Die FDP in Halle (Saale) hat ihren Vorstand neu gewählt. Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertreterin Yana Mark. Sie löst Frank Sitta ab, dessen Bundestagsmandat sie zudem haben will. Bei den Bundestagswahlen tritt sie...
Die Stadt Halle (Saale) hat in den vergangenen zehn Jahren zehn Prozent ihrer Schulden abgebaut. Doch da ist viel mehr möglich, meint die FDP-Stadtratsfraktion. So ist Dessau-Roßlau Spitzenreiter beim Schuldenabbau unter den kreisfreien Städten....
Bei einem Besuch im Ratshof in Halle (Saale) könnte es bald kläffen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat beantragt anlässlich des „Tag des Bürohundes“ die Zulassung von Bürohunden in der Verwaltung. „Die Einführung...
Die autoarme Altstadt in Halle (Saale) ist zwar durch einen Bürgerentscheid abgelehnt worden. Doch die Umsetzung einzelner Maßnahmen ist denkbar. So fordert der Allgemeine Deutschen Fahrradclubs in Halle (ADFC) eine Einbahnstraßenregelung des Robert-Franz-Rings, um...
10 Jahre war die FDP nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Mit 6,4 Prozent schafften die Liberaldemokraten am Sonntag bei den Landtagswahlen den Wiedereinzug. Und nun kann die Arbeit beginnen. Die neue FDP-Fraktion...
Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor. Ich bin Torsten Schaper, 1978 in Halle geboren, Diplom-Betriebswirt und kandidiere zum ersten Mal für die Freien Demokraten zur Landtagswahl. Beruflich arbeite ich als Leiter...
Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor. Mein Name ist Katja Raab, ich bin in Halle geboren und bin von Beruf Diplom Sozialpädagogin. Liberale Politik beschäftigt mich seit 2002 wechselnd beruflich und...
Am Dienstag will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt über weitere Lockerungen der Corona-Bestimmungen beraten. Druck macht dabei eine neue Umfrage des Instituts Insa im Rahmen der Umfrage für die Bild-Zeitung. Demnacj wollen 75 % weniger...
FDP-Bundeschef Christian Lindner kommt nach Halle (Saale). Am Sonntag, 30. Mai, wird er ab 15.30 Uhr zu einer Wahlkampfveranstaltung am Steintor-Platz auftreten. Unter anderem soll es dabei um Themen wie „Welche Lehren ziehen wir...
Wer mal schnell ein Pils im Biergarten trinken will oder einen Eisbecher im Freisitz auf dem Markt schlemmen will, muss entweder einen negativen Corona-Test vorwiesen, geimpft oder genesen sein. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat...
Ganz pragmatisch und mit einem Lachen beginnt Katja Raab, Landtagskandidatin für die FDP, ihre Antwort auf die Frage zur Wahlkampfsituation unter Corona-Bedingungen: „Man muss sich keine Gedanken darüber machen, wer wann und wo die...
Schulen waren über Monate dicht, Vereinsport untersagt, Kontaktbeschränkungen bestehen, möglicherweise gibt es auch mehr häusliche Gewalt. Die FDP in Sachsen-Anhalt fordert deshalb einen Corona-Gipfel für Kinder. Mit einem Schreiben hat sie sich an den...
„Man muss kreativ werden, neue Formate finden und versuchen die Bürgerinnen und Bürger vor allem auf digitalem Weg zu erreichen“, so Konstantin Pott auf die Frage zum Corona-Wahlkampf. Der normale Straßenwahlkampf sei im Moment...
„Man steht in diesem Wahlkampf vor der Herausforderung, dass man jeden Tag schauen muss, was erlaubt ist und was nicht“, so Torsten Schaper von der FDP zu Beginn des Gesprächs. Auch hier ist die...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte das Infektionsschutzgesetz des Bundes zwar kritisiert, doch mehr ist nicht passiert. “Der Ministerpräsident sprach bei dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat von einem Tiefpunkt des föderalen Zusammenhalts. Auch glaubte er nicht...
Die FDP-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“. Auch in Halle (Saale) greift diese mit Ausgangssperren sowie der Schließung von Schulen und der Untersagung von Click&Meet. „Damit wird in keiner Weise der...
In sechseinhalb Wochen wird ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt. In diesem Rahmen hat die FDP eine Aktion am Steintor-Platz in Halle (Saale= durchgeführt. “Macht Sie der Stillstand auch so traurig?”, stand auf einem...
Am Dienstag gilt für Halle (Saale) wieder eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. „Ausgangssperren sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Daher halte ich die geplante Ausgangssperre in Halle für...
Der Mann mit der Fliege ist tot: Gerry Kley ist am 14. April verstorben, teilte die FDP mit. Kley war einst Sozialminister in Sachsen-Anhalt, außerdem Bundestags- und Landtagsabgeordneter sowie Stadtrat in Halle (Saale). 2014...
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Auch die FDP will nach Jahren der Abstinenz wieder einziehen. Unter dem Wahlkampfmotto “Ein Land fährt hoch” wurde dazu am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag das...
In dieser Woche sind die Schulen in Halle (Saale) wieder wegen des hohen Inzidenzwertes geschlossen. Das sorgt bei der FDP für Kritik. „Nach einem Jahr Pandemie sind Schülerinnen und Schüler weiterhin Opfer des schlechten...
Bundesweit wird immer wieder eine Ausgangssperre für Regionen mit hohen Inzidenzzahlen ins Spiel gebracht. Beim Robert-Koch-Institut liegt die Stadt Halle (Saale) seit drei Tagen bei einer Inzidenz über 200. Der Katastrophenstab berät gerade die...
Die FDP in Halle (Saale) und in Sachsen-Anhalt üben heftige Kritik an den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz mit einem harten Lockdown an Ostern und sogar geschlossenen Supermärkten “Das nach über einem Jahr mit Corona die...
Die Außengastronomie ist sofort zu öffnen. Das fordert der FDP-Landtagskandidat, stellvertretendes Vorsitzender der Liberalen in Halle und Beisitzer im Landesvorstand, Andreas Silbersack. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge...
Vor wenigen Tagen hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für den Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen. Alle verfügbaren Ressourcen seien zu nutzen seien, sagte er. Für die FDP nur eine scheinheilige Begründung....
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, kritisiert die Landesregierung heftig, weil trotz bundesweit höchster Infektionsraten noch immer nicht versucht wird, möglichst schnell Infizierte zu identifizieren. „Sachsen-Anhalt hat es versäumt, schon im letzten Jahr die Software SORMAS zur...
Das Interview von Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner in der Volksstimme schlägt weiterhin hohe Wellen. „Es ist geradezu skandalös, wenn ein Bildungsminister ganze Stadtteile und Gruppen von jungen Menschen pauschal als Dumm verunglimpft. Schließlich sind...
Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte angesichts steigende Infektionszahlen die Wochenmärkte abgesagt, zunächst bis Ende Januar. Auch alternative Standorte für das Reisegewerbe, zum Beispiel auf dem Parkplätzen von Einkaufszentren sind nicht erlaubt. Widerstand kommt nun von...
Ab Montag gilt eine Verschärfung des neuen Lockdowns, unter anderem mit einer 15-Kilometer-Regelung. Zudem darf nur noch eine weitere Person getroffen werden. Damit sei der “Bogen überspannt”, sagt Andreas Silbersack, Kandidat der FDP für...
„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, kritisiert Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat von Halle, den Haushalt für 2021. „Gerade erst musste der Stadtrat einen Nachtrag von 67 Millionen Euro...
Vielerorts fallen die Weihnachtsmärkte aus, auch verkaufsoffene Sonntage gibt es nicht. Das will die FDP in Sachsen-Anhalt ändern. Kommunen sollen proaktiv mindestens zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent erlauben. „So bekommen Einzelhändler die Möglichkeit, Einkaufserlebnisse...
Die FDP in Halle startet eine Plakatkampagne gegen eine autofreie Altstadt. Nachdem die Stadtratsmehrheit ein Konzept dafür eingefordert hat, liegt das nun vor. 500 Parkplätze sollen weg, parken am Straßenrand wird in der Altstadt...
Zwar sind in Halle in letzte Zeit die Infektionen mit dem Corona-Virus angestiegen, doch die kritische Grenze für einen zweiten Lockdown ist bei weitem nicht erreicht. Die FDP in Halle fordert von der Stadtverwaltung...
Die Stadträtin Yana Mark soll als FDP-Direktkandidatin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen gehen. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Halle (Saale) Yana Mark als ihre Kandidatin für den Bundestagswahlkreis...
Der FDP-Kreisverband Halle hat nach dem Corona-Neustart seinen Kreisparteitag durch geführt. Im Mittelpunkt standen zwei Dringlichkeitsanträge. Zum einen wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aufgefordert, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Anlass ist das...
Anwohnerparkausweise könnten künftig viel teurer werden. Der Bundestag hatte vorige Woche die Bundesländer dazu ermächtigt, die Gebühren für das Anwohnerparken in Stadtvierteln mit zu wenigen Stellplätzen eigenständig festzusetzen. Im Gespräch sind schon bis zu 240...
Seit 17. März gilt in Halle der Katastrophenfall wegen der Corona-Krise. Und der sollte schleunigst aufgehoben werden, fordert die FDP. „Die Voraussetzungen für eine weitere Aufrechterhaltung des Katastrophenfalls für Halle und die damit verbundenen...
Die Kreisgeschäftsstelle der FDP und das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Frank Sitta ist in der Nacht mit Graffiti beschmiert worden. Unter anderem sind dort „Antifa is watching you“, „Keine Cooperation mit Nazis“ und „FCK FDP“...
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) unterstützen den in Thüringen neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich vollumfänglich. Das hat die Jugendorganisation der FDP am Donnerstag bekannt gegeben. Eine zukünftige Zusammenarbeit mit der AFD bleibe aber...
Unter dem Motto „Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, verliert jede Freiheit“ gab es am Mittwochabend in Halle eine Kundgebung gegen das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen statt. Über den Boulevard zogen die Teilnehmer zur Kreisgeschäftsstelle...
In die Diskussion zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär meldet sich nun auch die FDP zu Wort. „Ministerpräsident Haseloff bleibt angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen, der Ernennung von Rainer Wendt zum...
Aktuell streitet sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Die CDU hat den Entwurf in einer Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt. Zeit für Neuwahlen, findet deshalb die FDP. „Obwohl noch...
Am 10. Oktober um 17 Uhr kommt FDP-Bundeschef Christian Lindner nach Halle. Auf dem Marktplatz ist er zur Unterstützung des Oberbürgermeister-Kandidaten Andreas Silbersack da. Zudem wird sich Lindner mit einem Klima-Protestler treffen. Der hatte...
Bei der „Fridays for Future“-Demo am Freitag in Halle wurde bei einem Plakat auch FDP-Chef Christian Lindner erwähnt. Dabei ging es um eine Aussage Lindners zum Regenwald. Ein entsprechendes Foto von dubisthalle.de hat am...
In halleschen Straßenbahnen geht es mitunter eng zu, vor allem wenn viele Rollatoren, Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen in den Fahrzeugen sind. Die FDP-Stadtratsfraktion will deshalb prüfen lassen, inwiefern sich die Mehrzweckbereiche in den Straßenbahnzügen...
Die Pläne des Landes, in Halle wieder eine Einsatz-Hundertschaft der Polizei zu stationieren, stößt bei der FDP-Stadtratsfraktion auf Zustimmung. „Wir fordern die Stadt und das Land auf, sich zügig auf einen geeigneten Standort zu...
Zum bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahlkampf in Halle wird es auch um den hohen Anteil an armen Kindern gehen. Immerhin nimmt Halle bundesweit mit 33,4 % den dritten Platz bei der Quote von Kindern im Hartz VI...
Seit der neuen Wahlperiode ist die FDP wieder mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) vertreten. Nun hat die Fraktion ihre Büros im Stadthaus bezogen. „Die Nähe zu den Bürgern der Stadt...
Im Juli kommt der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Und die neue Zusammenstellung des Gremiums bringt auch neue Debatten in das Kommunalparlament. Die FDP, die erstmals seit fünf Jahren wieder mit Fraktionsstatus...
Bislang hat die FDP zusammen mit der CDU eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat von Halle gebildet. Damit ist es in der neuen Wahlperiode vorbei. Denn künftig sind die Freien Demokraten mit drei Stadträten vertreten,...
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