ist ja auch kein Trinkwasser.
Nitrat im Trinkwasser geht zurück wenn wir Co2 einsparen?
Und ja bitte mehr.
War es heute auch so heiß am Kirchteich?
😳
Der Wohlstand, den wir hier haben, muss dringend massiv eingeschränkt werden. Das Verbandsklagerecht überhaupt in Verbindung mit Wohlstandserhalt zu bringen, spricht für sehr fantasievolle Politik, die die FDP macht. Halt nur am Volk vorbei. Wald-, Natur- und Umweltschutz müssen immer Vorrang vor anderen Interessen haben. Ansonsten sind wahrer Wohlstand Verzicht und eine intakte Natur. Und natürlich das Ende der FDP.
Warum soll dem Vorrang gegeben werden? Grünes Gesülze.
Kinder sind Wohlstand. Warum hast du so viele?
Die werden jede Menge Co2 verursachen und die Natur zerstören.
Warum tust du unserem Planeten das an?
Wohlstand ist ,so wie ich, genug Kohle zu haben.Alles andere interessiert mich nicht. Gegenwart ist wichtig, du Mütze!
„Überbordende Bürokratie und viel zu komplexe Prozesse gefährden zunehmend unseren Wohlstand“
Die FDP ist nur für den Wohlstand ihrer eigenen Partei. Was ist der Mensch ohne Natur? Wird die dann aus Plastik neu geschaffen?
So eine dumme Aussage kann nur von einer Partei kommen, die die Kinder in Deutschland nicht im gebührendem Maß unterstützen will. Einen Finanzminister, der professionelle Fotografen über Steuergelder finanziert um bei Presseterminen ja wie ein Modell abgelichtet zu werden (ca.13 000€). Da weiß man doch wo Prioritäten liegen!!!
Die Lobbyisten fallen dort auf fruchtbaren Boden.
„Einen Finanzminister, der professionelle Fotografen über Steuergelder finanziert um bei Presseterminen ja wie ein Modell abgelichtet zu werden (ca.13 000€). “
Dann schreib bitte auch dazu, was die Visagistin und die leibeigenen Fotografen von den Grünen Robert und Analena kosten! Die liegen deutlich drüber! Und zum Thema Lobbyisten noch eine Frage: schon mal was von der Agora Energiewende gehört, für die Robert die Marionette gibt?????
Was die FDP betreibt, nennt sich kurzgefasst: – ÖKOZID –
Bürger für Halle,
der von Ihnen regelmäßig verbreitete Linkspopulismus sorgt dafür, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession befindet.
Der normale Bürger will von Ökoscheiß nichts wissen.
Kathrin Tarricone hat mit ihren Forderungen absolut recht. Das Verbandsklagerecht ist pures Gift für die Wirtschaft. Wenn die deutsche Wirtschaft wieder wachsen soll, muss an dieser Stelle dringend nachgebessert werden, um den klagenden Querulanten wie BUND usw. den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Kein Verbandwird klagen gegen die dringend nötigen Brückensanierungen, gegen Sanierung kaputter Straßen und Autobahnen und auch gegen klug und umsichtig geplante Umgehungsstraßen.
Sehr richtig finde ich Klagen gegen Autobahn- und Straßenneubau, weil das Geld abzieht vom Erhalt der bereits vorhandenen Straßeninfrastruktur und natürlich vom Ausbau des ÖV.
Das alles hat Frau Tarricone nicht verstanden. Und eben auch nicht, dass wir noch ganz andere Wohlstandsverluste hinnehmen werden, wenn wir nicht endlichw as gegen den Klimawandel machen. Soll sie doch mal ins Ahrtal fahren, oder in den Harz.
Aber wenn politisch gewollt wird, dass eine Autobahn gebaut wird, dann verzögern solche Prozesshanseleien nur das Vorhaben und machen es teurer, so bleibt weniger Geld für die Unterhaltung der Infrastruktur.
Das ist nur eine Ausrede. Das Geld reicht auch so nicht, da sind ein paar Klagen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die Politik die Prioritäten auf Erhalt und Instandsetzung statt auf ständigen Neubau setzen würde, wäre auch genug Geld dafür da. Aber mit Erhalt und Instandsetzung lässt sich ja kein Wirtschaftswachstum konstruieren.
Das ist wie mit geplanter Obsoleszenz: lieber schmeißt man weg und kauft neu statt zu reparieren, denn nur so sieht es auf dem Papier nach Wachstum und Fortschritt aus.
Wie findest du die Klagen gegen Windräder?
Mit der Wünschelrute, Uhu!
Wer klagt denn da überhaupt? Oft sind es Anwohner (auch bei anderen Infrastrukturprojekten). Da nützt die Einschränkung des Verbandsklagerechts nichts. Und ich kann mir schwer vorstellen, dass die ehemalige Bürgerrechtspartei die Rechte der Anwohner beschneiden will.
NABU zum Beispiel klagt.
https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturschutz-muenster-nabu-klagt-gegen-neue-windkraftanlagen-bei-paderborn-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230519-99-745875
Und andere kleinere Vereine.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-im-namen-des-naturschutzes-windkraftanlagen-verzoegert-werden,TECuQb9
Blubber nicht rum, ohne ausreichend bezahlbare Energie geht die Wirtsaschaft den Bach runter.
Während du ohne ausreichend Energie stillstehst.
Sorry. Sitzt.
Geh ins Nest Sagi.Du nervst!
schlagfertig
,,Querulanten wie BUND usw.“
Hallo? Wo + wann lebst Du? Hast Du immer noch nicht mitgekriegt, das die Welt z.Z. den Bach runter geht…Dir fehlen anscheinend entsprechende Informationen!
Antwort von mir deshalb: Querulanten wie FDP usw.!
Geh in Dich…
Genau mein Humor. Man will Bürokratie abbauen in dem man bürokratische Hürden schafft.
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Nach uns die Sintflut!🤣🤣
Es ist bezeichnend, dass die FDP Naturschutz und Wohlstand als Gegner betrachtet. Dabei ist unsere Natur und deren erforderlicher Schutz Teil unseres Wohlstands.
Eben nicht!