Das Interview von Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner in der Volksstimme schlägt weiterhin hohe Wellen. „Es ist geradezu skandalös, wenn ein Bildungsminister ganze Stadtteile und Gruppen von jungen Menschen pauschal als Dumm verunglimpft. Schließlich sind...
Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte angesichts steigende Infektionszahlen die Wochenmärkte abgesagt, zunächst bis Ende Januar. Auch alternative Standorte für das Reisegewerbe, zum Beispiel auf dem Parkplätzen von Einkaufszentren sind nicht erlaubt. Widerstand kommt nun von...
Ab Montag gilt eine Verschärfung des neuen Lockdowns, unter anderem mit einer 15-Kilometer-Regelung. Zudem darf nur noch eine weitere Person getroffen werden. Damit sei der “Bogen überspannt”, sagt Andreas Silbersack, Kandidat der FDP für...
„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, kritisiert Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat von Halle, den Haushalt für 2021. „Gerade erst musste der Stadtrat einen Nachtrag von 67 Millionen Euro...
Vielerorts fallen die Weihnachtsmärkte aus, auch verkaufsoffene Sonntage gibt es nicht. Das will die FDP in Sachsen-Anhalt ändern. Kommunen sollen proaktiv mindestens zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent erlauben. „So bekommen Einzelhändler die Möglichkeit, Einkaufserlebnisse...
Die FDP in Halle startet eine Plakatkampagne gegen eine autofreie Altstadt. Nachdem die Stadtratsmehrheit ein Konzept dafür eingefordert hat, liegt das nun vor. 500 Parkplätze sollen weg, parken am Straßenrand wird in der Altstadt...
Zwar sind in Halle in letzte Zeit die Infektionen mit dem Corona-Virus angestiegen, doch die kritische Grenze für einen zweiten Lockdown ist bei weitem nicht erreicht. Die FDP in Halle fordert von der Stadtverwaltung...
Die Stadträtin Yana Mark soll als FDP-Direktkandidatin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen gehen. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Halle (Saale) Yana Mark als ihre Kandidatin für den Bundestagswahlkreis...
Der FDP-Kreisverband Halle hat nach dem Corona-Neustart seinen Kreisparteitag durch geführt. Im Mittelpunkt standen zwei Dringlichkeitsanträge. Zum einen wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aufgefordert, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Anlass ist das...
Anwohnerparkausweise könnten künftig viel teurer werden. Der Bundestag hatte vorige Woche die Bundesländer dazu ermächtigt, die Gebühren für das Anwohnerparken in Stadtvierteln mit zu wenigen Stellplätzen eigenständig festzusetzen. Im Gespräch sind schon bis zu 240...
Seit 17. März gilt in Halle der Katastrophenfall wegen der Corona-Krise. Und der sollte schleunigst aufgehoben werden, fordert die FDP. „Die Voraussetzungen für eine weitere Aufrechterhaltung des Katastrophenfalls für Halle und die damit verbundenen...
Die Kreisgeschäftsstelle der FDP und das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Frank Sitta ist in der Nacht mit Graffiti beschmiert worden. Unter anderem sind dort „Antifa is watching you“, „Keine Cooperation mit Nazis“ und „FCK FDP“...
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) unterstützen den in Thüringen neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich vollumfänglich. Das hat die Jugendorganisation der FDP am Donnerstag bekannt gegeben. Eine zukünftige Zusammenarbeit mit der AFD bleibe aber...
Unter dem Motto „Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, verliert jede Freiheit“ gab es am Mittwochabend in Halle eine Kundgebung gegen das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen statt. Über den Boulevard zogen die Teilnehmer zur Kreisgeschäftsstelle...
In die Diskussion zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär meldet sich nun auch die FDP zu Wort. „Ministerpräsident Haseloff bleibt angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen, der Ernennung von Rainer Wendt zum...
Aktuell streitet sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Die CDU hat den Entwurf in einer Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt. Zeit für Neuwahlen, findet deshalb die FDP. „Obwohl noch...
Am 10. Oktober um 17 Uhr kommt FDP-Bundeschef Christian Lindner nach Halle. Auf dem Marktplatz ist er zur Unterstützung des Oberbürgermeister-Kandidaten Andreas Silbersack da. Zudem wird sich Lindner mit einem Klima-Protestler treffen. Der hatte...
Bei der „Fridays for Future“-Demo am Freitag in Halle wurde bei einem Plakat auch FDP-Chef Christian Lindner erwähnt. Dabei ging es um eine Aussage Lindners zum Regenwald. Ein entsprechendes Foto von dubisthalle.de hat am...
In halleschen Straßenbahnen geht es mitunter eng zu, vor allem wenn viele Rollatoren, Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen in den Fahrzeugen sind. Die FDP-Stadtratsfraktion will deshalb prüfen lassen, inwiefern sich die Mehrzweckbereiche in den Straßenbahnzügen...
Die Pläne des Landes, in Halle wieder eine Einsatz-Hundertschaft der Polizei zu stationieren, stößt bei der FDP-Stadtratsfraktion auf Zustimmung. „Wir fordern die Stadt und das Land auf, sich zügig auf einen geeigneten Standort zu...
Zum bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahlkampf in Halle wird es auch um den hohen Anteil an armen Kindern gehen. Immerhin nimmt Halle bundesweit mit 33,4 % den dritten Platz bei der Quote von Kindern im Hartz VI...
Seit der neuen Wahlperiode ist die FDP wieder mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) vertreten. Nun hat die Fraktion ihre Büros im Stadthaus bezogen. „Die Nähe zu den Bürgern der Stadt...
Im Juli kommt der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Und die neue Zusammenstellung des Gremiums bringt auch neue Debatten in das Kommunalparlament. Die FDP, die erstmals seit fünf Jahren wieder mit Fraktionsstatus...
Bislang hat die FDP zusammen mit der CDU eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat von Halle gebildet. Damit ist es in der neuen Wahlperiode vorbei. Denn künftig sind die Freien Demokraten mit drei Stadträten vertreten,...
„Das Thema Teilhabe und Barrierefreiheit muss in den Köpfen und im alltäglichen Leben ankommen. Da ist auch die Stadt Halle gefordert. Leider sehen wir täglich viele Baustellen bei diesem Thema. Einschränkung bei Mobilität vom...
Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen bauen Parteien Druck zu einer grünen Welle für Autos auf. Nach CDU und SPD spricht sich jetzt auch die FDP dafür aus. Sprich: Autos sollen ohne große Wartezeit über die...
Die Martin-Luther-Universität blickt auf eine Jahrhunderte währende Tradition als Volluniversität zurück. Eine auskömmlich finanzierte vollwertige Universität ist Voraussetzung für den Wissenschaftsstandort Halle (Saale). Alle ortsansässigen Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie die Nationale Akademie der Wissenschaften...
Um das Ehrenamt mehr zu würdigen, hat die Stadt halle erstmals im Jahr 2016 eine Ehrenamtskarte vergeben. Im Rahmen einer festlichen Veranstaltung werden diese an engagierte Mitglieder aus den halleschen Vereinen vergeben. Doch das...
In sechs Wochen wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Im Wahlkampf spielt auch die Haushaltslage eine Rolle. Die FDP fordert nun „endlich eine Politik, die rechnen kann und die Wahrheit über die...
Fast eine Million Euro nimmt Halle im Jahr durch die Hundesteuer ein. Doch diese Einnahmequelle könnte versiegen. Zumindest fordert die hallesche FDP die Abschaffung. „Diese Steuer ist eine Bagatellsteuer. Aufwand und Nutzen sind nicht...
Frank Sitta bleibt Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt. Auf dem Parteitag der Liberalen am Samstag wurde er in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens...
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht den verkaufsoffenen Sonntag zum Ostermarkt am 7. April in Halle verboten. Die FDP kritisiert nun sowohl das Verhalten der Gewerkschaft ver.di, als auch der Stadtverwaltung. Diese habe nur...
Die FDP hat am Samstag Frank Sitta erneut als Kreisvorsitzenden gewählt. Stellvertreter bleiben Yana Mark und Andreas Silbersack, auch Schatzmeister Thomas Hoffmann wurde wiedergewählt. Der Kreisvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Kerstin Wagner, Katja...
Aktuell hat die FDP im halleschen Stadtrat zwei Mandate. Das reicht nicht für eine eigene Fraktion, deshalb hat sich die Partei der CDU-Fraktion angeschlossen. Im kommenden Stadtrat soll sich das wieder ändern. Dazu gehen...
Am Mittwoch saß FDP-Landeschef Frank Sitta für eine halbe Stunde an der Kasse des Edeka-Centers auf dem Hermes-Areal in Halle. In diesem Rahmen hat der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden eine Summe von 1000 €...
Der einstige Pressesprecher der FDP, der Hallenser Karsten Gröger, wirft hin. Nach 14 Jahren hat er seinen Austritt aus der Partei erklärt. Die Partei entwickele sich zu seh in eine linksliberale Richtung. Es sei...
Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus. „Die CDU-Abgeordneten haben...
Im Streit um die Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt meldet sich nun auch die hallesche FDP zu Wort. Der Stadtrat soll am Mittwoch dem Vorhaben zustimmen, das Gebäude als Verwaltungsstandort über einen Zeitraum von 30...
„Ich freue mich über das Vertrauen der Landesvertreter und begrüße die Zusammenstellung der Landesliste. Wir haben ein dynamisches Team gewählt. Machen wir was draus- im gesamten Bundesgebiet“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt....
„Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt und freue mich auf die nächsten zwei Jahre an der Spitze“, bedankt sich der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Sitta für das eindeutige Votum....
In einer Machbarkeitsstudie der Stadt wird die Errichtung eines Parkhauses an der Kapellengasse hinter dem Opernhaus empfohlen. Um die 170 Parkplätze könnten entstehen, mit Baukosten von 2,9 Millionen Euro wird gerechnet. Die Pläne für...
Der Ton bezüglich einer Ehrung von Hans Dietrich Genscher in Halle wird immer rauer. Nachdem die FDP für den 22. Februar eine Demo angekündigt hat, melden sich nun auch die Jungen Liberalen zu Wort....
Wegen der stockenden Debatten zur Ehrung von Hans-Dietrich Genscher will die hallesche FDP jetzt einen Protestmarsch vor der Stadtratssitzung am 22. Februar organisieren. Anlass sind die im Kulturausschuss abgelehnte Umbenennung des Herder-Gymnasiums und die...
Der Hallesche Unternehmer Frank Sitta ist neuer Kreisvorsitzender der FDP in Halle. Auf dem Kreisparteitag am Samstag wurde er gewählt. Er ist bereits Landesvorsitzender der Liberaldemokraten. Stellvertreter sind Yana Mark und der Hallesche Rechtsanwalt...
Dem halleschen Stadtrat wird erneut Druck gemacht, sich zu ihrem verstorbenen Ehrenbürger Hans-Dietrich Genscher zu bekannten. Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, die ehemalige FDP-Chefin und heute Generalkonsulin in Danzig, Cornelia Pieper, Hoteldirektor Dorint...
Am vergangenen Samstag haben die Freien Demokraten Halle (Saale) ihren 33. Kreisparteitag abgehalten. Neben der Neuwahl der Delegierten zu den Landesparteitagen und Landesvertreterversammlungen standen auch Nachwahlen zum Kreisvorstand an. Neuer Beisitzer des Vorstands ist...
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben sich am Samstag zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen. Inhaltliche Hauptschwerpunkte für die 200 Delegierten waren die Auswertung der Landtagswahl und die Beratung von Sachanträgen. Nachdem die FDP bei...
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