Verschlagwortet: FDP

21. September 2023

Wegen Jugendkriminalität in Halle: FDP im Landtag will Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften wissen

„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche...

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Nachrichten / Politik

18. September 2023

Kommunalwahl 2024: FDP in Halle stellt 35 Kandidaten für den Stadtrat auf

Im kommenden Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Die FDP, derzeit mit drei Mitgliedern vertreten und damit neben Die PARTEI die kleinste Fraktion im Kommunalparlament, wird im kommenden Jahr mit 35...

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14. September 2023

FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt sieht Gründung von Handwerkergymnasien skeptisch

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gründung so genannter Handwerkergymnasien in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Sie sollen nach Vorstellung der Christdemokraten neben dem Abitur bereits einen Teil der Meisterausbildung abdecken und den Bestand von Kleinstadt-Gymnasium sichern helfen. Dazu...

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8. September 2023

Überfälle an Schulen: FDP fordert private Sicherheitsdienste und stellt Antrag im Stadtrat

„Die aktuelle Situation ist äußerst alarmierend. Eltern und Schüler rufen verzweifelt nach Hilfe, doch ihre Sorgen finden kaum Gehör“, so beschreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten (FDP) im Stadtrat von Halle (Saale), Torsten Schaper,...

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6. September 2023

Ist der Kiez in Hamburg sicherer als der August-Bebel-Platz in Halle? FDP-Landtagsabgeordneter: “Verwarnungen und nette Worte helfen nicht weiter – Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen”

In letzter Zeit kam es rund um den August-Bebel-Platz in Halle (Saale) zu Polizeieinsätzen. In der Vergangenheit war es dort Lärmbelästigung, doch neuerdings machen sich hier kriminelle Jugendbanden breit. Mit Messern und Schlagringen sind...

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24. August 2023

FDP in Sachsen-Anhalt will Künstliche Intelligenz (KI) im Lehrplan

Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll künftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. Dafür plädiert Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert auch zur Nutzung verschiedener Tools entsprechende Erprobungsmodelle...

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Nachrichten / Politik

21. August 2023

Wohlstand nicht Naturschutz-Klagen opfern: FDP will Verbandsklagerecht einschränken

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und viel zu komplexe Prozesse gefährden...

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Veranstaltungen

17. August 2023

Es muss leuchten und knallen: FDP-Landtagsabgeordnete spricht sich für Feuerwerk beim Laternenfest aus

Auch dieses Jahr soll beim Laternenfest in Halle (Saale) kein Feuerwerk stattfinden. Dadurch werden die Besucher enttäuscht und ohne Glitzern in den Augen nach Hause geschickt, findet der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack. „Laternenfest und Feuerwerk...

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30. Juli 2023

FDP-Landtagsabgeordneter Pott besucht Ukraine-Hilfe Halle e.V.: Kriegsgebiet braucht langfristige Unterstützung

Der hallesche Landtagsabgeordnete Konstantin Pott (FDP) besuchte im Rahmen seiner Sommertour den Verein Ukraine-Hilfe-Halle e.V. „Die Vereinsvorsitzenden Taras und Michael Pobidinski und alle ehrenamtlichen Helfer hier im Verein leisten Herausragendes für ein gebeuteltes Land....

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Nachrichten / Politik

29. Juli 2023

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef will weiterhin ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie könnte Ende 2023 wieder auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Derzeit gilt eine Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt...

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15. Juli 2023

„Keine warmen Worte“ – FDP-Landtagsabgeordneter: Halle braucht Allgemeinverfügung gegen „Klimakleber“ mit tausenden Euro Strafe

In Halle (Saale) gab es in dieser Woche drei Aktionen der Klimabewegung „Letzte Woche“. Zwei Mal gab es Protestmärsche, bei denen die Teilnehmer langsam voranzogen. Am Freitag wurde die Kreuzung der B100 am Dessauer...

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13. Juli 2023

FDP zur Haushaltssperre in Halle: Personalkosten müssen gesenkt werden

Am heutigen Donnerstag hat Halles Bürgermeister eine Haushaltssperre verkündet. Doch wegen Inflation, Energiekrise und massiver Tarifsteigerungen sei laut FDP bereits im vergangenen Jahr klar, dass Halle (Saale) deutlich höhere Ausgaben haben wird. Man habe...

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13. Juli 2023

FDP begrüßt Wohnbauprojekt in der Magdeburger Straße: Schandfleck in Innenstadtnähe wird beseitigt

Was lange Zeit leer stand, wird nun endlich mit neuem Leben gefüllt. Klaus Hänsel, FDP-Stadtrat und selbst bei einem großen Immobilienentwickler tätig, begrüßt das neue Projekt im Herzen der Stadt. Ein Unternehmen hat den...

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Nachrichten / Politik

13. Juni 2023

FDP Halle ist gegen eine Verpackungssteuer als unsoziales Element – man sei gegen eine weitere Verteuerung von To-Go-Angeboten

„Mit der Steuer auf Verpackungen und Einwegprodukten werden wir nichts erreichen, außer dass wir die Bürger der Stadt zusätzlich unnötig belasten“, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Die jüngste...

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4. Juni 2023

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef fordert Erleichterungsgesetz für Ausbau klimaneutraler Technologien

Um den Ausbau klimaneutraler Technologien zu beschleunigen hat Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack ein Transformationserleichterungsgesetz gefordert. „Damit wollen wir für steuerliche Anreize, niedrigschwellige Förderprogramme und beschleunigte Genehmigungsverfahren sorgen, um innovative Ideen zu fördern und eine...

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3. Mai 2023

FDP zum Zustand der Grundschule Südstadt: Zeit für Ausreden und Hinhalten ist Vorbei – Sanierung von Schulen muss oberste Priorität sein

Nachdem Lehrer der Grundschule Südstadt im letzten Stadtrat ihren Unmut über die Zustände an ihrer Schule deutlich machten, sollen nun erste Sanierungsmaßnahmen stattfinden. Die Turnhalle, welche in einem desolaten Zustand ist, soll nun schnellstmöglich...

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Nachrichten / Politik

25. April 2023

FDP in Halle fordert: Prioritäten endlich richtig setzen – zügige Sanierung der Grundschule Südstadt

Ein marodes Schulgebäude, eklatanter Personalmangel und große Probleme in der Schülerschaft. Erst kürzlich wandten sich die Lehrer der Grundschule Südstadt in Halle (Saale) in einem Brief an die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina...

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Nachrichten / Politik

12. April 2023

FDP in Halle will rigoroses Vorgehen gegen Lärm und Vermüllung in der Innenstadt

Der Uniplatz, der August-Bebel-Platz oder auch der Platz vor dem Landesmuseum sind gerade in den wärmeren Monaten beliebte Treffpunkte in Halle (Saale), auch abends und nachts. Da geht es mitunter lauter zu und es...

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6. April 2023

Keine Leitung, Putz bröckelt: FDP-Fraktion kritisiert Zustand maroder Grundschule Südstadt und will Sanierung vorziehen

Mit einem harrschen Brief haben sich die Lehrer der Grundschule Südstadt in Halle (Saale) über die Zustände beschwert. Es gebe seit Monaten keine Leitung, das Gebäude sei marode, es gebe Angriffe von Schülern und...

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Nachrichten / Politik

1. April 2023

Lydia Hüskens bleibt FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt

Die FDP in Sachsen-Anhalt wird auch künftig von Lydia Hüskens geführt. Beim Landesparteitag erhielt sie 106 Ja-Stimmen, 6 Nein und 2 Enthaltungen. „Ich möchte eine Politik die nach Lösungen für unsere gesellschaftlichen Herausforderungen sucht“,...

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21. März 2023

Gipsabbau: FDP fordert umweltgerechte Erschließung und Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen / Bedarf an natürlichem Gips steigt nach Ansicht der Liberalen durch Abschaltung der Kohlekraftwerke / bestehende Genehmigungen reichen laut Grünen aus

In Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft natürliche Gipsvorkommen erschlossen und für die Industrie gewonnen werden. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion ein. „Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das seine natürlichen Gipsvorkommen bisher nicht aktiv nutzt. Das...

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Nachrichten / Politik

22. Februar 2023

Der Neue ist kein Unbekannter: Klaus E. Hänsel rückt für Yana Mark in den halleschen Stadtrat nach.

„Wir als Fraktion freuen uns, mit Klaus E. Hänsel ab sofort einen motivierten und engagierten Stadtrat in den eigenen Reihen begrüßen zu dürfen“, so Torsten Schaper, neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten (FDP) im Stadtrat...

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20. Februar 2023

„Mobilität ist Freiheit”: Sachsen-Anhalts FDP-Chefin gegen Einschränkungen für den Autoverkehr

Im Rahmen des FDP-Kreisparteitags in Halle (Saale) hat sich Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Lydia Hüskens gegen Einschränkungen für den Autoverkehr ausgesprochen. “Mobilität ist Freiheit”, sagte sie. Die FDP stehe für verschiedene Formen der Mobilität. “Ich will...

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Nachrichten / Politik

20. Februar 2023

FDP-Parteitag fordert Sicherheitskonzept für Halle (Saale)

Im Rahmen des Kreisparteitages der FDP in Halle (Saale) hat diese, angesichts der grassierenden Jugendkriminalität, in einem Antrag ein funktionierendes Sicherheitskonzept für die Saalestadt gefordert. Der Antrag wurde von den stimmberechtigten einstimmig angenommen. Es...

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Nachrichten / Politik

18. Februar 2023

Yana Mark mit 100 Prozent als FDP-Kreisvorsitzende in Halle (Saale) wiedergewählt

Auch wenn sie wegen eines neuen Jobs im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht mehr im Stadtrat ist, bleibt Yana Mark Vorsitzende der FDP in Halle (Saale). Bei einem Kreisparteitag am Samstag wurde sie von 35 den...

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31. Januar 2023

„Das Thema Sicherheit endlich ernst nehmen“ – FDP fordert Beteiligung des Stadtrats an der Koordinierungsrunde Sicherheit der Stadt Halle

„Halle liegt weiterhin auf Platz 3 der unsichersten Städte Deutschlands.Wir müssen endlich das Thema Sicherheit ernster nehmen“, fordert derstellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im halleschen Stadtrat, Torsten Schaper. Im Stadtrat am 26.01.23 berichtete die Verwaltung...

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28. Januar 2023

Sachsen-Anhalts FDP-Chefin fordert Zuwanderungsgesetz / „Brauchen auch einen Kulturwandel in den Behörden“

Die Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, hat sich für Zuwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Die Debatte auf der Bundesebene um ein neues Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild müsse schnell Form annehmen. „Wir brauchen ein...

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Nachrichten / Politik

20. Januar 2023

„Keine autofreie Altstadt durch die Hintertür“ – FDP kritisiert geplantes Grün- und Freiraumkonzept der Stadt

Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat von Halle (Saale) über das Grün- und Freiraumkonzept entscheiden. Die FDP ruft nun die Bürger dazu auf, im Rahmen der Einwohnerfragestunde gegen das Konzept zu rebellieren. „Der Bürgerentscheid...

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22. November 2022

FDP Halle kritisiert städtischen Haushalt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern

In dieser Woche geht es im Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt der Stadt (Halle). Zudem hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Das Sparkonzept der Stadt Halle sieht vor,...

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11. November 2022

FDP in Sachsen-Anhalt kritisiert „kriminelle Aktionen“ der Gruppierung „Letzte Generation“ und legt Antrag zum Schutz von Kunstgütern gegen „Klimakleber“ vor

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack, hat zur Sitzung des Kulturausschusses im Landtag am Freitag einen Präventionsantrag zum Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen-Anhalt eingebracht. Er bezieht sich auf die europaweiten Vorfälle der sogenannten „Letzten Generation“,...

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8. November 2022

FDP Sachsen-Anhalt fordert mobile Polizeiwachen: Kriminalitätshotspot auf dem Markt in Halle (Saale) präventiv entgegenwirken

Am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr hat eine Gruppe von etwa zehn Personen versucht, zwei Jugendliche auf dem Marktplatz in Halle (Saale) auszurauben. Diese neuerliche Tat zeige, dass das verhinderte Sicherheitskonzept im Stadtrat die Kriminalität...

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6. Oktober 2022

„Unangemessen“: FDP in Halle kritisiert Kürzung der Fördermittel für Kultur

Am Mittwoch hat der Kulturausschuss in Halle (Saale) erstmals über den Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten. Teil des Haushaltsplans ist ein Konsolidierungskonzept, dass unter anderem eine Erhöhung von Kitagebühren und der Grundsteuer B...

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26. September 2022

„Alles ans Netz“: FDP in Sachsen-Anhalt will Kohle, Kernkraft und heimische Gasvorkommen nutzen

Der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex deutet auf eine Rezession in Deutschland hin. Darin heißt es, die Stimmung in der Wirtschaft habe sich deutlich verschlechtert. „Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage klar schlechter. Der Pessimismus mit Blick...

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20. September 2022

„Bürger zur Kasse zu bitten ist falsch“: auch die FDP kritisiert den Haushaltsplan für Halle

Die Stadt Halle (Saale) hat ihre Eckwerte für den künftigen Haushaltsplan aufgestellt. 13,5 Millionen Euro werden jährlich eingespart. Dabei fallen vor allem die Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Grunderwerbsteuer auf. Die Stadtratsfraktion der Freien...

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24. August 2022

Steigende Energiepreise: Sachsen-Anhalts FDP Fraktionsvorsitzender Silbersack fordert spürbare Entlastungen ohne ideologische Scheuklappen wie Weiterbetrieb von AKW

„Im Hinblick auf den möglicherweise drohenden Engpass von Gas im kommenden Winter sowie die bereits deutlich gestiegenen Gas- und Strompreise müssen nun alle Register für Energiesicherheit und Entlastung für die Menschen und Unternehmen in...

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22. August 2022

FDP-Stadtrat fordert Gewerbesteuer-Senkung in Halle

Seit neun Jahren liegt der sogenannte Hebesatz für die Gewerbesteuer in Halle (Saale) bei 450%, einer der höchsten in ganz Sachsen-Anhalt. Magdeburg hat ebenfalls 450%, Leipzig 460%, Leuna 350%. Halle sollte von dieser Summe...

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Corona / Nachrichten

4. August 2022

Corona-Regeln ab Herbst: FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt für Eigenverantwortung und gegen weitergehende Test- und Maskenpflichten

Die FDP-Landtagsfraktion sieht den aktuellen Entwurf der neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz als guten Kompromiss an und will im Herbst möglichst auf Eigenverantwortung setzen. Für weitere Beschränkungen wie Masken- und Testpflichten im öffentlichen Bereich sehen...

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20. Juli 2022

Weil E-Scooter nicht mehr überall stehen dürfen: FDP kritisiert Stadtverwaltung Halle

Seit Juli gelten neue Regelungen für E-Scooter in Halle (Saale). Seit dem dürfen die Roller nicht mehr wahllos rumstehen, sondern müssen an festgelegten „Parkplätzen“ stehen. In der Innenstadt gibt es einige solcher Bereiche. Doch...

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20. Juli 2022

FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zur Pendlerpauschale: „Der Weg zur Arbeit muss bezahlbar bleiben!“

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Unterstützung erhält er von Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen jeden Tag auf das Auto angewiesen. Hier...

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13. Juli 2022

FDP-Stadtrat beklagt Flugzeuge über Halle, die etwas versprühen

Eine der bekannten Verschwörungstheorien sind die “Chemtrails”. Durch die Kondensstreifen von Flugzeugen würden Stoffe ausgebracht. Am Mittwoch hat dies auch den Stadtrat beschäftigt. Ihm seien mehrfach Flugzeuge über dem Stadtgebiet aufgefallen, die Stoffe ausbringen,...

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1. Juli 2022

“Politik an den Menschen vorbei” – Junge Liberale Halle kritisieren geplanten Ausbau der Elsa-Brändström-Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms als “Klientelpolitik für ÖPNV und Radfahrer auf Kosten der Bürger”

Nachdem der Stadtrat mehrheitlich für den geplanten Ausbau der Elsa-Brändström-Straße votierte, kritisieren die Jungen Liberalen Halle das Vorgehen der Stadtverwaltung. Durch die Arbeiten fallen rund 120 Stellplätze weg. Das liegt daran, dass in beiden...

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14. Juni 2022

Auch FDP in Sachsen-Anhalt ist gegen eine Dienstpflicht für junge Menschen

Die Debatte um eine Dienstpflicht für junge Menschen ist angelaufen. Die CDU hatte diese Idee schon mehrfach in der Vergangenheit gemacht. Nun hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Idee aufgegriffen. „Die Freien Demokraten lehnen...

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14. Juni 2022

FDP in Halle gegen Mietpreisbremse, stattdessen Entlastung bei Nebenkosten

Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle (Saale) spricht sich klar gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Mietpreisbremse aus. Diese würde die angespannte Wohnungssituation nur verschärfen. Die SPD schlägt eine zulässige Erhöhung von maximal...

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3. Juni 2022

Ehemaliger Arzt und FDP-Stadtrat Hans-Dieter Wöllenweber verstorben

Der ehemalige FDP-Stadtrat Hans-Dieter Wöllenweber ist tot. Er starb am 31. Mai, wie aus einer Todesanzeige seiner Familie hervorgeht. Wöllenweber war 10 Jahre lang Stadtrat, darunter auch mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender. Er hatte sich kurz...

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31. Mai 2022

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef zum Tankrabatt: Bundeskartellamt soll Markt genau beobachten, damit keine Subvention für Mineralölkonzerne draus wird

Ab morgen gilt der sogenannte „Tankrabatt“. Die Steuern auf Benzin werden um 29,55 Cent pro Liter gesenkt, die von Diesel um 14,04 Cent pro Liter, die von Erdgas um 6,16 Cent pro Kilogramm und...

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21. Mai 2022

Halle hat keine öffentlichen Schutzräume

In der Stadt Halle (Saale) gibt es keine öffentlichen Schutzräume. Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich dazu erkundigt. “Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine haben vielfach Überlegungen begonnen, in Deutschland wieder flächendeckend Schutzräume für...

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10. Mai 2022

FDP will mehr verkaufsoffene Sonntage in Sachsen-Anhalt – Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“

Bislang sind in Sachsen-Anhalt bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich. Die Auflagen dafür sollen vereinfacht werden, ein reines öffentliches Interesse soll künftig ausreichen. Die FDP-Landtagsfraktion will eine Aufweitung auf 6 Tage im...

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25. April 2022

FDP fordert elternunabhängiges BAföG – Hüskens: „Studium darf nicht vom Geldbeutel oder Willen der Eltern abhängen.“

Die FDP setzt sich für eine Reform der Ausbildungsförderung ein. „Wir wollen in dieser Legislatur ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt und Mitglied...

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29. März 2022

Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter aus Halle jetzt Cheflobbyist für Rüstungs- und Technologiekonzern

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag hat Frank Sitta einen neuen Job. Er ist nun Cheflobbyist des Rüstungs- und Technologiekonzerns General Atomics Europe, leitet das Hauptstadtbüro. Die Firma stellt unbemannte Drohnen vom Typ Predator...

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21. März 2022

„Unsozial“: FDP lehnt aktuellen Mietspiegel aus fachlichen Gründen ab

Nächste Woche soll der Stadtrat von Halle (Saale) über den neuen Mietspiegel entscheiden. Der Sozialausschuss hat schon einmal ein negatives Votum abgegeben. Innerhalb der Stadtratsfraktionen wächst der Widerstand. So kritisiert die FDP-Fraktion fachliche Mängel...

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