25 Parteien können an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt teilnehmen – eine Partei nicht zugelassen
Der Landeswahlausschuss in Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am Freitag über die Parteienzulassung der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an den diesjährigen Kommunalwahlen angezeigt haben, entschieden. Die Vereinigung Allgemeine Bürgerliche Partei (ABP) ist vom Landeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt worden, da sie nicht die formellen Voraussetzungen erfüllt hat, die das Kommunalwahlgesetz an eine gültige Beteiligungsanzeige stellt.
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig. Damit können sich nunmehr folgende 25 Parteien an den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 im Land Sachsen-Anhalt mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen:
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- DIE LINKE (DIE LINKE)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
- Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
- Gartenpartei (Gartenpartei)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! (TIERSCHUTZ hier!)
- Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
- Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Die Heimat (HEIMAT)
- WiR2020 (WiR2020)
- Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM)
- Partei der Humanisten (PdH)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
- Klimaliste Sachsen-Anhalt (Klimaliste ST)
- Wir Bürger (Wir Bürger)
- Volt Deutschland (Volt)
- Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Diese Parteien sowie Wählergruppen (in Halle sind das beispielsweise die MitBürger und Hauptsache Halle) und Einzelbewerber können bis zum 02. April 2024, 18 Uhr, bei den jeweilig zuständigen Wahlleitern Wahlvorschläge einreichen. Über deren Zulassung entscheiden die Wahlausschüsse spätestens am 12. April 2024.
Viele Spaßparteien dabei. Kein Wunder, dass der Landeswahlausschuss diese nicht Ernst nimmt.
Ja, ich kann die AgD auch nicht ernst nehmen.
Willst als pfiffiges Kerlchen rüberkommen, leider fehlt es dir am nötigen Verstand.
Und dir an Manieren.
Und dir fehlt es an der Abstinenz. Hör auf , zu viel zu saufen.
Die wirst du aber spätestens 2025 Ernst nehmen müssen. Die Altparteien haben abgekackt.
2025 endlich wieder Sommer
Eine AgD ist nicht aufgeführt, DPG Kindchen, dich nimmt wirklich niemand ernst.
Adolf-für-Deutschland ist dabei…
Für uns ist nur eine Partei wählbar. Was bleibt den wenn Sara Wagenknecht nicht dabei ist. Ihr werdet euch wundern. Dann ist das Geschrei wieder groß.
Danke, dass du deine Stimme der SPD gibst 🙂
Dann doch lieber ,Den Tätowierten‘!
Auch Frau Wagenknecht wird nichts ändern können. Es gibt nur eine Alternative und die heißt am Wahltag Zuhause bleiben.
Wer in die Politik geht ist Machtgeil, aber kein Volksvertreter.
Robert macht also Briefwahl?
Trau ich dir gar nicht zu.
Und wo ist die BSW?
*der
Eher „Das“. Da das „B“ für Bündnis steht.
🤦♀️
So viele Satireparteien am Start. 😮
Die größten Feinde der Linkspartei sind die Bestatter , die lassen deren Stammwähler so nachhaltig verschwinden , dass die nie wählen gehen .
@ Zahlensalat, darum lacht ja auch die ganze Welt über Deutschland.
In meinen Augen ist das Antreten so vieler Satire-Parteien sehr bedenklich, denn das schadet den demokratischen Institutionen wie dem halleschen Stadtrat enorm. Ein Negativbeispiel ist dafür „Die Partei“ in Halle.
Ich hoffe, die überwiegende Mehrheit der halleschen Wähler wird ihre Stimme den seriösen Parteien geben.
Ist man erst seriös wenn man 2x als Unternehmer insolvent war wie der FDP-Parteichef Lindner oder muss man es öfters krachen lassen , um auf die Liste der politischen Eliten zu kommen.
Ja, dass die Spaßpartei f.d.p wieder auf dem Stimmzettel stehen wird, ist allerdings bedenklich.
Was genau ist an „Die Partei“ unseriös? Sie bekennt sich zur Satire, hat ernsthafte Ansätze (versteht nur nicht jeder), legt Finger in die Wunden (Korruption und Straftaten in der EU, Assange usw.), schmiert keinen Honig ums Maul und ist nicht so unrealistisch wie z.B. ein Herr Lindner, der tatsächlich an eine 2. Amtszeit glaubt. Mein Gott, so naiv kannst nicht mal du sein! Hör also auf, hier ständig Leute zu diffamieren, ob nun Politiker oder Einwohner!
Ich hoffe in Halle erinnert man sich an die Zeit der Corona-Pandemie und an die Stadträtinnen und Stadträte, die ihren Posten ausnutzten und sich regelwidrig vor den Kranken und Senioren impfen ließen. Solche Personen gehören nicht in den neuen Stadtrat und bei Wahlkampfveranstaltungen sollte man auch kritisch auf deren egositisches Verhalten von damals hinweisen! Von den Mitbürgern waren es doch alle außer Wend ( also Wolter, Schöps, Winkler) , von den Grünen Kreutzfeldt, von Hauptsache Halle waren es Wels und Menke , als Ex-CDU ler war es Schachtschneider, von der SPD Silke Burkert und von den Linken der Meerheim. Also Hallenserinnen und Hallenser: Erinnert euch!
Öhm, woran sollten wir uns doch gleich erinnern? Und wenn, warum sollten wir uns erinnern? Haben die zu Erinnernden uns geschadet, oder was war mit Erinnern? Kann dir jetzt nich so folgen, wegen der Folgen…
Weil so ein Verhalten korrupt ist und man solches Verhalten nicht auf wichtigen Posten sehen möchte.
Außer den 6 bekannten Parteien,7 ist das andere alles Blödsinn.
Ich kriege 50% am Wahltag, mein Sonntagszuschlag auf der Arbeit.
Dadurch daß sowieso kein Geld da ist, kann man sich dieses Kaspertheater sowieso sparen.
Nirgendwo sonst als in der Politik kommt man mit so wenig Kompetenz, Fleiß und Fachwissen um kommunale Abläufe in eine Machtposition die durch keinen Leistungsbezug gerechtfertigt ist.
Kann man nicht wenigstens über eine Qualifikation zu jeglichen Ämtern dieser Art verhandeln damit das mit den unseriösen Versprechungen endlich aufhört.
Sind wir hier im Krähennest wo der lauteste Vogel das beste Futter kriegt ?
Es reicht wenn die Verwaltungen ordentlich arbeiten und für alles was darüber hinaus geht können sich Vereine kümmern, das würde mir persönlich reichen.
Die Behörden können bei größeren Entscheidungen ihre Bürger doch zu Foren der Meinungsbildung einladen, können dort Zwänge erklären und Abwägungen erklären.
Man könnte für Kür- Projekte Geld sammeln um damit die Akzeptanz ermitteln, sagen wir mal wenn die Bürger 50% durch Spenden zusammenkriegen zahlt die Stadt oder Kommune den Rest, damit einhergehend muß auch viel transparenter über die Verwendung von Gewerbesteuern oder dem lächerlichen 2%- Anteil der Umsatzsteuer für die Kommune umgegangen werden.
Man kann sich diesen Apparat wirklich sparen, keiner würde es merken.
Bürgerinitiativen, Feuerwehr, Vereine, Stiftungen- alles ist schon da, Kommunalparlamente sind eine Doppelstruktur die keiner braucht.
„Was genau ist an „Die Partei“ unseriös?“
Die Personen Bochmann und Jacobi, ebenso das Gebaren des thüringischen Landesverbandes und dessen Spitzenkandidaten.
„Sie bekennt sich zur Satire, hat ernsthafte Ansätze (versteht nur nicht jeder)“
Das mag sein, jedoch nicht in Halle.
„legt Finger in die Wunden (Korruption und Straftaten in der EU, Assange usw.)“
Auf EU-Ebene ja, da ist „Die Partei“ unter Sonneborn gar nicht so schlecht und leistet bemerkenswerte Arbeit.
„und ist nicht so unrealistisch wie z.B. ein Herr Lindner, der tatsächlich an eine 2. Amtszeit glaubt.“
Die FDP leistet auf Bundesebene hervorragende Arbeit und verhindert schlimme Auswüchse der SPD. Christian Lindner sorgt dafür, dass Deutschland auch in Zukunft funktioniert und junge Menschen nicht von der Last der Alten erstickt werden. Ich wünsche ihm eine zweite Amtszeit.
Ich diffamiere keine Menschen, ich übe Kritik an Personen, die wenig leisten. Das ist Teil des demokratischen Prozesses.
Das ist populistische Ka****. den Rest kennst du sicher. Natürlich diffamierst du Menschen! Sprichst z.B. dir völlig unbekannten Bewohnern bestimmter Stadtteile/ Gegenden Bildung und Fähigkeiten ab, diffamierst Eltern, die ihre Kinder auf eine IGS schicken, Neustadt ist für dich nur ein Ghetto, im ÖPNV wird man ständig überfallen (nach deiner Lesart fahren damit also nur Verbrecher mit), willst über Leistungen von Politikern Bescheid wissen, hast überall Ahnung und kannst einschätzen, wer wieviel zu verdienen hat. Wo das alles ein Teil eines demokratischen Prozesses sein soll, wird sich wohl nur dir erschließen. Wähle deine heißgeliebte FDP, verbiete aber anderen nicht, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Ich sag euch was: Wählt Ulbricht!
„…verbiete aber anderen nicht, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen…“
ich wüsste nicht, wo er dieses gemacht hat.
Ihr Narren, der Fasching ist vorbei….
Im Namen des Volkes….
Für mich gibt es Zweifel an der Auszählung, es bedarf mehr Aufmerksamkeit und nicht erst am Ende wenn die Wahllokale schließen. Briefwahlen sind nicht Kontrollierbar aber dennoch besser als seine Stimme ins Klo zu spühlen
Leute es gibt tatsächlich nur eine Partei die für Frieden und gegen alle Waffenlieferungen ist, die Linke. Alle anderen sind für Waffenlieferungen auch wenn es nur für die Verteidigung ist, dad tötet aber auch. Die jetzigen Parteien haben uns ruiniert und wer die wählt wählt den Untergang. Gebt den anderen eine Chance uns beendet so das Chaos und Elend.
Nein, da gibt es auch noch andere Parteien als deine Stasi- und Mauermördertruppe.
Plötzlich sind sogar die Ampel Parteien gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete . Lasst euch nicht bescheißen. Überlegt bevor ihr wählt. Die jetzigen jedenfalls kann man nicht wählen, die bringen uns Krieg und Unheil
@Ad, sogar ein Politiker, der Vaterlandsliebe zum kotzen findet, schwafelt plötzlich von Standortpatriotismus . Vor solchen Leuten sollten sich die Menschen in Acht nehmen.