Verschlagwortet: FDP

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Ist der Kiez in Hamburg sicherer als der August-Bebel-Platz in Halle? FDP-Landtagsabgeordneter: “Verwarnungen und nette Worte helfen nicht weiter – Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen”

In letzter Zeit kam es rund um den August-Bebel-Platz in Halle (Saale) zu Polizeieinsätzen. In der Vergangenheit war es dort Lärmbelästigung, doch neuerdings machen sich hier kriminelle Jugendbanden breit. Mit Messern und Schlagringen sind...

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FDP in Sachsen-Anhalt will Künstliche Intelligenz (KI) im Lehrplan

Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll künftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. Dafür plädiert Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert auch zur Nutzung verschiedener Tools entsprechende Erprobungsmodelle...

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Gipsabbau: FDP fordert umweltgerechte Erschließung und Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen / Bedarf an natürlichem Gips steigt nach Ansicht der Liberalen durch Abschaltung der Kohlekraftwerke / bestehende Genehmigungen reichen laut Grünen aus

In Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft natürliche Gipsvorkommen erschlossen und für die Industrie gewonnen werden. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion ein. „Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das seine natürlichen Gipsvorkommen bisher nicht aktiv nutzt. Das...

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FDP in Sachsen-Anhalt kritisiert „kriminelle Aktionen“ der Gruppierung „Letzte Generation“ und legt Antrag zum Schutz von Kunstgütern gegen „Klimakleber“ vor

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack, hat zur Sitzung des Kulturausschusses im Landtag am Freitag einen Präventionsantrag zum Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen-Anhalt eingebracht. Er bezieht sich auf die europaweiten Vorfälle der sogenannten „Letzten Generation“,...

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FDP-Stadtrat fordert Gewerbesteuer-Senkung in Halle

Seit neun Jahren liegt der sogenannte Hebesatz für die Gewerbesteuer in Halle (Saale) bei 450%, einer der höchsten in ganz Sachsen-Anhalt. Magdeburg hat ebenfalls 450%, Leipzig 460%, Leuna 350%. Halle sollte von dieser Summe...

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FDP-Stadtrat beklagt Flugzeuge über Halle, die etwas versprühen

Eine der bekannten Verschwörungstheorien sind die “Chemtrails”. Durch die Kondensstreifen von Flugzeugen würden Stoffe ausgebracht.  Am Mittwoch hat dies auch den Stadtrat beschäftigt. Ihm seien mehrfach Flugzeuge über dem Stadtgebiet aufgefallen, die Stoffe ausbringen,...

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“Politik an den Menschen vorbei” – Junge Liberale Halle kritisieren geplanten Ausbau der Elsa-Brändström-Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms als “Klientelpolitik für ÖPNV und Radfahrer auf Kosten der Bürger”

Nachdem der Stadtrat mehrheitlich für den geplanten Ausbau der Elsa-Brändström-Straße votierte, kritisieren die Jungen Liberalen Halle das Vorgehen der Stadtverwaltung.  Durch die Arbeiten fallen rund 120 Stellplätze weg. Das liegt daran, dass in beiden...

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Halle hat keine öffentlichen Schutzräume

In der Stadt Halle (Saale) gibt es keine öffentlichen Schutzräume. Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich dazu erkundigt. “Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine haben vielfach Überlegungen begonnen, in Deutschland wieder flächendeckend Schutzräume für...

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